06:14 21 Oktober 2018
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    Bier zum Helsinki-Gipfeltreffen von Wladimir Putin und Donald Trump

    Gipfeltreffen in Helsinki im Schatten des US-Wahlkampfes – Russlandexperte

    © AP Photo / Markus Schreiber
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    Nikolaj Jolkin
    Erstes großes Treffen zwischen Putin und Trump (48)
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    Laut Peter Schulze, Russland-Experte von der Georg-August-Universität Göttingen, kann man Trump Glauben schenken, dass er Interesse an der Verbesserung der Beziehungen der USA zu Russland hat.

    Zwar stehe er unter Anklage, dass sein Wahlkampf und seine Präsidentschaft durch das Eingreifen von außen mit begünstigt worden sei, sagte der Politologe im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin, jedoch wolle Trump die russisch-amerikanischen Beziehungen in eine Art von pragmatischer und moderater Koexistenz überführen. „Das ist ein Novum und wird in den USA bekämpft.“

    Der US-Präsident habe völlig Recht, so Schulze, zu behaupten, „dass die bisherigen Beziehungen, eigentlich seit der Clinton-Zeit, inklusive der beiden Bush-Perioden, nie richtig funktioniert haben. Das wird in erster Linie von der Demokratischen Partei bekämpft, aber auch von den Medien und Experteninstitutionen, die sich immer von der These leiten lassen, dass die USA die einzige legitime globale Großmacht seien. Das scheint sich in der Trump-Administration abgeschwächt zu haben.“

    Daher gebe es, meint der Russlandexperte, ein ehrliches Interesse vonseiten Trumps, hier zu einem Durchbruch zu gelangen.

    „Er hat aber keine großen Konzeptionen für eine amerikanische globale Politik. Er ist ein Innenpolitiker und stellt das Primat der Innenpolitik an oberste Stelle. Deswegen dieses,America first‘. Das bezieht sich nicht auf eine geopolitische Übermacht und Suprematstellung der USA in der Weltpolitik, sondern auf die Reparatur des ökonomischen, sozialen und politischen Innenlebens der USA. Das ist Trumps Ziel, und dazu braucht er eine bestimmte Ruhe, und diese Ruhe bekommt er mit den Europäern und vor allen Dingen mit den Russen.“

    Putin habe Russland dagegen auf die internationale Bühne zurückgeführt, fährt der Politikwissenschaftler fort, und dort verankert: „Da ist völlig klar – ob der Westen es goutiert oder nicht –, dass es in den internationalen Krisensituationen von Nordkorea bis zum Nahen Osten keinen Weg an Moskau vorbei gibt. Diese außenpolitische Aufgabe hat die Putin-Administration in den letzten Jahren erfüllt, aber was sie nicht erfüllt hat, ist, die wirtschaftliche und technologische Innovation Russlands voranzutreiben. Hier sind die Interessen von Trump und von Putin ähnlich.“

    Putin werde seine Amtszeit für eine Verbesserung der Infrastruktur und der Innovationsträchtigkeit sowie für das Hervorbringen von russischen Produkten, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind, nutzen müssen, urteilt der Russland-Experte. „Das sind ebenfalls innenpolitische Themen. Ein solches Programm sucht auch keine Unruhefälle im äußeren Bereich. Insofern ist die Position von Putin zu einer Verbesserung der Beziehung zu Trump ein folgerichtiger und logischer Schritt, der auch aus der Innenpolitik geboren wird.“

    Nord Stream 2 bekämpfen oder Energiemärkte regulieren?

    Hier sieht Peter Schulze zwei entgegengesetzte Herangehensweisen. „Wir sehen nicht nur unter Trump, sondern das begann bereits in der Amtszeit von Obama, mit der Entwicklung des amerikanischen Potentials auf dem Gas- und Erdölmarkt durch Schiefergas und —Öl einen Versuch der USA, auf dem europäischen Energiemarkt zu dominieren. Bislang waren Russland und Norwegen die Nummer eins und zwei auf dem europäischen Energiemarkt, aber die USA wollen da hinein.“

    Und damit erklärt der Politologe die heftigen Attacken der US-Regierung seit Obama gegen Nord Stream 2, „weil amerikanische Gasunternehmen, die viel zu teuer produzieren, und dann kommen noch die Transportkosten hinzu, gegen das Pipelinegas nicht konkurrenzfähig sein würden. Deswegen soll dies zum geopolitischen Instrument hochstilisiert werden. Deswegen sagt Trump immer wieder, Nord Stream 2 schädige die US-Sicherheitsinteressen, d.h. die amerikanischen Öl- und Gasinteressen.“

    Schulze ist sich jedoch sicher, „dass Moskau und Washington dies nicht ohne Brüssel und Berlin aushandeln können. Die Europäische Union ist hier nicht Objekt, sondern Subjekt der ganzen Geschichte. Wir beziehen das Gas und das Öl diversifiziert, aus vielen Quellen, und Russland ist ein wichtiger Gaslieferant. Hier werden sich die USA nicht durchsetzen.“

    Der Russlandexperte glaubt, dass „beide Präsidenten in Helsinki versucht haben, eine Art von Modus Vivendi aufzubauen, der jedoch ohne die Europäer nicht durchsetzbar ist. Von den deutschen und europäischen Interessen her ist es völlig klar, dass wir seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts exzellente Interessen damals zur Sowjetunion und jetzt zu Russland haben, die uns Energiesicherheit gebracht haben. Wir wären töricht, diese Situation aufzugeben.“

    Was passiert mit der Ukraine?

    Der Politologe führt aus: „Die Ukraine und Polen kassieren Durchleitungsgebühren für russisches Gas. Mit Nord Stream 2 werden sie vom Gasweg praktisch abgeschnitten. Hier muss es einen Kompromiss geben. Es müssen Ausfallzahlungen oder eine Art von Kompensationsgeschäft gemacht werden. Das kann sogar interessanterweise eine Wirkung auf die ukrainisch-russischen Beziehungen haben, positiv sogar.“

    Das könne aber nicht von den USA allein entschieden werden, sondern von den Mitgliedsländern der Europäischen Union, regt Schulze an. „Besonders Deutschland, Frankreich, Holland und andere Staaten, die an Nord Stream 2 und bereits an Nord Stream 1 angeschlossen sind.“

    Das komplette Interview mit Peter Schulze zum Nachhören:

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    Tags:
    Kompensationen, Konkurrenz, Flüssiggas, LNG, Energiesicherheit, Innovationen, Koexistenz, Wahlkampf, US-Wahlen, Gipfeltreffen, Nord Stream 2, Wladimir Putin, Donald Trump, Ukraine, Russland, USA, Helsinki