06:02 16 November 2018
SNA Radio
    Teilnehmer des FDP-Parteitags in Berlin (Archivbild)

    FDP zahlt Rentenbeiträge in Millionenhöhe nicht – Gläubiger gibt nun auf

    © AFP 2018 / Tobias Schwarz
    Politik
    Zum Kurzlink
    Bolle Selke
    133130

    Nachdem die FDP 2013 aus dem Bundestag geflogen war, musste sie etwa 100 direkt angestellte Mitarbeiter entlassen. Dadurch entstanden 5,8 Millionen Euro Forderungen der Rheinischen Zusatzversorgungskasse. Die FDP weigerte sich einfach zu zahlen – und scheint nun damit Erfolg gehabt zu haben.

    Der FDP sei es wichtig, „dass man Schulden und Risiken nicht vergemeinschaften darf“. So äußerte sich Parteichef Christian Lindner im Juli im ZDF-Sommerinterview.  Wie der Spiegel nun berichtet, scheinen es die Liberalen mit ihren eigenen Schulden nicht ganz so genau zu nehmen.

    5,8 Millionen Euro nicht gezahlt

    Bis Ende 2013 hatte der FDP-Bundesverband bereits 8,6 Millionen Euro Schulden angehäuft. Zusätzlich dazu kamen dann die Forderungen von 5,8 Millionen Euro seitens der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK). Die von der Fraktion entlassenen 100 Angestellten hatten bei der RZVK künftige Rentenansprüche erworben, die diese aber nicht in das System eingezahlt hatte.

    Die RZVK bestand aber laut SPIEGEL-Informationen auf die vorgeschriebenen Ausgleichszahlungen und erstellte über das „Mitglied Nr. 215104 (FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Berlin)“ ein vertrauliches Gutachten. Demnach war zum Stichtag 31.12.2013 ein „Ausgleichsbetrag zuzüglich zwei Prozent Verwaltungskosten“ in Höhe von 5.871.946 Euro fällig – laut Satzung der RZVK innerhalb eines Monats nach Zustellung der Mitteilung zahlbar. Die FDP-Fraktion sah das anders und äußerte gegenüber dem Spiegel:

    „Über die Frage, ob und in welcher Höhe ein Ausgleichsbetrag von der FDP-Fraktion i. L. an die RZVK zu leisten ist, bestehen zwischen der RZVK und der FDP-Fraktion i. L. grundlegende Meinungsverschiedenheiten.“

    Auch die RZVK bestätigte, dass „Grund und Höhe“ des Ausgleichsbetrags strittig seien.

    „Es kann nicht sein, dass sich die FDP-Fraktion ihren Verpflichtungen für die Zusatzversorgung ihrer ehemaligen Mitarbeiter entzieht. Wir erwarten, dass die Beitragsschulden in vollem Umfang beglichen werden“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, dem SPIEGEL.

    Gläubiger lässt die Forderung verjähren

    Trotzdem beglich die FDP-Fraktion die Forderung der RZVK nicht – über Jahre. Damit scheint sie nun Erfolg zu haben, wie Fraktionsjustiziar Rainer Funke gegenüber dem Spiegel meinte:

    „Die RZVK hat uns mitgeteilt, dass sie ihre Ansprüche nicht mehr geltend machen wird. Damit hat sich der Vorgang erledigt.“

    Der Gläubiger RZVK sieht den Verzicht auf die Durchsetzung der Ausgleichszahlung nicht als ein Erlassen der Millionenschuld. Die Forderung habe weiterhin Bestand, man werde sie nur nicht vor Gericht durchsetzen.  Bleibt die Frage, wie man die fast sechs Millionen doch noch bekommen will? Praktisch kommt das einem Verzicht gleich. Dazu passt auch, dass die RZVK anscheinend auch auf den Versuch verzichtet, die drohende Verjährung der Schulden aufzuhalten. Man stelle sich mal vor was passieren würde wenn eine Privatperson seine Krankenkassenbeiträge nicht begleichen würde. Da stände der Gerichtsvollzieher innerhalb von Monaten vor der Tür. Anscheinend gibt es für die FDP-Fraktion aber andere Regeln. Sie haben sich aus dem Umlagesystem verabschiedet und ihre Ex-Mitarbeiter von der Solidargemeinschaft finanzieren lassen. Ein Grund könnte sein: Der Chef der zuständigen RZVK-Abteilung, Detlev M., ist laut Spiegel ein treuer Liberaler – im März 2015 ehrte ihn die FDP Oberberg in Nordrhein-Westfalen für 25 Jahre Parteimitgliedschaft.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Vetternwirtschaft, Solidariät, Schulden, Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK), Bundestag, FDP, Christian Lindner