23:24 09 Dezember 2018
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    Irans Abgeordneten verbrennen US-Flagge nach dem Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen (Archivbild)

    Wegen Sanktionen: Iran verklagt USA beim Internationalen Gerichtshof

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    Der Iran hat laut seinem Außenminister Mohammed Dschawad Sarif eine Klage gegen die USA wegen der Verhängung einseitiger Sanktionen beim Internationalen Gerichtshof eingereicht.

    „Heute hat der Iran beim Internationalen Gerichtshof eine Klage angestrengt, damit die USA für ihre illegale Wiedereinführung einseitiger Sanktionen zur Verantwortung gezogen werden. Der Iran hält angesichts der Missachtung der Diplomatie sowie der rechtlichen Verpflichtungen durch die Vereinigten Staaten an der Oberherrschaft des Gesetzes fest. Es ist eine Pflicht, ihrer Gewohnheit zu widerstehen, das Völkerrecht zu verletzen", heißt es in der offiziellen Erklärung.

    Die 5+1-Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) und der Iran hatten 2015 ein historisches Abkommen über die Beilegung des jahrelangen Problems des iranischen Atomprogramms erzielt. Die Parteien hatten den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) beschlossen, dessen Erfüllung die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates, der USA und der EU gegen den Iran aufheben sollte.

    Anfang Mai kündigte der US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Atom-Deal mit dem Iran an und erklärte, die USA würden alle Sanktionen wieder in Kraft setzen, die infolge des Abkommens aufgehoben werden seien.

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    Tags:
    Atom-Deal, internationaler Gerichtshof in Den Haag, USA, Iran