11:55 17 November 2018
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    Donald Trump (l.) und Wladimir Putin bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Helsinki

    „Trump denkt nicht in Kategorien ‚Freund‘ und ‚Feind‘“ – Experte zu Helsinki-Gipfel

    © REUTERS / Kevin Lamarque
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    Ilona Pfeffer
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    Donald Trump hatte gar keine Chance, es bei dem Gipfeltreffen mit Wladimir Putin „richtig“ zu machen. Zu schwer wiegt für die Kritiker bei den Demokraten und auch in den eigenen Reihen der Vorwurf, Russland habe die US-Wahlen beeinflusst. Der Vorwurf, Trump habe den Westen „verkauft“, sei aber falsch. Das sagt USA-Experte Martin Thunert.

    Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin hat wenig konkrete Ergebnisse gebracht, dafür umso stürmischere Reaktionen. „Beschämend“ sei Trumps Auftritt gewesen, wettern die Demokraten. Er habe sein Land an Russland verkauft, sein Verhalten grenze an Hochverrat. Auch aus den eigenen Reihen tönt es missmutig, Russland sei moralisch nicht gleichwertig und die Vereinigten Staaten sollten sich doch darauf konzentrieren, „Russland zur Verantwortung zu ziehen und seine bösartigen Angriffe auf die Demokratie zu stoppen“, so der Republikaner Paul Ryan.

    Fraktionschef der US-Demokraten im Kongress Chuck Schumer bei Pressekonferenz zum Gipfeltreffen von Donald Trump und Wladimir Putin
    © AFP 2018 / Andrew Caballero-Reynolds
    Bereits im Vorfeld des Treffens in Helsinki wurden Befürchtungen laut, Putin werde Trump vorführen, der amerikanische Präsident sei eine Marionette des russischen Staatschefs. Auch in Europa und Deutschland sah man dem historischen Treffen besorgt entgegen. Man habe befürchtet, Trump könnte mit Putin Deals zum Nachteil der europäischen Nato-Verbündeten vereinbaren, erklärt Martin Thunert, Politologe und Amerika-Experte am Heidelberg Center for American Studies.

    „Das ist sicherlich durch Trumps Auftritte vorige Woche in Brüssel und in England zum Teil bestärkt worden. Vor allem, weil er in einem Interview wenige Stunden vor dem Gipfel die EU zusammen mit Russland und China als ‚foe‘ bezeichnet hat. Das kann man mit ‚Gegner‘, ‚Rivale‘, ‚Konkurrent‘, aber auch mit ‚Feind‘ übersetzen. Trump denkt aber nicht in Kategorien von ‚Freund‘ und ‚Feind‘, sondern er sieht in jedem Land einen potentiellen Partner, aber auch einen potentiellen Rivalen. Er geht transaktional vor, bewertet jede bilaterale Beziehung nach dem konkreten Fall. Er hat eben nicht dieses Denken, dass es permanente Alliierte und permanente Feinde gibt. Das irritiert die Leute in Europa.“

    Für die US-amerikanische Kritik an Trumps Treffen mit Putin spiele hingegen die Ermittlung gegen russische Geheimdienstmitarbeiter eine zentrale Rolle. Insofern hätte Trump kaum eine Chance gehabt, „das Richtige“ zu tun, so Thunert.

    „Sie haben das Treffen von vornherein sehr kritisch gesehen. Sie wollen überhaupt nicht, dass Trump sich unter vier Augen mit anderen Staatschefs trifft, weil sie ihnen nicht trauen. Teilweise haben sie im Vorfeld gefordert, das Treffen abzusagen. Es ging bis ins Lächerliche, als man gesagt hat, selbst diesen Fußball, den Putin Trump für seinen Sohn überreicht hat, solle man nicht in die USA zurückbringen, da seien sicherlich Wanzen enthalten. Trump hätte hier also relativ wenig machen können.“

    Donald Trump handle allerdings sehr stark in Bezug auf seine Wähler und die eigene Basis. Ihnen hat er versprochen, einen anderen Ansatz mit Russland zu pflegen als sein Vorgänger.

