14:07 18 Oktober 2018
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    EU-Flagge vor dem Parlament Großbritanniens (Archiv)

    Londons Austritt aus der EU: Neuer Brexit-Minister setzt auf Erpressung

    © AP Photo / Kirsty Wigglesworth
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    Großbritannien wird die Kosten von 39 Milliarden Pfund für die Trennung von der EU nicht zahlen, wenn Brüssel sich nicht auf ein neues Handelsabkommen einigen wird. Das hat der britische Brexit-Minister Dominic Raab am Sonntag gegenüber der Zeitung „The Sunday Telegraph“ bekanntgegeben.

    „Im Vertrag über die Europäische Union wird festgelegt, dass bei Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU auch Fragen zu den Parametern der zukünftigen Beziehungen gelöst werden sollen. Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung erfüllt und die andere Seite nicht“, sagte Raab.

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    Den derzeitigen Vereinbarungen nach wird London Brüssel 39 Milliarden Pfund (51 Milliarden Euro) für den Austritt aus der EU entrichten müssen.

    Der vorige Brexit-Minister David Davis war am 8. Juli zurückgetreten, weil er mit dem Brexit-Kurs der britischen Premierministerin, Theresa May, nicht einverstanden war. Er gehe davon aus, dass es  immer unwahrscheinlicher werde, „das Mandat des EU-Referendums“ zu erfüllen und die Europäische Zollunion sowie den Europäischen Binnenmarkt zu verlassen, schrieb er in seinem Rücktrittsschreiben. Am 9. Juli hatte der britische Außenminister Boris Johnson, der Befürworter eines „harten Brexits“ war, aus denselben Gründen sein Amt niedergelegt.

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    Beim Referendum vom 23. Juni 2016 hatte die knappe Mehrheit der Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt. Das Austrittsverfahren war am 29. März 2017 gestartet worden. Genau zwei Jahre danach, am 29. März 2019, muss Großbritannien laut Artikel 50 des Vertrages von Lissabon die Europäische Union verlassen.

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    Tags:
    Abkommen, Handelsabkommen, Zahlungen, Kosten, Austritt, Brexit, EU, David Davis, Dominic Raab, Theresa May, Boris Johnson, Großbritannien