23:28 16 November 2018
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    Das syrische Forschungszentrum Barzeh bei Damaskus, das am 14. April angegriffen wurde

    Wenn der Bundesregierung Argumente fehlen: „Angriff auf Syrien war erforderlich“

    © AP Photo / Hassan Ammar, File
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    Paul Linke
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    Als „angemessen und erforderlich“ bezeichnet die Bundesregierung den Luftschlag gegen die syrische Regierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Eine eigene rechtliche Begründung dafür bietet die Regierung jedoch nicht. Das kritisiert der Jurist und Bundestagsabgeordnete Niema Movassat im Sputnik-Interview.

    In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung die Luftangriffe der westlichen Alliierten im April auf syrische Militäreinrichtungen erneut als „erforderlich und angemessen“ bezeichnet. Das bemängelt der Anfragesteller und Bundestagsabgeordnete für die Linksfraktion Niema Movassat.

    „Die Bundesregierung ist sehr dünn auf den Beinen, wenn es um die völkerrechtliche Frage geht. Wenn die Bundesregierung das politisch begrüßt, dass da ein Luftschlag stattfindet, dann ist sie natürlich auch gezwungen, das rechtlich durchzuargumentieren“, betont der Abgeordnete.

    Jedoch könne sie gar keine rechtliche Begründung für ihre Position vorbringen, bemängelt der.

    „Solidarität statt Völkerrecht“

    Die Solidarität mit den Partnerländern wie den USA, Frankreich und Großbritannien stehe für die Bundesregierung über dem Völkerrecht, findet der Politiker. So würde die Bundesregierung das Völkerrecht wissentlich ignorieren, warnt der Linkspolitiker. „Das ist wirklich dramatisch, weil die Bundesregierung mit ihrer Positionierung eine Erosion des Völkerrechts vorantreibt. Wenn Partnernationen das Völkerrecht brechen, dann solidarisiert sich die Bundesregierung damit. Das ist ein sehr selektives Herauspicken von Bausteinen aus dem Völkerrecht. Darunter leidet auch die außenpolitische Position der Bundesregierung, weil sie den einen Ländern gern mal den Rechtsbruch vorwirft, es aber gleichzeitig mit dem Völkerrecht sehr locker nimmt“, betont Movassat.

    Wenn Argumente fehlen…

    Zwar verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf das Argument Großbritanniens, wonach sich die britische Regierung auf die Rechtsfigur der „humanitären Intervention“ beruft. Sie führe diese allerdings nicht weiter aus, kritisiert der Bundestagsabgeordnete: „Insofern kann man da nur mutmaßen, was die Bundesregierung hier meint.“ Außerdem sei diese Rechtsfigur, die der „Lehre vom gerechten Krieg“ zugeschrieben werden könne, im Völkerrecht sehr veraltet. So würde die britische Regierung mit ihrer Auffassung, dass die humanitäre Intervention eine Ausnahme vom Gewaltverbot begründe, sehr einsam dastehen, bemerkt der Jurist.

    „Militärschlag in Syrien war völkerrechtswidrig“

    Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages war in seiner Bewertung zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen. Darauf verweist Movassat im Gespräch.

    „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“, heißt es in dem Gutachten von Ende April.

    Das Auswärtige Amt schrieb darauf in seiner Antwort lediglich, die Bundesregierung habe die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes „zur Kenntnis genommen“.

    Am 14. April wurden Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens nahe der Hauptstadt Damaskus auf eine Forschungseinrichtung der syrischen Armee und auf eine militärische Lagerstätte in der Stadt Homs durchgeführt. Den Angreifern zufolge war dies die Reaktion auf einen angeblichen Giftgasangriff der syrischen Armee in der Stadt Duma. Belege für einen Giftgasanschlag konnten indes bisher nicht vorgelegt werden.

    Das Interview mit MdB Niema Movassat (Linkspartei) zum Nachhören:

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    Tags:
    MdB, humanitäre Operation, Intervention, Völkerrecht, Kriegsvorbereitungen, Chemieangriff, Chemiewaffen, Krieg, Angriffe, Linkspartei, PdL, Niema Movassat, Homs, Duma, Frankreich, Großbritannien, USA, Deutschland, Berlin, Syrien