23:47 18 November 2018
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    Horst Seehofer (CSU) während Sitzung der Bundesregierung

    Amtsmissbrauch: Hat Seehofer seinen „Masterplan“ illegal finanziert?

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    Politik
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    Marcel Joppa
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    Neue Kritik an Horst Seehofer: Hat der Bundesinnenminister seinen „Masterplan Migration“ möglicherweise illegal finanziert? Die SPD wirft Seehofer vor, bei der Erarbeitung des umstrittenen Plans seine Befugnisse als Minister für interne Parteizwecke genutzt zu haben. Gestützt wird die Behauptung durch ein schwerwiegendes Gutachten.

    Bei der Erstellung des „Masterplans Migration“ hatte Horst Seehofer ausschließlich Gelder seines Ministeriums genutzt. Heikel daran ist, dass er das Papier nach Fertigstellung zu allererst in einer Sitzung des CSU-Vorstands seiner Partei vorstellte. Damit habe Seehofer als CSU-Vorsitzender und nicht als Bundesinnenminister gehandelt. Weder das Bundeskabinett noch die Koalitionspartner CDU und SPD wussten zu dem Zeitpunkt Näheres zum Inhalt des Masterplans.

    Öffentlich finanzierter Alleingang?

    Die SPD hatte deshalb eine Untersuchung beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben. Dieser stellt nun in einem Gutachten fest: Im politischen Meinungsstreit müsse unter der Maßgabe des „staatlichen Neutralitätsgebots“ sichergestellt sein, dass ein „Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt“. Mit anderen Worten: Mit den Geldmitteln von Ministerien dürfen keine parteipolitischen Alleingänge finanziert werden.

    Auf der ursprünglichen Fassung des Masterplans war auf dem Deckblatt unter dem Namen Seehofers die Bezeichnung „Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union“ vermerkt. Allein dies ließ die Sozialdemokraten aufhorchen. Der wissenschaftliche Dienst weist darauf hin, dass eine strikte Trennung der Ämter des Parteivorsitzenden und des Bundesministers natürlich nicht möglich sei. Es käme aber darauf an, welchem der Bereiche sich Seehofer primär zuordnen ließe.

    Verstoß gegen das Haushaltsrecht

    Wenn ein Minister aber öffentliche Mittel „für parteipolitische Arbeit oder politischen Meinungskampf“ nutze, liege „ein Verstoß gegen haushaltsrechtliche Prinzipien vor“, so die Experten. Demnach dürfen Minister in ihren Ministerien keine Parteikonzepte und Programme erstellen lassen. Genau das hat Horst Seehofer nach Ansicht der SPD allerdings getan.

    Seehofers Masterplan sei eine parteipolitische Auftragsarbeit auf Kosten des Steuerzahlers, kritisiert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner. Das Innenministerium dürfe kein Dienstleister für den CSU-Wahlkampf sein, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann.

    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lässt nun prüfen, ob die Erstellung des Papiers rechtens war. Welche Konsequenzen Seehofers Alleingang haben wird, ist bislang noch unklar.

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    Tags:
    Masterplan Migration, Masterplan, Flüchtlingswelle, Heimatministerium, Flüchtlinge, Flucht, Asylrecht, Flüchtlingskrise, Migranten, Asyl, Innenministerium, Die Grünen, CDU, CSU, SPD, Johannes Fechner, Britta Haßelmann, Horst Seehofer, Wolfgang Schäuble, Angela Merkel