06:42 14 Dezember 2018
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    BfV-Chef Hans-Georg Maaßen (l.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer bei Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2017

    Weniger Taten, mehr Reichsbürger, alte Verdächtige – Verfassungsschutzbericht 2017

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Politik
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    Andreas Peter
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    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in Berlin seinen Bericht für das Jahr 2017 vorgestellt. Darin wird erklärt, dass die Zahl der so genannten politisch motivierten Straftaten rückläufig ist. Zugleich gibt es mehr Extremisten von Links bis Rechts. Insbesondere aber das Phänomen der so genannten Reichsbürger beschäftigt das Amt.

    Auf 358 Seiten listet das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Erkenntnisse auf. Von Politisch motivierter Kriminalität (PMK) von Links bis Rechts, über Islamismus und islamistischen Terrorismus oder der klassischen Spionage, bis hin zu Phänomenen wie der Scientology-Sekte oder den so genannten Reichsbürgern.

    Diese bis vor kurzem noch eher als etwas bizarr bis verschroben belächelte Randgruppe der bundesdeutschen Gesellschaft gerät immer mehr ins Visier der Verfassungsschützer und macht den Ermittlungsbehörden zunehmen Sorgen. Der für das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Amtes, Hans-Georg Maaßen, können gar nicht anders als den signifikanten Anstieg bei der Zahl der so genannten Reichsbürger und Selbstverwalter als den wesentlichen, herausstechenden Aspekt dieses Verfassungsschutzberichtes zu erwähnen.

    Reichsbürger avancieren zur neuen Problemgruppe der Verfassungsschützer

    Denn nicht nur, dass ihre Zahl um über 6500 Personen auf insgesamt 16.500 angestiegen ist. Auf das Konto der so genannten Reichsbürger gingen im vergangenen Jahr auch 911 so genannte politisch motivierte Straftaten. Davon wurden 130 als Gewaltdelikte eingestuft. Diese Delikte wurden für den Verfassungsschutzbericht 2017 zum ersten Mal so explizit erfasst. Ein Ausdruck des Bedrohungspotenzials, das dieser Bevölkerungsgruppe durch den Verfassungsschutz beigemessen wird. Und das hat vor allem auch mit dem auffällig großen Hang von so genannten Reichsbürgern zum Waffenbesitz zu tun.

    Etwa 1200 von ihnen besitzen eine Waffenerlaubnis, wie vor kurzem die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag ergab. Die Innenminister der Länder wollen die so genannten Reichsbürger entwaffnen. Dass sie überhaupt Waffen besitzen dürfen, sagt insofern viel über diese Menschengruppe aus — als sie ja einerseits vehement die Bundesrepublik als Staat ablehnen und nicht anerkennen, andererseits sich von genau diesem Staat Waffenscheine ausstellen lassen und diese dann auch eisern und gegenüber den Behörden und  Gerichten dieses angeblich gar nicht existenten Staates verteidigen.

    Geht es nach Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen, sollten alle so genannten Reichsbürger entwaffnet werden:

    „Soweit die waffenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, Ja.“

    ist seine kurz und bündige Antwort. Ob dies bedeute, er wünsche sich eine entsprechende Änderung des Waffenrechts, kontert Maaßen mit dem Verweis auf die politischen Zuständigkeiten: „ich bin insoweit hier nicht der Fachmann für das Waffenrecht, inwieweit hier die waffenrechtlichen Befugnisse ausreichend sind, um in all den Fällen die Waffen zu entziehen.“ Doch der Politiker, der neben ihm saß und obendrein sein politischer Dienstherr ist, äußerte sich zu dieser spannenden Frage nicht. Horst Seehofer wirkte überhaupt etwas abwesend in dieser Pressekonferenz.

