12:52 12 Dezember 2018
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    US-Senat (Archivbild)

    US-Senatoren kündigen Gesetzentwurf über neue antirussische Sanktionen an

    CC BY 2.0 / Allie_Caulfield / 2008-03-08 03-09 Washington 069 Capitol
    Politik
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    Zwei US-Senatoren von der Republikanischen und der Demokratischen Partei – Lindsey Graham und Bob Mendendez – haben einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf annonciert, der gegen Russland gerichtete Sanktionen verstärken soll. Betroffen werden die russischen Staatsschulden sowie der Energie- und der Finanzsektor, meldet Bloomberg am Dienstag.

    Aus einer gemeinsamen Erklärung der beiden Senatoren, die auf Grahams Website veröffentlicht ist, geht hervor, dass es sich um einen umfassenden Gesetzentwurf handelt, der „den Sanktionsdruck auf Russland erhöht und zugleich die Fähigkeit der USA stärkt, (Handlungen Russlands) abzuwehren“.

    Das Dokument solle in den nächsten Tagen vorgelegt werden. Weitere Sanktionen würden gemäß dem CAATSA-Gesetz (über die Abwehr von US-Gegnern durch Sanktionen) verhängt. Das Ziel bestehe darin, „die Kreml-Kampagne gegen unsere Demokratie und die auf Regeln basierende Weltordnung maximal zu beeinflussen“, hieß es.

    Der Agentur zufolge bestehen die Senatoren Marco Rubio und Chris van Hollen darauf, dass über jeden Gesetzentwurf, der Sanktionen betrifft, separat abgestimmt wird.

    Mehr zum Thema: Deutschland ist wohl bewusst: Russland-Sanktionen sind kontraproduktiv – Botschafter

    Früheren Medienberichten zufolge hatten mehrere US-Senatoren aufgerufen, neue Sanktionen gegen Russland unverzüglich zu konzipieren, um einer möglichen Einmischung in die Zwischenwahlen in den USA vorzubeugen.

     

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    Tags:
    Verschärfung, Sanktionsdruck, Gesetzentwurf, Chris Van Hollen, Marco Rubio, Robert Menendez, Lindsey Graham, Russische Föderation, USA