09:23 22 August 2018
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    USA: Senatoren fordern schärfere Sanktionen noch vor zweitem Putin-Trump-Treffen

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    US-Senatoren haben zur unverzüglichen Ausarbeitung von neuen antirussischen Sanktionen aufgerufen, um eine mögliche Einmischung Russlands in die Zwischenwahlen in den USA im Herbst 2018 zu verhindern. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

    Der Senator Lindsey Graham merkte an, die neuen Sanktionen sollten noch vor dem zweiten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeführt werden. Es sollten schärfere Sanktionen sein, so Graham.        

    Der republikanische Senator Marco Rubio will eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf unter der Bezeichnung „DETER“ (dt. „eindämmen“) veranstalten, laut dem neue Sanktionen verhängt werden sollten, falls US-Geheimdienste feststellen sollten, dass sich Russland in die US-Wahl eingemischt habe. Die Einmischung Russlands sei unbestreitbar, und Russland werde es in Zukunft auch tun, behauptete der Republikaner. Rubio und der Senator Chris Van Hollen von der Demokratischen Partei forderten, die Abstimmung bereits Anfang August durchzuführen.

    Der neue Gesetzentwurf soll neue Sanktionen „automatischer“ machen und würde sich gegen den russischen Finanz-, Energie- und Militärsektor richten.

    Die Agentur verwies darauf, dass Trump nach dem Gipfeltreffen mit Putin in Helsinki am 16. Juli heftiger Kritik ausgesetzt worden war, weil er Putin bei der Frage nach der angeblichen russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 nicht die Stirn hätte bieten können.

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    Tags:
    Gesetzentwurf, Einmischung, Sanktionen, Reuters, Republikanische Partei der USA, Demokratische Partei der USA, US-Senat, Wladimir Putin, Donald Trump, Marco Rubio, Lindsey Graham, Helsinki, Russland, USA
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