21:53 13 November 2018
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    US-Präsident Donald Trump (l.) beim Treffen mit dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin

    Hat sich Trump von Putin fangen lassen? - Expertenmeinungen

    © REUTERS / Kevin Lamarque
    Politik
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    Nikolaj Jolkin
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    Der Chef des Instituts für USA und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften, Waleri Garbusow, forderte in einer Diskussionsrunde in der Nachrichtenagentur „Rossija Segodnja“ zu einer nüchternen Sicht auf den Gipfel Putin-Trump auf und dazu, die Grenzen des für den US-Präsidenten und für Russland Möglichen in dieser Situation zu erkennen.

    Bei allen Unterschieden hätten beide Staatschefs Eines gemeinsam, so der namhafte russische USA-Forscher, „sie haben dem gewohnten Lauf der Dinge in der Weltpolitik den Handschuh hingeworfen. Trump versucht in seiner sehr brüsken, oft frechen und unbesonnenen Art, die Probleme kurzerhand zu erledigen. Putin geht aber einen ganz anderen Weg. Jedoch versucht auch er, in den etablierten Verlauf der Weltpolitik Neues einzubringen.“

    Das Besondere sei daran, so Garbusow weiter, „dass die USA und Russland unterschiedliche, oft völlig entgegengesetzte geopolitische Programme haben. Wie sollen sie dann eine Zusammenarbeit herstellen? Wie erreichen sie es, nicht in Konfrontation miteinander zu geraten, während sie die eigene Souveränität und eigene Größe durchzusetzen suchen? In der Geschichte der Nachkriegszeit gibt es eigentlich noch immer keine ähnlichen Erfahrungen.“

    Der Generaldirektor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten, Andrei Kortunow, vermutete, dass Trump starke und vielleicht sogar autoritäre Staatschefs gefallen würden. „Er beneidet sie in gewisser Hinsicht, da sie eine Handlungsfreiheit genießen, die für ihn unerreichbar ist. Er möchte vielleicht einen Kongress haben, der dem russischen Parlament ähnlich wäre, möchte, dass im Lande Eintracht herrscht, dass seine Beschlüsse nicht in Zweifel gezogen werden, dass die Gesellschaft wie in Russland konsolidiert ist, denn so könnte er mehr erreichen.“

    Der Experte ist sich nicht sicher, ob Trump dem Grundsatz der Gewaltenteilung eine große Bedeutung beimesse, „weil sie in der Geschäftskultur fehlt, innerhalb der er gelebt hat. Ist man Besitzer eines Unternehmens oder sein Geschäftsführer, so ist man der Herr, und alle müssen ihm gehorchen. Daher passt Trump nicht in die westliche politische Kultur hinein, so dass es ihm schwerfällt, etwa mit Angela Merkel zu sprechen. Darum steht er einer bestimmten Art von Spitzenpolitikern psychologisch näher, und sie sympathisieren mit ihm in gewisser Hinsicht mehr als mit anderen westlichen Staatschefs.“

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    Den Umstand, dass das Treffen Putin-Trump überhaupt stattgefunden hat, wertet der Politologe als einen Erfolg. Es könne ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen zwischen Russland und den USA eröffnen. „Die Besonderheit liegt darin, dass wir ohne das Gipfeltreffen nichts vom Fleck bewegen können. Dies ist auch zu Sowjetzeiten der Fall gewesen. Dies wird auch künftig der Fall sein, d.h., die Beziehungen werden sich von oben nach unten entwickeln.“

    Kortunow erläuterte:

    „Die Präsidenten kommen zusammen, es werden prinzipielle Beschlüsse gefasst, und erst dann kommen die Zahnräder der plumpen bürokratischen Maschinen langsam und knarrend in Bewegung. Diplomaten, Beamte, Militärs, Geheimdienste machen sich ans Werk, und in den Beziehungen setzen gewisse Veränderungen ein. Die Bedeutung des Treffens liegt darin, dass es damit den Weg für die Zusammenarbeit auf einer niedrigeren Ebene gebahnt hat.“

    Da der US-Präsident in seiner Handlungsfreiheit weitgehend beschränkt wird, verwiesen die Experten auf den Einfluss auf Trumps Politik der Kräfte, die gegen eine Annäherung zwischen Russland und den USA auftreten. Sie seien von Anfang an gegen das Treffen gewesen, erinnerte Waleri Garbusow. „Sie meinen nun, Trump habe sich von Putin fangen lassen. Das ist ja schlecht. Schlecht ist, dass die politische Elite der USA diese Sicht vertritt, weil dies alle Hoffnungen, die man auf dieses Treffen gesetzt hat, zunichtemachen kann.“

    Sollte es so weitergehen, und der Amerika-Experte glaubt, es werde so weitergehen, „dann wird jegliches Entgegenkommen für Russland seitens Trump als ein Beweis für seine interne Kontakte zu Russland und beinahe für seinen Verrat gedeutet. Dies bringt Trump um die Möglichkeit, mit Hilfe seines Präsidentenamtes auch nur etwas zustande zu bringen.“

    Selbst für die Präsidialmacht als Institution sei es schlecht, so Garbusow weiter. „All die Ermittlungen zu Russlands angeblichem Eingriff in die Wahlen richten sich mittelbar gegen Trump. Dies alles kann die Perspektive der Anbahnung konstruktiver Beziehungen zwischen Russland und den USA vereiteln. Die antirussische Propaganda und die antirussische Stimmung in den USA sind nach wie vor da und können verstärkt werden.“

    Wie konnte sich Trump zum Treffen mit Putin entschließen?