    „Für das offizielle Washington, was sich in den Medien zu Wort meldet, hätte er unerreichbare Ziele erreichen müssen. Putin zu Bekenntnissen zwingen, die unrealistisch sind. Er hatte wenig Chancen. Aber ich denke, die Leute haben sich in der amerikanischen Diskussion auch ein klein wenig selbst ins Abseits manövriert. Denn Trump ist gewählt worden, nicht, obwohl er einen anderen Ansatz gegenüber Russland angekündigt hat, sondern auch deswegen.“

    Ein wenig habe er sich an den Nordkorea-Gipfel erinnert gefühlt, sagt der Politologe. Es scheine zwar in die richtige Richtung gegangen zu sein, doch inhaltlich sei wenig Konkretes herausgekommen.

    „Wo ich mir persönlich etwas mehr erwartet hätte, war in der Syrien-Frage. Hier wollen die USA ganz klar, dass Russland auf den Iran einwirkt, den Iran von den israelischen Grenzen und der Belieferung der Hamas abhält. Sonst droht hier eine akute kriegerische Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran. Ich denke, daran hat auch Russland kein Interesse. Umgekehrt wäre, glaube ich, Trump durchaus bereit, die US-Aktivitäten in Syrien sehr weit zurückzufahren. Hier hätte ich mehr Substanz erwartet und hoffe, dass sie noch kommt.“

    Den Vorwurf, Trump habe die Interessen des Westens verkauft, könne Thunert so nicht bestätigen. In der Krim-Frage habe es keine Annäherung gegeben. Auch zum Thema Nord Stream 2 habe der US-Präsident deutlich geäußert, dass er dagegen sei und die Vereinigten Staaten mit dem eigenen Flüssiggas auf dem europäischen Markt in Konkurrenz treten wollen.

    „Hier ist er also Russland eben nicht entgegengekommen, sondern er fordert die Europäer auf, ihre Energieversorgung zu diversifizieren. Das sind amerikanische Wirtschaftsinteressen, aber auch geostrategische Interessen.“

    In deutschen Leitmedien ist das Gipfeltreffen vielfach als Sieg für Russlands Präsident Putin gewertet worden. Symbolisch könne man das sicher so sehen, meint Thunert dazu. Obama habe 2012 gesagt, Russland sei nicht mehr als eine Regionalmacht. Heute sei Russland wieder auf Augenhöhe mit den USA, ähnlich, wie es Anfang der 1960er Jahre zwischen Nikita Chruschtschow und John Kennedy war oder zwischen Gerald Ford und Leonid Breschnew.

    „Entscheidender ist, dass Russland wieder weltpolitisch gebraucht wird. Im Nahen Osten, in der Syrien-Frage gibt es ohne Russland keine Lösung. Möglicherweise auch bei der Nordkorea-Frage. Hinzu kommt, dass dieses Treffen für die russische Seite und Wladimir Putin persönlich nach Beendigung einer enorm erfolgreichen Fußball-Weltmeisterschaft ins Bild gepasst hat. Es kam zum richtigen Zeitpunkt. Symbolisch ist es also sicherlich ein Sieg. Aber das heißt nicht, dass Russland in der Substanz der Gewinner ist.“

    In Europa sieht der Experte bei Ländern wie Italien, Tschechien und Ungarn durchaus eine Bereitschaft, sich Russland anzunähern. In den USA hingegen kann er trotz Trumps Bemühungen nicht erkennen, dass es in absehbarer Zeit zu einem Sinneswandel kommt, solange die Vorwürfe der Demokraten im Raum stehen und die Ermittlungen wegen angeblicher Wahlbeeinflussung durch Russland andauern.

    Das Interview mit Dr. Martin Thunert zum Nachhören:

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    Tags:
    Republikaner, Demokraten, Paul Ryan, Barack Obama, Leonid Breschnew, Gerald Ford, John F. Kennedy, Nikita Chruschtschow, Donald Trump, Wladimir Putin, Iran, Syrien, Nordkorea, Moskau, Washington, Finnland, Helsinki, Russland, USA