00:09 24 Oktober 2018
SNA Radio
    Israels Flagge (Symbolbild)

    Israels Nationalitätsgesetz: „Selbstverständlichkeit“ oder „Apartheidstaat“?

    © AP Photo / Andres Kudacki
    Politik
    Zum Kurzlink
    Paul Linke
    4729

    Das israelische Parlament verabschiedet ein Gesetz, welches den Status von Israel als jüdischen Nationalstaat zementiert. Hebräisch wird zur offiziellen Landessprache erklärt, der Bau jüdischer Gemeinden in Israel soll gefördert werden. Das Gesetz wird kontrovers diskutiert.

    62 von 120 Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Donnerstag für das sogenannte israelische „Nationalitätsgesetz“. 55 Abgeordnete stimmten dagegen. Der ursprüngliche Entwurf des umstrittenen Gesetzes wurde entschärft.

    In der gebilligten Version wird Hebräisch zur offiziellen Landessprache erklärt, der Status Jerusalems als Israels Hauptstadt bekräftigt. Israels Flagge, die Nationalhymne, der hebräische Kalender und die jüdischen Feiertage werden als staatliche Symbole festgelegt.

    >>Andere Sputnik-Interview: Israel: Parlament entzieht Premier und Verteidigungschef „Recht auf Kriegserklärung“

    Der meistdiskutierte Artikel des Entwurfs sollte ursprünglich die Errichtung ausschließlich jüdischer Wohnorte ermöglichen. So hätten Gemeinden Menschen etwa wegen ihrer Religion oder Nationalität ausschließen können. In der neue Version heißt es jedoch: „Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern.“

    Von einem „Schlüsselmoment“ in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel sprach Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

    „Palästinenser verlieren ihre Rechte“

    Hingegen reagierten arabische Abgeordnete der Knesset mit Protestrufen und zerrissen den Gesetzentwurf öffentlich. Ein Mitglied des israelischen Parlaments von der Fraktion der Vereinigten Arabischen Liste, Masud Ghnaim, sagte gegenüber Sputnik: „Dieses Gesetz stellt eine große Gefahr für das gesamte Gebiet dar, das Israel bis jetzt besetzt hält. Schließlich erstreckt es sich nicht nur auf die Grenzen Israels im Jahr 1948, sondern auch auf Gebiete, die 1967 und danach erobert wurden. Das Gesetz verkündet, dass nur Juden das Recht auf diese Länder haben, keine Araber, keine Palästinenser, niemand sonst. Jetzt werden all diese Menschen zu nationalen Minderheiten. Das verabschiedete Gesetz sollte wie folgt verstanden werden: Die Palästinenser haben keine Landrechte mehr, sie können bei Juden leben.“

    Der Abgeordnete sieht in dem Gesetz einen Wendepunkt: „Netanjahu verwandelt Israel in einen jüdischen Nationalstaat. Die Palästinenser werden nicht physisch aus dem Land ausgewiesen, sondern ihrer Rechte beraubt“, sagte der israelische Abgeordnete Masud Ghnaim. Der Text des Gesetzes erwähne niemals das Wort „demokratisch“ oder „gleiche Rechte“, jedoch werde der Begriff „Juden“ endlos wiederholt, bemängelt der Politiker.

    Israel: „Heimat der geschundenen Juden“

    Die Zeitung „Welt“ bewertet das Gesetz positiv. Chefkommentator Jacques Schuster hält es für eine „Selbstverständlichkeit“, dass Israel ein jüdischer Staat ist. Denn Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten. „Zugleich war und ist in Israel der Staat keine neutrale Institution. Er ist die Verwirklichung eines Ideals von Heimat, einer Heimat, die die geschundenen Juden über Jahrhunderte ersehnt haben und sich erobern mussten“, so der Autor weiter.

    >>Andere Sputnik-Interview: Holocaust-Gesetz: Polens Sejm stimmt für Aufhebung strafrechtlicher Verantwortung

    Die „Welt“ gehört zum Springer-Verlag. Dieser unterstützt Israel ganz offen und hat das in seinen Unternehmensgrundsätzen verankert. Dort heißt es: „Wir unterstützen die Lebensrechte Israels.“ Auch der Vorstandsvorsitzende des Verlags, Mathias Döpfner, bezeichnete sich als „nichtjüdischer Zionist“.

    „Ein Viertel der israelischen Bevölkerung ignoriert“

    Kritik am Gesetz kommt aus Israel selbst. Rund 20 Prozent der etwa neun Millionen Israelis sind Araber, rund 75 Prozent Juden. Laut dem israelischen Historiker Moshe Zimmermann ignoriere das Gesetz damit ein Viertel der israelischen Bevölkerung. „Das ist neu, das ist bestürzend“, bemängelt Zimmermann und bezeichnet Israel im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung als einen „Apartheidstaat“. Alles, was Israel tue, sei „nur im Sinne der jüdischen Bevölkerung und nicht im Sinne der nicht-jüdischen Bevölkerung“, sagt der Historiker im Sputnik-Interview. Zimmermann wurde 2005 von Bundesaußenminister Joschka Fischer in die Unabhängige Historikerkommission des Auswärtigen Amtes berufen.

    Das komplette Interview mit Moshe Zuckermann zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Israels Armee reagiert auf Raketenstart aus Gaza
    Israel und Syrien: Zeichen stehen mehr auf Krieg als auf Frieden
    Mögliche Konfrontation zwischen Iran und Israel in Syrien – Russland besorgt
    Tags:
    Bevölkerung, Juden, Nationalität, Gesetz, Die Welt, Benjamin Netanjahu, Israel