20:41 22 September 2020
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    Im Streit um die Asylpolitik hat die EU-Kommission Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes würden dem EU-Recht widersprechen.

    Die ungarische Gesetzgebung stelle die Aktivitäten, die Asyl- und Aufenthaltsanträge unterstützen, unter Strafe, was mit den EU-Vorschriften nicht konform sei und daher geändert werden müsse, heißt es in der offiziellen Erklärung.

    Konkret beanstandet die Behörde die ungarischen Transitzonen an der Außengrenze der EU. Diese seien zwar prinzipiell mit EU-Recht im Einklang, verstießen aber gegen Bestimmungen, dass Asylanträge nur innerhalb von Transitzonen gestellt werden könnten.

    Darüber hinaus verstoße das von Ungarn durchgeführte Grenzverfahren gegen EU-Recht, da die Höchstdauer von vier Wochen nicht eingehalten werde, während der eine Person in einem Transitzentrum festgehalten werden darf.

    Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, auf die EU-Beschwerden zu reagieren.

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    Tags:
    Klage, Strafe, EU-Kommission, Der Europäische Gerichtshof (EuGH), Ungarn