02:06 19 September 2018
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    Ein Bundeswehr-Soldat in Bad Reichenhall

    Treten bald Ausländer in die Bundeswehr ein? - Pro und Contra

    © AFP 2018 / Christof Stache
    Politik
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    „Nach der Schule liegt Dir die Welt zu Füßen. Mach sie sicherer.“ Mit diesen und weiteren Werbesprüchen möchte sich die Bundeswehr als populärer Arbeitgeber etablieren. Dass sie trotzdem mit starkem Personalmangel zu kämpfen hat, wird ein weiteres Mal offensichtlich: Es entfachen nun Diskussionen über die Rekrutierung von Ausländern.

    Derzeit stehen fast 180.000 Männer und Frauen im Dienst der Bundeswehr. In den kommenden Jahren sollen noch weitere 20.000 Soldaten eingestellt werden. Allerdings man kämpft schon jetzt mit Nachwuchsproblemen, seitdem die allgemeine Wehrpflicht im Jahr 2011 ausgesetzt wurde. Der Heldenmythos eines Soldaten greift nicht mehr. Der Lohn ist zwar gut, die Karriereaussichten in der freien Wirtschaft sind aber besser.  Nichtsdestotrotz brauche man mehr Personal in der Bundeswehr, so die Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums: „Die Bundeswehr wird aufwachsen. (…) Wir prüfen daher alle möglichen Optionen sorgfältig durch.“ Eine der Überlegungen ist die Aufnahme von Ausländern in die Bundeswehr. In Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland und Luxemburg ist das längst schon gängige Praxis, wie ein Bericht des Bundestags 2016 feststellte.

    Um in die deutsche Bundeswehr eintreten zu können, muss ein besonderes Treueverhältnis zwischen dem Staat und dem Soldaten bestehen. Im Deutschen Soldatengesetz ist deshalb die Pflicht der deutschen Staatsbürgerschaft verankert. Mit dem „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ macht die Bundesregierung hingegen einen Schritt in die andere Richtung: „[…] die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU (…) (bietet, Anm. d. Red.) ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für die personelle Robustheit der Bundeswehr.“ Als Arbeitgeber verfolge man eine „moderne, nachhaltige und demographiefeste Personalpolitik“.
    Der Historiker und Autor Michael Wolffsohn titelt auf der Website des Magazin „Cicero“: „Jetzt bekommen wir die Quittung“. Darin schreibt er: „Stell´ dir vor, man braucht auch hierzulande landeseigene Soldaten, und es kommen keine. Was Wunder, dass man sie dann in anderen Ländern sucht. Und wenn man sie gefunden hat, sind sie im wahrsten Sinne des Wortes Fremdkörper ohne Bezug zur Gesellschaft. (…) Wir haben uns der Bundeswehr seit langem entzogen. Jetzt bekommen wir die Quittung.“

    Fritz Felgentreu aus den Reihen der SPD weist auf die Komplikationen hin, die eine Eingliederung von Ausländern in die Bundeswehr mit sich brächten: „Stimmen andere EU-Länder da überhaupt zu? Mit welchem Ausbildungskonzept will man Sprachbarrieren überwinden?“

    Alice Weidel (AfD) lehnt eine Diskussion in diese Richtung gehend ab und fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

    Karl-Heinz Brunner (SPD) spricht von einer Söldnerarmee: „Wenn Bürger weiterer Staaten aufgenommen werden, gar gegen das Versprechen, einen deutschen Pass zu bekommen, droht die Bundeswehr zu einer Art Söldnerarmee zu werden.“ Nichtsdestotrotz halte er die Überlegung für „einen interessanten Weg“. Er besteht allerdings darauf, nur Bürger anderer EU-Staaten in die Bundeswehr aufzunehmen, um die europäische Einheit weiter zu festigen.

    Henning Otte (CDU)  warnt, durch Ausländer die Personalnotlücke zu schließen:  „In den deutschen Streitkräften müssen in erster Linie Deutsche dienen.“

    Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) bemerkt:  „Es wäre ziemlich antiquarisch, EU-Ausländer vom Dienst in der Bundeswehr auszuschließen, wenn gleichzeitig die Streitkräfte in Europa sich immer stärker verschränken. Bereits heute gibt es ja gemeinsame Verbände wie das deutsch-niederländische Korps, in denen Soldaten verschiedener Nationalität zusammen dienen.“

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    Bundeswehr, Politik, Wehrpflicht, Bundeswehr, Ursula von der Leyen, Berlin, Deutschland