    Möglicherweise genauere Erfassung Grund für Anstieg

    Den enormen Anstieg der Zahl der so genannten Reichsbürger erklärt der Bundesverfassungsschutz auch mit einer deutlich gestiegenen Quote der Erfassung. Möglicherweise habe es also schon früher eine so hohe Zahl von so genannten Reichsbürgern und Selbstversorgern gegeben, deren Ausmaß erst jetzt voll erfasst werde. Ansonsten dürften die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden Schwierigkeiten bekommen, zu erklären, wieso eine Bevölkerungsgruppe rasant wächst, die dem Staat in dieser besonders aggressiven und grundsätzlichen Weise feindlich gegenübersteht.

    Wenig tröstlich für Beobachter ist, dass Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Reichsbürger noch nicht als eine geschlossene Bewegung ansieht. Vielmehr handele es sich um vereinzelt organisierte Gruppen und Einzelpersonen, die sich derzeit noch vor allem über das Internet vernetzen und gemeinsam kommunizieren. Und Maaßen erklärt:

    „Gleichwohl sehen wir auch durch die öffentliche Diskussion über Reichsbürger und Selbstverwalter, Nachahmereffekte und Effekte, dass Personen, die vielleicht psychisch labil sind, sich für diese Szene stärker interessieren.“

    Das müssen wir jetzt erstmal so im Raum stehen lassen, zumal die Erfahrungen der zurückliegenden Jahre mit so genannten Reichsbürgern durchaus die Vermutung nahelegen, dass sich besonders Personen mit Verhaltensauffälligkeiten und Wahrnehmungsverzerrungen für die Idee des Reichsbürgertums begeistern können.

    Rechtsextreme Straftaten rückläufig bei ansteigender Zahl von Rechtsextremen

    Wesentlich angenehmere, wenn auch nicht erfreulichere Botschaften konnten Seehofer und Maaßen über die rechtsextreme Szene in Deutschland verkünden. Demnach sei die Zahl der so genannten politisch motivierten Straftaten aus dem rechtsextremen Umfeld im Jahr 2017 um fast 450 Fälle zurückgegangen. Andererseits ist die Zahl der Menschen insgesamt größer geworden, die dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden, nämlich rund 24.000. Das sind rund 900 mehr als noch ein Jahr zuvor. Und: darunter könnten sich ungewöhnlich viele besonders gewaltbereite Rechtsextremisten befinden, denn deren Anstieg beziffert das Bundesamt mit rund 600 auf nunmehr 12.700.

    Zunahme bei Linksextremisten und deren Straftaten

    Im linksextremen Spektrum verzeichneten die Verfassungsschützer sowohl einen Anstieg in der Personengruppe, die man diesem Spektrum zurechnet auf rund 29.500 als auch einen deutlichen Anstieg der Gewalttaten um mehr als 37 Prozent oder 447 Taten. Vor allem beunruhigt Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen, dass es die linksextreme Szene offenbar wieder geschafft habe, sich zu vernetzen. Insbesondere die so genannte Interventionistische Linke werde vom Verfassungsschutz als ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und linken Bewegungen angesehen.

    Spion und Spionage ist nicht gleich Spion und Spionage für den Verfassungsschutz

    Glaubt man den Erkenntnissen des Bundesverfassungsschutzes, dann hatten sie in Bezug auf die Spionageabwehr im Jahr 2017 vor allem mit den Nachrichtendiensten Russlands, Chinas, des Iran und der Türkei zu kämpfen. Diese Rangordnung überrascht insofern, als das Bundesamt einräumen muss, dass die multimedial beschworene große Gefahr einer russischen Manipulation der Bundestagswahlen eben nur eine herbeigeschriebene und –berichtete gewesen ist. Russland wird in dem Bericht aber natürlich wieder vorgeworfen, vor allem einen Cyberkrieg gegen und in Deutschland zu betreiben, also vor allem das Internet und die sozialen Medien für angebliche Propaganda und Infiltration zu nutzen.