    Der USA-Forscher deutete an: „Erstens hat er während des Wahlkampfes versprochen, sich mit Putin zu vertragen und die Beziehungen zu Russland ins rechte Gleis zu bringen. Zweitens ist Trump von der Idee besessen, in die Geschichte der USA als ein Präsident einzugehen, der vor schwer zu lösenden Problemen, etwa mit Nordkorea und China, die sich seit Jahrzehnten angesammelt hatten, nicht zurückgeschreckt ist und sie bewältigt hat. Auch Russland zählt zu diesen wunden Punkten.“

    Allerdings wisse er selbst nicht, vermutete Garbusow, wie es mit Russland ausgehen werde. „Trump handelt in mancher Hinsicht intuitiv, aber die russische Spur ist eine Schleife, die ihn würgt und zu erdrosseln droht. Mit ihr ist er ins Weiße Haus eingezogen. Mit ihr wird er es auch verlassen.“

    Die Experten waren sich darüber einig, dass der Gipfel zwar zu spät gekommen, aber notwendig war, auch wenn er unter durchaus ungünstigen Bedingungen stattgefunden hat. Davon zeugen auch die Angriffe auf Trump innerhalb der USA, die nach dem Treffen heftiger geworden sind. Im Hinblick darauf sprachen die Experten von seinen Folgen mit vorsichtigem Optimismus. Die nächsten sechs Monate werden zeigen, was sich an den russisch-amerikanischen Beziehungen ändert, wenn überhaupt.

    Während der Diskussionsrunde wurde die Frage aufgeworfen, wie der Nato-Gipfel in Brüssel sich auf das Treffen zwischen Putin und Trump ausgewirkt hat. Andrei Kortunow wies darauf hin, dass die Versuchung entstehen könnte, die innerhalb der Allianz entstandenen Meinungsverschiedenheiten auszunutzen, aber Putin sei ihr nach seiner Meinung ausgewichen. Er habe nicht versucht, Europa den Vereinigten Staaten gegenüberzustellen.

    Dahinter stecke eine pragmatische Überlegung, so der Experte. „In einigen Bereichen sind die USA unentbehrlich. Sie sind doch eine globale Supermacht. Ihre Rolle im Nahen Osten, bei der nordkoreanischen Friedensregelung und anders wo, ist einmalig. Dennoch ist dabei zu berücksichtigen, dass für Russland Europa und nicht die USA der Hauptpartner ist. Ungeachtet aller Sanktionen ist die EU Russlands größter Handelspartner.“

    Die Union bleibe nach wie vor die größte Investitionsquelle, so Kortunow, abgesehen von der Entwicklung der asiatischen Kontakte Russlands. „Die Befürchtungen der Europäer, Putin würde die nicht gerade erfolgreichen Verhandlungen Trumps in Brüssel ausnutzen, haben sich nicht bewahrheitet.“ Der Politologe teilt die Meinung nicht, dass der Gipfel in Brüssel die Nato-Krise stark vertieft hat. „Im Gegenteil, bei aller Unzufriedenheit Trumps mit Deutschland hat der Gipfel die Stabilität der Allianz nur bekräftigt. Und dieser Umstand wird von Moskau auch berücksichtigt.“

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    Der US-Experte bezeichnete das in Brüssel Geschehene lediglich als Familienstreit, der überwunden werden wird. Wie er sagte, muss man das Klischee aufgeben, Europa wird von den USA kommandiert, und die europäischen Länder besitzen keine Souveränität. „Dies stimmt gelinde gesagt nicht ganz. Davon zeugt die Erfahrung der europäischen Länder, vor allem der großen, mit den Beziehungen zu den USA.“

    Was aber die Unterschiede zwischen diesen Treffen angehe, des von Trump mit den Verbündeten und des von Trump und Putin, so Garbusow, habe das Verhältnis zwischen Russland und den USA eine ganz andere Vorgeschichte und ein anderes Spektrum von Widersprüchen, auch ein anderes Niveau der Beziehungen. „Die Aufgabe ist hier, den Dialog wiederzubeleben. Sie ist viel schwieriger und umfassender als das, woran Trump mit seinen europäischen Verbündeten gearbeitet hat.“

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    Gipfel, Dialog, Streit, Wahlversprechen, Annäherung, Ermittlungen, NATO, Donald Trump, Wladimir Putin, USA, Russland