13:43 18 Oktober 2018
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    Mitglieder der Weißhelme-Organisation in Syrien (Archiv)

    „Deutschlands Aggression gegen Syrien“ – AfD und Linke verurteilen Asyl für Weißhelme

    © AFP 2018 / Amer ALMOHIBANY
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    Paul Linke
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    Die Abgeordneten der Parteien Die Linke und AfD zeigten sich empört über die Ankündigung der Bundesregierung, syrischen „Weißhelmen“ und ihren Familien Asyl anzubieten. Erfreut über die Aufnahme der 47 Menschen aus dem Bürgerkriegsland zeigen sich hingegen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Außenminister Heiko Maas.

    Nach der Evakuierung von hunderten Mitgliedern der syrischen Zivilorganisation „Weißhelme“ wird die Bundesregierung voraussichtlich 47 dieser Menschen aufnehmen und acht Mitarbeitern der Weißhelme sowie deren Ehepartnern als auch den minderjährigen Kindern Zuflucht bieten, sagte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag in Berlin.

    „Asyl für Julian Assange, nicht für Weißhelme“

    „Es ist völlig widersprüchlich, dass Innenminister Horst Seehofer einerseits islamistischen Terror bekämpfen und andererseits diese Unterstützer islamistischer Terrormilizen in Deutschland aufnehmen will“, erklärte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, in ihrer Pressemitteilung. Stattdessen fordert sie von der Bundesregierung, dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform „WikiLeaks“, Julian Assange, Asyl anzubieten. Der „WikiLeaks“-Gründer stehe vor einer drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador. „Während sich Assange für Transparenz und Demokratie eingesetzt sowie US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird den sogenannten Weißhelmen vorgeworfen, mit islamistischen Terroristen eng verbunden zu sein“, so Hänsel.

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    „Lehrstück in Propaganda“

    Dazu erklärt der stellvertretende Landessprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen Dr. Christian Blex: „Das ist ein Skandal sondergleichen, der Deutschlands schmutzig-devote Beteiligung am Krieg gegen Syrien auf eine neue Ebene hievt.“ Die Rolle der sogenannten Weißhelme sei „eine der abartigsten Facetten im brutalen siebenjährigen Konflikt und ein Lehrstück in Propaganda“, kritisiert der AfD-Landesabgeordnete. „Der vom Westen mit Millionen Dollar finanzierte angebliche Zivilschutz soll dem westlichen Publikum emotionale Bilder aus dem Kriegsgebiet liefern, damit es akzeptiert, dass die westliche ‚Wertegemeinschaft‘ versucht, die legitime Regierung Assad zu stürzen“, betont Blex und weist auf ein „entlarvendes Video einer gestellten Rettungsszene“ hin.

    Blex bezeichnet auch weiterhin diese sogenannte Rettungsorganisation als „mindestens Sympathisanten von islamistischen Kopfabschneidern“ und meint auch, Beweise dafür in Form von Bildern des Fotografen Mahmoud Reslan zu haben.

    So habe sich der Fotograf „mit exakt der widerlichen Bande“ abgebildet, die 2016 einen palästinensischen Jungen enthauptete hätte. Die Beweiskette gegen die Weißhelme sei lang, behauptet der AfD-Abgeordnete, der sich im März 2018 ein Bild von Syrien verschaffte. Damals reisten er und weitere Parteikollegen trotz Reisewarnungen auf eigene Faust nach Syrien. Nach eigenen Worten, um sich vor Ort über die humanitäre Situation im Land zu informieren.

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    Bewunderung für „Weißhelme“

    Am Sonntag teilten das Auswärtige Amt sowie das Bundesinnenministerium in einer gemeinsamen Pressemitteilung ihre Freude über die Rettung der Weißhelme mit. Es sei eine gute Nachricht, schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas. „Der Einsatz der Weißhelme verdient Bewunderung und Respekt. Wir haben ihn aus Überzeugung unterstützt. Seit Beginn des Syrien-Konflikts haben die Weißhelme mehr als 100.000 Menschen gerettet. Mehr als 250 von ihnen haben ihren Mut und ihre Mitmenschlichkeit mit dem Leben, viele mehr mit ihrer Gesundheit bezahlt“, unterstrich Maas.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte dazu: „Die andauernde Militäroffensive und zunehmende Geländegewinne des syrischen Regimes in Süd-Syrien haben eine akute Gefahr für die ‚Weißhelme‘ und ihre Familien mit sich gebracht.“ Diese Menschen, die ihr Leben zur „Rettung und Hilfe und zur Linderung der Kriegsleiden der Zivilbevölkerung“ eingesetzt hätten, seien nun selbst auf Hilfe angewiesen, betonte der Minister. „Ihnen Schutz zu gewähren ist für mich eine humanitäre Verpflichtung und Ausdruck meiner Politik, für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik zu sorgen“, so Seehofer.

    Aufgrund von Urlaubzeiten konnten weder die Bundestagsfraktionen der Union noch der SPD eine Stellungnahme zu dem Thema vorlegen. Die Bundestagsfraktionen der FDP sowie der Grünen reagierten nicht auf Anfragen der Sputnik-Redaktion.

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    „Deutschlands Aggression gegenüber Syrien“

    Die syrische Regierung verurteilt derweil die jüngste Rettung Hunderter „Weißhelme“ durch Israel. „Die Operation enthüllt die terroristische Natur der Organisation“, sagte ein Sprecher des syrischen Außenministeriums der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. So würde es sich um eine Aggression Israels gegenüber dem syrischen Volk handeln. Aber auch die USA, Deutschland, Großbritannien, Kanada sowie Jordanien seien mitverantwortlich.

    Seit Jahren unterstellt die syrische Regierung den vom Westen unterstützten „Weißhelmen“ eine Zusammenarbeit mit islamistischen Terrororganisationen. Israel und die „Weißhelme“ betonten nach der Rettungsaktion, dass es sich um eine rein humanitäre Aktion gehandelt habe.

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    Tags:
    Asyl, WikiLeaks, Terrorismus, Weißhelme, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, FDP, CDU, SPD, IS, Heiko Maas, Horst Seehofer, Julian Assange, USA, Ecuador, Israel, Syrien, Deutschland