    Sputnik erinnerte Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen deshalb höflich daran, dass es da zwei Geheimdienste gibt, denen nachgewiesen werden konnte, dass sie praktisch den gesamten Email-Verkehr auf der Welt und beinahe alle Telefonate, ganz gleich, ob über Festnetz oder Mobiltelefon, weltweit abhören und de facto auch das gesamte Internet überwachen. Überdies ist erwiesen, dass diese beiden Nachrichtendienste auch die Mobiltelefone angeblich befreundeter Staats- und Regierungschefs abhören, wie zum Beispiel das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese beiden Dienste sind die US-amerikanische NSA und der britische GCHQ.

    Angesichts des nachgewiesenen unfassbaren Umfangs der Spionage dieser beiden Dienste, der ja entsprechend umfangreiche technische, finanzielle und personelle Ressourcen erfordert, drängt sich natürlich die Frage auf, ob NSA und GCHQ diese riesigen Ressourcen einfach so abgeschafft haben oder trotz der weltweiten Empörung weiterspionieren, auch in Deutschland. Für die Frage, welche Erkenntnisse der Bundesverfassungsschutz denn im Hinblick auf diese beiden staatlichen Superschnüffler habe, bedankt sich Hans-Georg Maaßen entgegnet dann aber sibyllinisch:

    „Wir haben im Rahmen des 360 Grad Blicks uns natürlich auch mit unseren anderen Partnern beschäftigt, nämlich mit denen wir freundschaftlich verbunden sind. Aber wie ich auch schon an anderer Stelle sagte, Freunde sind nicht immer nur Freunde, sondern man muss sich auch davor schützen, dass Freunde mal untreu werden können und ihre Instrumente auch gegen uns verwenden können. Mit Blick eben auf die westlichen Partner haben wir jedenfalls im zurückliegenden Berichtsraum 2017 jedenfalls keine Erkenntnisse generieren können, die dazu führen, dass ich sage, gegen uns ist Spionage oder Sabotage im Cyberraum betrieben worden.“

    Auch Firmenübernahmen von chinesischen Firmen sind dem Verfassungsschutz suspekt

    Der Verfassungsschutzbericht listet noch eine zweite Merkwürdigkeit in Bezug auf die Spionageabwehr durch den Verfassungsschutz auf. Demnach beobachtet der bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst auch die Übernahme von deutschen Unternehmen durch chinesische Investoren. Das begründet Hans-Georg Maaßen damit, dass sein Amt festgestellt habe, dass der Umfang der chinesischen Wirtschaftsspionage im gleichen Maßstab abnahm wie umgekehrt der Umfang der chinesischen Einkaufstour in der bundesdeutschen Unternehmenslandschaft zunahm.

    Und da viele bedeutende chinesische Investoren Staatsunternehmen seien, die zum Teil in sicherheitsrelevanten Industriezweigen Firmen aufkaufen oder aufkaufen wollen, müsse sich der Bundesverfassungsschutz fragen, ob der hinter diesen Staatsunternehmen stehende Staat noch weitergehende Interessen verfolge.

    Natürlich darf es niemanden überraschen, dass derartige Überlegungen bei Staatsunternehmen westlicher Länder nicht angestellt werden. Ansonsten müssten Akquisitionen beispielsweise von Firmen wie Vattenfall, SPU, ADIA, PIF, SAMA oder KIA alle vom Bundesverfassungsschutz observiert werden. Das würde den Regierungen der betreffenden Staaten sicherlich mehr als ein verwundertes Runzeln mit den Augenbrauen entlocken.

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    Tags:
    Nachrichtendienst, Reichsbürgerszene, Cyberangriffe, Anwerbung, Spione, Linksextremismus, Analyse, Rechtsextremismus, Spionage, Verfassungsschutzbericht 2017, Bundesinnenministerium, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Britischer Militärgeheimdienst GCHQ, NSA, Horst Seehofer, Hans-Georg Maaßen, Deutschland, USA, Russland, China