08:07 22 August 2018
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    Ein Passagierflugzeug im Flughafen Düsseldorf (Archivbild)

    „Abschiebung von Sami A. war bayerischer Wahlkampf“ – Nahostexperte

    © AFP 2018 / Patrik Stollarz
    Politik
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    Bolle Selke
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    Laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts war die Abschiebung des mutmaßlichen Leibwächters von Osama bin Laden nach Tunesien rechtswidrig. Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht das anders. Für ihn ist alles korrekt gelaufen. Der Politologe und Journalist Abdel Mottaleb El Husseini wiederspricht Seehofer im Sputnik-Interview.

    Hinter der Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters Osama bin Ladens, Sami A., stecke der politische Wille des Bundesinnenministers, so der aus dem Libanon stammende Husseini:

    „Er wollte vor den Wahlen in Bayern zeigen, dass er im Asylstreit mit der Bundeskanzlerin der starke Mann ist und den Wählern zeigen, dass die CSU die Richtigen sind.“

    Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung auch als „grob rechtswidrig“ bezeichnet. Es hatte am Freitag entschieden, dass die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. rückgängig gemacht werden müsse, da ihm in Tunesien Folter drohen könne. Der Nahostexperte Husseini schließt sich der Einschätzung der Gerichte an. Er meint:

    „Die Gerichte können nur allein Recht haben. Wenn sich Leute streiten, dann gehen sie zu den Gerichten. Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat. Wenn ein Gericht dann feststellt, dass dieser Mann nicht abgeschoben werden soll, kann man zu einer höheren Instanz gehen, aber den Mann nicht abschieben. Ein Gericht müsste feststellen, ob er ein Terrorist und Gefährder ist oder nicht. Man darf aber nicht nur Vermutungen verbreiten.“

    Die Stadt Bochum hat beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt.

    Mehrere Innenpolitiker der Koalition fordern nun, die Zuständigkeit für die Abschiebung von Gefährdern solle Bundesangelegenheit werden. Dem widerspricht Husseini:

    „Die Zuständigkeit der Abschiebungen sollte bei den Gerichten der verschiedenen Bundesländer, wo diese Leute sind, liegen. Soll hier der Bock zum Gärtner gemacht werden? Herr Seehofer ist da nicht die richtige Adresse, um in dieser Sache rechtsstaatlich zu handeln. Denn rechtsstaatlich heißt, die Gewalteneinteilung zu respektieren und die Urteile der Gerichte zu akzeptieren.“

    Seehofer hatte zu der Abschiebung von Sami A. gesagt: „Die Entscheidung ist nach unserer Auffassung rechtmäßig.“ Im Detail wolle er die Vorgänge aber nicht bewerten, da jetzt die Gerichte am Zug seien.

    Das komplette Interview mit Abdel Mottaleb El Husseini zum Nachhören:

    Tags:
    Abschiebung, Islamist, Al-Qaida, CSU, Abdel Husseini, Sami A, Horst Seehofer, Angela Merkel, Osama Bin Laden, Deutschland, Bayern, Tunesien