13:20 18 Oktober 2018
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Pressekonferenz

    Ich klage nicht – Bundeskanzlerin Angela Merkel verabschiedet sich in Sommerpause

    © AFP 2018 / Tobias SCHWARZ
    Politik
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    Andreas Peter
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    Es gehört im politischen Berlin zum Ritual, dass sich die Regierungschefin mit einer Pressekonferenz in die Sommerpause verabschiedet. Der Saal ist garantiert voll, aber ebenso garantiert sind die eher nichtssagenden Standard-Aussagen von Angela Merkel. Mit ein paar Ausnahmen.

    Wenn Angela Merkel zu ihrer Sommer-Pressekonferenz in das Haus der Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin kommt, dann erscheinen auch Mitglieder dieses Vereins, die man ansonsten im Laufe des Jahres eher selten dort sieht. Es gehört inzwischen wohl irgendwie zum Prestige eines Parlamentskorrespondenten, denn als das bezeichnen sich die meisten Journalistinnen und Journalisten des Vereins der Bundespressekonferenz, auf dieser Pressekonferenz gesehen zu werden.

    Entsprechend aussichtslos ist es für den Leiter der Pressekonferenz, wirklich alle Fragewünsche zu berücksichtigen, reckt sich doch bereits beim Platznehmen der Kanzlerin ein Wald von Armen in die Höhe. Man erkennt selbst am inzwischen mehr einem Eisbärenlächeln ähnelnden Gesichtsausdruck von Angela Merkel, was sie von manchen Fragen hält. Und in der Tat sind manche Fragen genauso vorhersehbar wie ihre Antworten.

    Gelegentliche interessante Momente, wenn es politisch heikel wird

    Ab und zu aber wird es doch interessant. Immer dann, wenn sie sehr genau abwägen muss, was sie sagt. Zum Beispiel beim Thema NSU-Prozess. Der in München vor kurzem zu Ende gegangene Mammutprozess gegen Verdächtige des so genannten Nationalsozialistischen Untergrund offenbarte eine fassungslos machende Kette von Ermittlungspannen, die mehr wie Sabotageakte wirken. Vielleicht sind sie es sogar, denn nur mit skandalträchtigen Geheimnissen unsagbaren Ausmaßes ist zu erklären, dass das Bundesland Hessen die Akten des dortigen Verfassungsschutzes, die den NSU-Komplex betreffen, allen Ernstes für sage und schreibe 120 Jahre sperren will.

    Aus Geheimhaltungsgründen heißt es offiziell, aber wahrscheinlicher ist wohl ein maßlos großes schlechtes Gewissen wegen all der Neonazis, die über Jahre als IM der Verfassungsschützer unter deren Schutz und mit deren Geld in der Bundesrepublik Strukturen aufbauen und unterhalten konnten, während die gleichen Dienste und ihre politischen Dienstherren nicht müde wurden, die Gefahr von Links zu beschwören.

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    Quellenschutz für Geheimdienste wichtiger als Mordaufklärung?

    Ob Angela Merkel der Quellenschutz ihrer Geheimdienste wichtiger sei als die rücksichtslose Aufklärung von Morden an komplett unbescholtenen Bürgern will man von ihr wissen. Der eisige Gesichtsausdruck und das vorsichtig vortastende sorgfältige Formulieren verraten, dass sie diese Frage überhaupt nicht mag. Als ehemalige DDR-Bürgerin weiß sie besser als die meisten im Saal, wozu sich allmächtig und unantastbar wähnende Geheimdienste fähig sind und was sie anrichten können. Wie beim Münchener NSU-Prozess herauskam, tanzen die Verfassungsschützer Richtern, Politikern und der deutschen Öffentlichkeit unverfroren auf der Nase herum, wie die skandalöse hessische Aktensperre von 120 Jahren zeigt. Deshalb klingt Angela Merkels Reaktion auf die Frage auch so auffallend ausweichend:

    „Quellenschutz ist ein Teil des Rechtsstaates, das wissen sie, glaube ich, aus eigener Erfahrung auch gut. Aber, das muss natürlich immer im Bereich der Verhältnismäßigkeit sein. Ich habe eben darauf hingewiesen, mein Zuständigkeitsbereich – auf den will ich mich nicht zurückziehen, ich kann natürlich auch immer wieder mit Betroffenen in den Bundesländern sprechen – aber mein Zuständigkeitsbereich ist erstmal die Bundesebene, für die ich auch verantwortlich bin. Ansonsten muss man mit den Ländern sprechen, in den einzelnen Ländern sind ja auch noch nicht überall die Untersuchungen abgeschlossen. Und insofern sage ich noch einmal, das Kapitel kann noch nicht abgeschlossen werden.“

