00:15 20 September 2018
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    Bundesverfassungsschutz: Keine russische Einmischung in deutsche Wahl 2017

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    Politik
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    Die befürchtete Einmischung Russlands in die Bundestagswahl 2017 ist ausgeblieben, heißt es in einem neuen Bericht des Bundesverfassungsschutzes, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

    „Die nach den russischen Einflussmaßnahmen auf die Präsidentschaftswahlen in den USA und in Frankreich sowie den zahlreichen russischen Cyberangriffen auf den Deutschen Bundestag, Politiker, Parteien und politische Stiftungen befürchtete Einmischung Russlands in den deutschen Wahlkampf ist letztlich ausgeblieben“, heißt es in dem Dokument.

    Russland Hackerangriff (Symbolbild)
    © Sputnik / Alexey Malgavko
    Mit zunehmender Nähe zur Bundestagswahl sei zuletzt sogar ein „Rückgang russischer Cyberaktivitäten mit möglichem Bezug zur Wahl“ beobachtet worden.

    Der Bericht liefert aber zugleich eine Erklärung zum Ausbleiben der sogenannten „russischen Einmischung“: Russland habe wahrscheinlich begriffen, dass solche Versuche das deutsch-russische Verhältnis belasten und die gewünschte Lockerung der Sanktionen erschweren würden. Deshalb habe Moskau „wohl nach einer Kosten-Nutzen-Abwägung“ auf die Wahlbeeinflussung verzichtet.

    Der Verfassungsschutz äußert in seinem Bericht zugleich die Überzeugung, dass Russland „seine Strategie des Sähens von Zwiespalt in Deutschland beziehungsweise Europa sowie der Delegitimierung demokratischer Institutionen“ weiter verfolgen werde.

    Daher gebe es keinen Anlass für ein Nachlassen der Aufmerksamkeit in Bezug auf mögliche „russische Beeinflussungsaktivitäten im Cyberraum“ oder gar eine Entwarnung. Vor der Bundestagswahl im September 2017 hatten einige deutsche Politiker vor einer Einmischung der russischen Geheimdienste in den Wahlkampf gewarnt. Moskau hatte diese Befürchtungen stets als unbegründet zurückgewiesen.

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    Tags:
    Einmischung, Bundestagswahl, Wahleinmischung, Deutschland, Russland