14:11 17 November 2018
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    Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker

    Wegen dritten Energiepakets: EU-Kommission verklagt Deutschland und Ungarn

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    Politik
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    Die EU-Kommission hat eine Klage beim Europäischen Gerichthof gegen Deutschland und Ungarn wegen ihrer Nichteinhaltung der Richtlinien des dritten Energiepakets eingereicht.

    „Die Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden“, heißt es auf der Webseite der Behörde.

    Beide Richtlinien sollen zum Dritten Energiepaket gehören und eine Reihe wichtiger Bestimmungen umfassen, die das reibungslose Funktionieren der Energiemärkte gewährleisten sollen

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    „Deutschland hat nicht dafür gesorgt, dass die Vorschriften zu den Befugnissen und zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde in vollem Umfang eingehalten werden. Insbesondere kann die Regulierungsbehörde nicht völlig unabhängig die Tarife und andere Vertragsbedingungen für den Netzzugang und Ausgleichsleistungen festlegen, da viele Elemente für die Festlegung dieser Tarife und Vertragsbedingungen in weiten Teilen in detaillierten Vorschriften der Bundesregierung geregelt sind“, so die EU-Kommission weiter.

    Darüber hinaus habe Deutschland mehrere Anforderungen an das Entflechtungsmodell für den unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber (ITO) fehlerhaft umgesetzt.

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    Was die Klage gegen Ungarn anbelangt, behauptet die Europäische Kommission, dass „das ungarische Recht unter Verstoß gegen den in der Elektrizitäts- und der Gasverordnung enthaltenen Grundsatz der Kostendeckung bestimmte Kosten nicht in die Berechnung der Strom- und Gasnetztarife einbezieht“.

    Zudem habe Ungarn Änderungen seines Energierechts verabschiedet, die „das Recht der Marktteilnehmer auf eine umfassende gerichtliche Prüfung der Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde über die Netzentgelte beeinträchtigen“.

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    Tags:
    Richtlinie, Strom, Gas, Energiepolitik, Der Europäische Gerichtshof (EuGH), EU-Kommission, Ungarn, Deutschland