    Ob diese schwammige Aussage eine zaghafte Andeutung gewesen sein soll, sich noch einmal mit der hessischen Landesregierung ins Vernehmen zu setzen, um ihnen vielleicht vor Augen zu führen, dass ihr Aktensperrungsplan die Bundesrepublik in die Nähe einer Bananenrepublik rückt, wissen wir nicht. Aber auch, wenn es um das Verhältnis zu den USA geht, ähnelt Angela Merkel in ihrer Wortwahl mehr einer Bundespräsidentin als einer Bundeskanzlerin. Etwa als sie wiederholt um ihre Meinung zu Donald Trump und seinen Tiraden gegen sie und das Land, das sie regiert, gebeten wird. Wie lange zum Beispiel könne sich Deutschland noch die Freundschaft zu einem Land leisten, dessen Präsident es als Feind tituliert:

    „Aus meiner Sicht müssen wir uns es leisten, weil wir die Vereinigten Staaten von Amerika als einen wichtigen Partner sehen, der aus unserer Sicht nicht immer eine Politik macht, wo wir nicht immer eine gleiche Meinung haben. Das zeigt ja die Geschichte der transatlantischen Beziehungen, dass es da auch viele Konflikte gab. Aber es lohnt sich allemal, diese Konflikte zu lösen. Ich hoffe auch, dass wir dazu die Kraft weiter aufbringen, und deshalb kann ich mir diese Wortwahl nicht zu Eigen machen, ich habe da einen anderen Ansatz.“

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    Merkel wäre gerne zum ersten deutschen Spiel zur WM gefahren

    Nicht nur einen anderen Ansatz, sondern eine komplett andere Meinung hatte Angela Merkel in Bezug auf die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Das runde Leder ist eine ihrer wenigen bekannten Leidenschaften, zu denen sie auch steht und Auskunft gibt. Und so ist man doch ein ganz klein wenig überrascht, als sie aus ihrem Herzen keine Mördergrube macht, als sie gefragt wird, ob sie erleichtert sei, dass ihr ein politisch vielleicht heikler Besuch bei der WM erspart blieb:

    „Also ich wäre schon gerne, wenn wir nicht die internen Diskussionen gehabt hätten, gleich zum ersten Spiel gefahren, das sage ich ganz offen und wäre dann gerne nochmal zum Endspiel wiedergekommen.“

    Diesem Wunsch standen bekanntlich Schwierigkeiten nichtpolitischer Art im Wege. Im Weg stehen will Angela Merkel in einem wichtigen Politikfeld ganz offenkundig nicht. Gleich mehrere Male wird sie zum Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki und zur überraschenden Einladung Putins nach Washington gefragt. Merkel hört den Unterton, der in den Fragen mitschwingt, natürlich auch, ob die auftauenden Beziehungen zwischen Washington und Moskau, jedenfalls auf präsidialer Ebene, vielleicht eine Abwertung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA bedeuten könnten:

    „Ich finde, dass es wieder zur Normalität werden muss, dass russische und amerikanische Präsidenten sich treffen. Denn es ist ja richtig, dass 90 Prozent wahrscheinlich des Nuklearwaffenarsenals in den Händen dieser beiden Länder ist. Schon aus Abrüstungsgründen gibt es viele Themen, die man dort besprechen muss, aber auch aus vielen anderen Dingen heraus. Und deshalb freue ich mich über jedes Treffen. Und ansonsten kann ich natürlich die Einladungen von zwei Staatschefs nicht kommentieren, aber immer wenn gesprochen wird, ist es im Grunde gut, für alle. Und gerade, wenn zwischen diesen beiden Ländern gesprochen wird. Und da, seit 2005 glaube ich, kein russischer Präsident in den Vereinigten Staaten von Amerika war, muss ja nicht die Normalität sein.“

    Normal sind die Beziehungen zwischen ihr und dem derzeitigen US-Präsidenten ganz gewiss nicht. Oder besser gesagt ist die öffentlich vorgetragene Demonstration dessen, was die USA wohl auch schon früher von ihren Verbündeten dachten und wie sie mit ihnen umsprangen, nicht normal. Aber genau dieses imperiale Verhalten, das mehr an Sowjetunion erinnert als an einen angeblichen Führer einer angeblich freien Welt, kann wahrscheinlich nur jemand einigermaßen emotionslos parieren, der das Naturell von Angela Merkel besitzt.

    Bliebe noch zu erwähnen, dass die hauptstädtische Presse erfuhr, dass die Tatsache, dass Angela Merkel ihren Urlaub nicht wandernd in italienischer Berglandschaft verbringen will, wohl nichts mit der derzeitigen italienischen Regierung und den Auseinandersetzungen mit ihr zu tun hat. Der Kommentar von Merkel dazu: Urlaub ist Urlaub. Das lässt sich nur schwer widerlegen.

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    Tags:
    Abrüstung, Neonazis, Sabotage, Pressekonferenz, NSU, Wladimir Putin, Donald Trump, Angela Merkel, Russland, USA, Deutschland