10:50 18 August 2018
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    Israel: Parlament entzieht Premier und Verteidigungschef „Recht auf Kriegserklärung“

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    Das israelische Parlament (Knesset) hat eine im April angenommene Änderung im Grundgesetz über die Regierung aufgehoben. Diese Änderung hat dem Premier- und dem Verteidigungsminister ermöglicht, in Notfällen den Krieg zu erklären, ohne dies mit dem militärisch-politischen Kabinett und dem Parlament abgestimmt zu haben.

    Dies verlautet aus einer Mitteilung der Knesset. Demzufolge haben 77 Abgeordnete diese Entscheidung unterstützt und 16 dagegen gestimmt.

    Syrisches Gebiet Kuneitra nach einem Schlag am 15. Juli
    © REUTERS / Alaa al Faqir
    Es wird ferner präzisiert, dass von nun an eine Kriegserklärung oder der Beginn einer großangelegten Militäroperation nur vom militärisch-politischen Kabinett gebilligt werden kann.

    Ende April hatte die Knesset ein Gesetz gebilligt, das dem Premierminister Vollmachten erteilt, in Ausnahmefällen Kriegshandlungen nur nach Beratung mit dem Verteidigungsminister aufzunehmen.

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    Tags:
    billigen, entziehen, Kriegserklärung, militärisch-politisches Kabinett, Knesset, Israel
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