10:52 18 August 2018
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    Ohne Genehmigung von Kongress: Argentinien lässt US-Militärs ins Land

    US Air Force / Senior Airman Daniel Hughes
    Politik
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    Der argentinische Präsident Mauricio Macri hat die Errichtung von US-Militärstützpunkten im Land bewilligt, wie die Zeitung „Aristegui Noticias” mit Verweis auf Militärkreise schreibt.

    Laut einer Insiderquelle geht es um den Bau von drei Militärbasen, den das Südkommando der US-Armee (Southcom) finanzieren soll. Die Entscheidung sei ohne Genehmigung des US-Kongresses getroffen worden, hieß es.

    Eine Basis soll in der Provinz Misiones nahe der so genannten „Dreier-Grenze“ Argentiniens zu Paraguay und Brasilien stationiert werden. Der zweite US-Militärstützpunkt wurde in der Provinz Neuquen bereits gebaut, wo sich eine große Schiefergas- und Ölschiefer-Lagerstätte befindet. Die dritte Basis soll im argentinischen Feuerland errichtet werden.

    US-Militärs seien bereits zur mehrmonatigen Ausbildung der Elite-Spezialeinheiten der argentinischen Polizei im Land eingetroffen, sagte der Insider. Allerdings habe der US-Kongress keine Genehmigung dafür erteilt. Darüber hinaus verletze die Aktion Argentiniens Gesetz, das nationale Verteidigung und nationale Sicherheit strikt trenne.

    Zudem unterzeichnete Argentiniens Regierung  mit der US-Drogenkontrollbehörde eine Vereinbarung über die Schaffung einer Sondereinheit zur Bekämpfung von Drogenhandel und Terrorismus in der Provinz Misiones.

    Vom 30. November bis zum 1. Dezember 2018 wird der G20-Gipfel in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires stattfinden. Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump sollen daran teilnehmen.

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    Tags:
    Genehmigung, US-Militärstützpunkt, G20-Gipfel, US-Kongress, Donald Trump, Wladimir Putin, Mauricio Macri, USA, Argentinien
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