10:50 18 August 2018
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    Gaspipeline in der Ukraine (Archivbild)

    „Keine einmalige Übung“ – Trilaterale Gas-Gespräche EU-Russland-Ukraine gehen weiter

    © AFP 2018 / Genya Savilov
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    Andreas Peter
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    In Berlin fanden heute Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland statt. Grund ist das im nächsten Jahr auslaufende Transitabkommen zwischen der Ukraine und Russland, mit dem der Gasexport aus Russland in die EU geregelt wird. Die EU und die Ukraine befürchten wegen der neuen Gaspipeline Nord Stream 2 Einnahmeverluste für die Ukraine.

    Behält der EU-Kommissar für Institutionelle Beziehungen und Verwaltung Recht, dann könnte wenigstens ein Stolperstein in den nicht unkomplizierten Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland sowie mit der EU in den kommenden Monaten aus dem Weg geräumt werden. Jedenfalls klang Maroš Šefčovič hochzufrieden, nachdem er sich in Berlin mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin und dem russischen Minister für Energie, Alexander Nowak, zu einem Gespräch getroffen hatte. Anwesend war auch der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, der seinen Amtssitz für das Treffen zur Verfügung stellte.

    Die Tatsache, dass Altmaier vor seinem jetzigen Posten Chef des Bundeskanzleramtes war und allgemein als ein loyaler Vertrauter der Bundeskanzlerin gilt, sollte nicht unerwähnt bleiben, denn es darf als sicher gelten, dass der Gesprächskanal zwischen Angela Merkel und Peter Altmaier nach wie vor eine exzellente Übertragungsqualität hat und die trilateralen Gespräche somit höchsten Segen und Beachtung genießen.

    Nord Stream 2 bleibt Streitobjekt

    Das ist dem Gesprächsgegenstand auch angemessen. Denn es geht um ein ebenso komplexes wie umstrittenes Thema. Seit Russland mit einem Konsortium, das von deutschen Unternehmen angeführt wird, einen zweiten Strang der Gas-Pipeline Nord Stream geplant und mit dem Bau begonnen hat, gibt es Streit zwischen Moskau, Kiew, Warschau und Brüssel. Denn Nord Stream 2 wird die bisherigen Transitländer Ukraine und Polen umgehen, was diese wiederum sowohl aus finanziellen als auch aus politischen Gründen mächtig fuchst. Die EU unterstützt die Regierungen in Kiew und Warschau in ihrer Kritik, das Pipeline-Projekt sei weniger ein wirtschaftliches Vorhaben als vielmehr ein Instrument zur Kujonierung der Ukraine und Polens durch Russland.

    Die Bundesregierung ist in einer Zwickmühle, denn sie versteht einerseits durchaus das Interesse vor allem der Ukraine, nicht auf einen bedeutenden Einnahmeposten verzichten zu wollen, andererseits will sie sich auch nicht erpressen lassen. Denn nicht nur die EU und die Regierungen der Ukraine und Polens üben Druck auf Berlin aus. Auch die USA drängen massiv darauf, das Pipeline-Geschäft entweder doch noch zu beenden oder aber deutlich bessere Konditionen für die Ukraine und Polen auszuhandeln. In Wahrheit geht es den USA nur um die Ausschaltung eines bedeutenden Konkurrenten für ihre eigenen Interessen an Flüssiggasexporten.

    Deutschlands Gratwanderung beim Versuch eines Ausgleichs

    Nicht zuletzt nach den Signalen der Entspannung in dieser Frage beim Treffen der Präsidenten der USA und Russlands in Helsinki sieht sich Deutschland in dem Kurs bestätigt, niemanden der unmittelbar Betroffenen zu düpieren, weder die Unternehmen, die bereits enorme Summen aufgewendet haben, noch die russische Regierung oder die Regierungen Polens und der Ukraine. Und auch die EU soll eingebunden werden. So erklären sich sowohl Ort als auch Zusammensetzung der nunmehrigen Gespräche.

    Maroš Šefčovič erklärte Medienvertretern nach dem Treffen mit hoffnungsvollen Worten:

    „Wir haben jetzt eine gemeinsame Vereinbarung, dass das heutige Treffen nicht eine einmalige Übung war, sondern dass wir im Herbst fortfahren werden. Wir haben auch entschieden, dass wir alte und neue Themen voneinander trennen müssen und dass wir uns wirklich darauf konzentrieren sicherzustellen, dass wir in der Zeit nach 2019 einen guten, neuen Transitvertrag haben. "

    Zeitdruck durch Auslaufen des alten Vertrages Ende 2019

    Denn das ist das Damoklesschwert, das über den Gesprächen schwebt. Der Transitvertrag läuft am 31. Dezember 2019 aus. Immerhin hat der russische Präsident in Helsinki die Bereitschaft erklärt, diesen Vertrag zu erneuern und dass Nord Stream 2 nicht das Ende des Transits von russischem Erdgas nach Westeuropa durch die Ukraine und Polen bedeuten soll.

    Maroš Šefčovič berichtete von der Vereinbarung, dass die Vertreter aller Seiten zunächst den Gasbedarf des kommenden Jahrzehnts klären sollen. Zudem soll juristisch abgeklärt werden, ob und wie sich die Implementierung von EU-Recht in ukrainisches Recht auf den zukünftigen Transitvertrag auswirkt. Und Maroš Šefčovič sagte weiter:

    „Wir werden auch die Frage behandeln, wie der neue, unabhängige Fernleitungsnetzbetreiber der Ukraine seine Aufgaben erfüllen müsste. Denn wie Sie wissen, bereitet „Naftogas“ derzeit den Entflechtungsprozess vor. Und der nächste Vertrag, der am 1. Januar 2020 in Kraft treten sollte, sollte bereits vom neuen, vollständig zertifizierten Übertragungsnetzbetreiber abgedeckt werden.“

    Deutschland will aufs Tempo drücken

    Auch Gastgeber Peter Altmaier zeigte sich zufrieden von dieser ersten Runde der Gespräche, ohne in Euphorie zu verfallen:

    „Wir gehen davon aus, dass schwierige Gespräche vor uns liegen, aber es ist möglich, zu einer Lösung zu kommen. Im Hinblick auf 2020 muss man sicherstellen, dass die geltenden Sicherheitsinteressen der Ukraine aufrechterhalten werden, und dann wird ein beträchtlicher Gastransit von Russland durch die Ukraine nach Europa stattfinden.“

    Altmaier stellte aber auch klar, dass es keine Veranlassung gibt, nach dem hoffnungsvollen Auftakt nun in der Gangart etwas herunterzuschalten. Ganz im Gegenteil:

    „Es wird einige Zeit dauern, aber es gibt ein Zeitfenster und deshalb warten und verzögern wir uns nicht, sondern wir treiben uns an und beschleunigen uns, weil wir glauben, dass dieses Jahr eine gute Gelegenheit ist, wesentliche Fortschritte zu machen."

    Die nächste Auflage der trilateralen Gesprächsrunde ist für den Oktober avisiert.

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    Tags:
    Gespräche, Verhandlungen, Gaspipeline, Gastransit, Nord Stream 2, Naftogaz, EU, Gazprom, Peter Altmaier, Europa, Deutschland, Russland, Ukraine
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