12:38 14 August 2018
SNA Radio
    Justiz (Symbolbild)

    Iran verklagt USA vor Internationalem Gerichtshof

    CC0
    Politik
    Zum Kurzlink
    Bolle Selke
    10754

    Der Iran zieht wegen der Sanktionen der USA vor Gericht. In ihrer Klage argumentiert die Islamische Republik, dass die von den USA verhängten Strafmaßnahmen gegen den Freundschaftsvertrag von 1955 verstießen. Bleibt die Frage, warum der Iran mit einem Vertrag von 1955 und nicht mit dem aktuelleren Atomabkommen argumentiert.

    Der Politologe und Publizist Abdel Mottaleb El Husseini betont im Sputnik-Interview, dass es das gute Recht der Iraner sei, die internationalen Gerichte in Anspruch zu nehmen. Damit würden die Iraner zeigen, dass sie nicht an einer Eskalation der Konfrontation mit den USA interessiert seien. Husseini sagt: „Dass sie mit allen Mitteln versuchen, ihre Rechte und Interessen zu wahren, ist ganz legitim. Iran hat seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen nicht verletzt. Iran achtet den Atomvertrag. Das bezeugen die internationalen Organisationen, auch Deutschland und Brüssel und die ganze Welt. Es wäre schön, wenn es dabei bleiben würde, dass man sich vor internationalen Gerichten streitet. Es ist aber sehr gefährlich, dass diese Konfrontation zu einem Krieg führen könnte und damit zu einer totalen Destabilisierung der ganzen Region.“

    „Besser mit Atomabkommen argumentiert“

    Der Politikwissenschaftler Mohssen Massarrat äußerte, dass dieser Schritt längst überfällig gewesen sei. Ihn wundert allerdings, dass der Iran sich bei der Klagebegründung auf einen alten bilateralen Vertrag mit den Vereinigten Staaten bezieht. Die Teheraner Führung wirft den USA vor, gegen verschiedene Abmachungen aus dem „Vertrag über Freundschaft, Wirtschaftsbeziehungen und Konsularrechte“ zu verstoßen. Diese Übereinkunft wurde 24 Jahre vor der Islamischen Revolution von 1979 unterzeichnet, durch die der von den USA unterstützte Schah gestürzt wurde und die jahrzehntelange Feindschaft zwischen dem Iran und den USA begann. Der aus dem Iran stammende emeritierte Professor für Politik und Wirtschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück, Massarrat, erklärt:

    „Die andere Möglichkeit wäre viel prägnanter, aktueller und stärker: Das Iran-Atomabkommen, das von sechs Staaten unterschrieben ist und das auch der Uno-Sicherheitsrat als Bestandteil einer Resolution verabschiedet und damit auch eindeutig zum Völkerrecht erklärt hat. Iran sollte sich auf dieses Abkommen beziehen und so begründen, dass die USA mit ihrem Austritt aus dem Abkommen und den Sanktionen eigentlich das internationale Recht verletzen. Das wäre meines Erachtens erfolgreicher.“

    Es gebe mittlerweile auch fachliche Begründungen, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag durchaus eine solche vertragliche Verletzung des internationalen Rechts sehr ernst nehmen und überprüfen würde. Mit einer Bezugnahme auf die Verletzung des Iran-Atomabkommens könnte der Iran auch andere Unterzeichner des Vertrages, vor allem die europäischen, mit ins Boot nehmen, so Massarrat.

    >>Andere Sputnik-Artikel: USA drohen jedem Land Strafen für Käufe von iranischem Erdöl an

    IGH hat 1951 bereits für den Iran entschieden

    Er verweist auch auf einen anderen Iran-bezogenen Fall vor dem IGH. 1951 hatte England gegen die Verstaatlichung der Anglo-Iranian Oil Company durch das iranische Parlament geklagt. Damals war der Jurist Mohammad Mossadegh Ministerpräsident im Iran. England forderte die Zahlung von Entschädigungen. Wochenlang habe sich der IGH damit beschäftigt. Interessanterweise wurde die Klage Englands abgewiesen und der Nationalisierungsbeschluss des iranischen Parlaments für rechtens erklärt. Der Iran wurde von Entschädigungspflichten entbunden.

    In einer Klage aus dem Jahr 2016, für die die Anhörungen erst im Oktober angesetzt sind, bezog sich der Iran schon einmal auf den Vertrag aus dem Jahr 1955. Die USA argumentierten in diesem Fall, dass der Internationale Gerichtshof nicht zuständig sei, und dürften das auch bei der neuen Klage tun. Eine solche Argumentation der USA wäre aus der Sicht von Massarrat allerdings unbegründet:

    „Der IGH wurde gerade dafür geschaffen, völkerrechtliche Konflikte dort zu verhandeln. Falls sich die iranische Regierung tatsächlich auf das Iran-Atomabkommen beziehen würde, würde sie sich ganz klar auf ein völkerrechtliches Abkommen beziehen. Die Verletzung durch die USA wäre damit ein Völkerrechtsbruch. Sich allein auf das alte Dokument von 1955 zu beziehen, könnte durchaus Wasser auf die Mühlen der USA gießen, weil ein bilaterales Abkommen eher als nicht völkerrechtlich relevant angesehen werden kann.“

    IGH-Urteile „gravierend relevant“

    Die Urteile des IGH sind zwar bindend. Die höchste juristische Instanz der Uno hat aber keine Mittel, ihre Entscheidungen durchzusetzen. Mehrere Länder, darunter auch die USA, haben sie gelegentlich ignoriert. Massarrat weist aber darauf hin, dass das Urteil eine „gravierende Relevanz“ hätte:

    „Ein Urteil gegen die USA durch den IGH wäre aus Sicht einiger Völkerrechtler eine neue, sehr ernstzunehmende Rechtsgrundlage, um die Sanktionen der USA als rechtswidrig zu qualifizieren. Damit wären alle wirtschaftlichen Akteure, die jetzt durch die Sanktionen der USA zu Entschädigungszahlungen gezwungen werden, in der Lage, sich auf dieses Gerichtsurteil zu beziehen und die Entschädigungszahlungen zurückzuweisen. Das würde auch für die EU gelten. Die EU könnte alle Sanktionen, die die USA von der EU verlangen, mit Bezug auf das IGH-Gerichtsurteil ablehnen. Möglicherweise auch für Sanktionen der USA, die auch gegen andere Länder verhängt werden, zum Beispiel gegen Russland.“

    >>Andere Sputnik-Artikel: Spionieren US-Diplomaten? Iran liefert sich verbalen Schlagabtausch mit USA

    Das komplette Interview mit Mohssen Massarrat zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Abdel Mottaleb El Husseini zum Nachhören:

    Zum Thema:

    Iranisches Öl für Japan: USA fordern Importstopp - Tokio gibt nach
    Mögliche Konfrontation zwischen Iran und Israel in Syrien – Russland besorgt
    Iran nennt Bedingungen für Abzug seiner Militärs aus Syrien und Irak
    Tags:
    Klage, Atomabkommen, Sanktionen, internationaler Gerichtshof in Den Haag, EU, Donald Trump, Iran, USA
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren