17:46 23 September 2018
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    Der Ex-Außenminister Tschechiens Karl Schwarzenberg (Archivbild)

    „Leckt mich am Arsch mit Werten“ – Ex-Außenminister Tschechiens spricht Klartext

    CC BY 2.0 / European People's Party / EPP_Congress_5410
    Politik
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    Andreas Peter
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    Der frühere Außenminister Tschechiens, Karl Schwarzenberg, hat der „Basler Zeitung“ ein ungewöhnliches Interview gegeben. In zum Teil drastischen Worten fordert er einen Vorrang von Regeln vor Werten in der Europäischen Union. Schwarzenberg vertritt in dem Interview auch andere für einen westlichen Politiker eher seltene Ansichten.

    Karl Schwarzenberg ist Chef des gleichnamigen Fürstenhauses, einer der ältesten hochadeligen Familien des deutschsprachigen Raumes. Im Verlauf der Geschichte erlangte die Familie auch bedeutenden Grundbesitz in Böhmen, in der heutigen Tschechischen Republik. Der enorme Reichtum der Schwarzenbergs basierte auf ihrer einflussreichen Stellung innerhalb der Hierarchie der Habsburger Monarchie. Über einen langen Zeitraum stellten sie wichtige Funktionsträger der Kaiser und Könige in Prag und Wien und wurden für ihre Loyalität nicht nur mit dem Fürstentitel belohnt.

    Die Tradition, einflussreiche Posten zu bekleiden, ging auch an Karl Schwarzenberg nicht vorüber. Als Büroleiter des tschechischen Nachwendepräsidenten Vaclav Havel erwarb er sich großes Ansehen. Grundlage dafür ist auch eine exzellente Bildung und Ausbildung, zu der auch die Kenntnis mehrerer Sprachen gehört. Die Tschechen waren deshalb durchaus stolz, als das Oberhaupt des fränkisch-böhmischen Adelsgeschlechtes im Jahr 2007 dann auch ihr Außenminister wurde und seine Weltläufigkeit und seine Kontakte für sein Geburtsland in die Waagschale warf.

    Ein ungewöhnlicher Diplomat

    Allerdings lernten nicht nur die Tschechen schnell, dass Karl Schwarzenberg ein gewöhnungsbedürftiges Naturell besitzt, das von einem ausgeprägten Selbstbewusstsein getragen wird. Der inzwischen 80-jährige gebürtige Tscheche mit deutschen Wurzeln, in Österreich mit schweizerischer Doppelstaatsbürgerschaft aufgewachsen, pflegt eine für einen Diplomaten ungewöhnlich deftige Sprache. Er ist nicht dafür bekannt, eine einmal gefasste Meinung schon morgen wieder zu ändern. Und schon gar nicht kriecht er zu Kreuze, sondern findet ganz im Gegenteil Freude an meinungsstarken Diskussionen. Wobei leider auch er zwar gern austeilt, aber nicht immer souverän im Einstecken ist.

    Seiner Popularität in Tschechien war dies indes nicht abträglich, verbesserte aber umgekehrt auch nicht sein Ansehen bei dem Teil der tschechischen Bevölkerung, für den Schwarzenberg so sehr polarisiert, dass bei den Präsidentschaftswahlen 2013 eine Mehrheit doch lieber seinem Gegenkandidaten Milos Zeman den Vorzug gab.

    Deutliche Worte

    Auf Zeman ist Karl Schwarzenberg in seinem Interview für die Basler Zeitung auch fünf Jahre nach seiner Niederlage nicht gut zu sprechen. Er vergleicht ihn mit Silvio Berlusconi und attestiert ihm eine ordinäre Sprache. Das ist insofern interessant, als Schwarzenberg es in dem Interview an ordinärer Sprache selbst nicht vermissen lässt. Es interessiere ihn zum Beispiel einen „blauen Schaass“, was politisch korrekt ist und was nicht, diktiert er dem Interviewer im schönsten Wiener Schmäh.

    Der hatte ihn zuvor nach einer viel kritisierten Äußerung Vaclav Havels befragt, der einmal davon gesprochen hatte, dass für Tschechien das Verhältnis zu Deutschland Teil der Identität sei. Aus der Antwort von Schwarzenberg entspann sich ein für ihn typischer Dialog:

    „Schwarzenberg: Was er (Havel) sagte, ist richtig. Er wurde immer kritisiert – weil er gewöhnlich die Wahrheit sagte. Kritisiert werden gehört zur Wahrheit dazu.

    Basler Zeitung: Identität aus der Abgrenzung zu etwas anderem entstehen zu lassen, ist aber ziemlich …

    Schwarzenberg: Das ist jede Identität! Aus der Abgrenzung gegenüber anderen lernt jedes Kind, was es selber ist. Immer. Das gilt auch für Nationen. Identität erreicht man nur durch Abgrenzung.

    Basler Zeitung: Aber so zu argumentieren, ist heute politisch völlig unkorrekt. Man tut doch so, als brauche es nationale Identität nicht mehr.

    Schwarzenberg: Es interessiert mich einen ‚blauen Schaass‘, was politisch korrekt ist. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass es so ist. Es braucht Identität, und dass dies etwas mit der Nation zu tun hat, ist völlig natürlich.“

    „Ich kann das Wort ‚Werte‘ nicht mehr hören“

    Da verwundert auch nicht, wie Schwarzenberg über die beliebte Wertedebatte innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft denkt. Angesprochen darauf, ob die Welt die „Barbarisierung“ in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit zwei verheerenden Weltkriegen nicht erfolgreich überwunden habe, platzt es aus ihm heraus:

    „Nein. Heute bombardieren wir ein Land, ich denke an Syrien, ohne Kriegserklärung. Wir schicken Armeen über Grenzen irgendwohin, um irgendetwas zu machen. Und alle reden von ‚Werten‘, die sie dort zu verteidigen vorgeben. Aber genau damit wird das Regelwerk zerstört, das nach dem Zweiten Weltkrieg für Frieden und gegen diese Barbarisierung aufgebaut wurde. Wir geben vor, etwas für Werte zu tun und verraten sie damit. Deswegen kann ich das Wort ‚Werte‘ nicht mehr hören. Ich möchte doch alle bitten, die allgemeinen Regeln einzuhalten. Das genügt nämlich – und leckt mich am Arsch mit Werten!“

    Werte seien eben nicht so klar formuliert wie Regeln. In der Politik müsse es aber um die Befolgung von Regeln gehen, begründet Schwarzenberg seine kompromisslose Haltung:

    „Wenn die Werte auf Kosten der Regeln gehen, dann ist die Tragödie da.“

    Ambivalentes Verhältnis zu Russland

    Seit 2015 steht Karl Schwarzenberg auf einer Liste von 89 Politikern und Amtsträgern der Europäischen Union, die 2015 von der russischen Regierung mit einer Einreisesperre belegt wurden, als Antwort auf eine entsprechende Sanktionsliste der EU. Schwarzenbergs Reaktionen darauf und seine Äußerungen im Interview für die Basler Zeitung lassen erkennen, dass aus ihm und Russland in naher Zukunft keine Freunde werden. Allerdings gehört Schwarzenberg auch nicht zu jenen, die regelmäßig Taschentücher brauchen, nachdem sie sich über Russland echauffieren:

    „Basler Zeitung: Wie soll Europa mit Russland umgehen?

    Schwarzenberg: Vorsichtig. Natürlich darf man den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, da bin ich hundertprozentig dafür. Aber wir müssen uns auch bewusst sein, dass die Generation Putin von revisionistischen Gedanken umgetrieben wird. Das verstehe ich eigentlich. Vor dreißig Jahren war Putin Agent im Geheimdienst einer Supermacht. Die sowjetischen Panzer standen im Osten Deutschlands oder hier bei uns in Eger direkt vor Bayreuth. Die Sowjetunion war eine der beiden Mächte, die sich die Welt teilten. Heute sind die russischen Panzer weit hinter der Ukraine stationiert, ganz Zentralasien ging verloren. Es ist nicht unverständlich, dass es Leute gibt, die offen oder unbewusst der früheren Größe nachtrauern.

    Basler Zeitung: Ist das eine Verletzung der russischen Seele?

    Schwarzenberg: Bitte, wenn Sie so viel verlieren, dann ist das nur verständlich. Schauen Sie sich an, wie Deutsche, Engländer oder Franzosen am Verlust ihrer Kolonien zu beißen gehabt haben. Bei Russland ist das nicht anders. Wir hier in Tschechien waren eine Kolonie der Sowjets! Ich verstehe das russische Gefühl, aber es ist nicht richtig. Die einstigen Kolonien sind frei und wollen es bleiben.“

    Pragmatisches Verhältnis zur US-Politik

    Auch im Hinblick auf das arg strapazierte Verhältnis der EU mit den USA sieht Schwarzenberg die Dinge selbstbewusst ein klein wenig anders als die meisten seiner Kolleginnen und Kollegen. Angesprochen darauf, ob die aktuelle Politik der USA nicht Protektionismus bedeute, entgegnet Schwarzenberg kühl:

    „Ach, wissen Sie, das Pendel schlägt nach der hemmungslosen Globalisierung wieder zurück. Gleichzeitig muss man anerkennen, dass die Vereinigten Staaten nicht völlig im Unrecht sind. Der Zollsatz der EU, zum Beispiel auf Autos, ist vier Mal so hoch wie der amerikanische. Es wäre gut, wenn die Europäer das anerkennen würden.“

    Sorge um Demokratie

    Bemerkenswert undiplomatisch wird Karl Schwarzenberg, als die Sprache auf ein Heiligtum westlicher Politik kommt. Was sich denn an der „Demokratie“ ändern müsse, wird er gefragt, und er trägt auch in dieser Antwort rhetorisch dick auf:

    „Was wir haben, das langweilt uns offenbar. Die ordentlichen Politiker sind langweilig, Populisten und Extremisten unterhalten uns dafür. Sie liefern einfach die bessere Aufführung. Politik ist ein Showbusiness, und die althergebrachten Politiker sind tatsächlich etwas fad geworden. Ich habe den Eindruck, wir müssen die Sache erst an die Wand fahren, um aufzuwachen. Aber so lange alle im Fett schwimmen …“

    Gewiss kommt diese Analyse der Krise der Demokratie westlicher Machart sehr bequem daher und gibt die „Schuld“ an der Misere großzügig dem angeblich vergnügungssüchtigen Volk. Doch die Einsicht, dass die westlichen politischen Systeme in einer Vertrauens- und Legitimationskrise stecken, hat Karl Schwarzenberg vielen seinesgleichen voraus.

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    Tags:
    Demokratie, Revanchismus, Revision, Zweiter Weltkrieg, Karl Schwarzenberg, Vaclav Havel, Miloš Zeman, Wladimir Putin, Sowjetunion, Syrien, USA, Russland, Tschechien