08:08 22 Oktober 2018
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    Bundesaußenminister Heiko Minister (Archivbild)

    Verschleiert Bundesregierung bewusst Umstände der Maas-Mission in Israel?

    © AFP 2018 / Odd Andersen
    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Seit Monaten fragt Andrej Hunko bei der Bundesregierung nach, ob Heiko Maas bei seinem Israel-Besuch 2017 bewusst über besetzte Gebiete geflogen ist und damit gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Die Bundesregierung weicht aus, eine Stellungnahme von Maas gibt es bis heute nicht. Soll der Flug unter den Teppich gekehrt werden?

    Es ist bereits die dritte Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko in dieser Sache an die Bundesregierung. Ihn interessieren die Umstände eines Helikopter-Rundflugs, den Heiko Maas im Rahmen seines Israel-Besuchs Anfang Februar 2017 unternommen hatte. Damals war Maas noch Justizminister. Bei dem Rundflug wurde er von seiner israelischen Amtskollegin Ajelet Schaked begleitet. Laut israelischen Medienberichten haben die beiden dabei nicht nur israelisches Gebiet überflogen, sondern auch durch Israel besetzte palästinensische Gebiete.

    Das ist nicht nur unüblich, sondern steht im Widerspruch zur Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats. Demzufolge unterscheidet die Bundesregierung zwischen dem Territorium des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten. Dazu gehört auch, dass keine Treffen zwischen deutschen und israelischen Offiziellen in diesen Gebieten stattfinden – auch nicht in der Luft. Andere EU-Mitgliedsstaaten halten sich ebenfalls an diese Resolution. Selbst der Israel-freundliche US-Präsident Donald Trump achtet penibel darauf, die sogenannte „grüne Linie“ nicht zu überschreiten. Wenn Maas das bewusst getan hat, dann wäre es mindestens eine politische Provokation.

    Auch bei ihrer dritten Antwort hält sich die Bundesregierung in der Causa Maas bedeckt. Immerhin präzisiert sie, dass der Stab von Heiko Maas speziell zur „grünen Linie“ gebrieft und vor einem Überflug ausdrücklich gewarnt worden war. Zur genauen Flugroute verfügt die Bundesregierung nach eigenen Angaben über keine Information. Diese könne auch nicht nachträglich erhoben werden.

    „Die Bundesregierung stellt sich hier ganz offensichtlich unwissend, obwohl sie es weiß. Sie versucht, zu vermeiden, dass diese Flugroute offiziell bestätigt wird. Denn es wäre schon eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der internationalen Normen. Das ist peinlich. Und deswegen versucht man zu vermeiden, dass das bestätigt wird. Aber ich finde, wir haben ein Anrecht darauf, zu wissen, was Sache war“, sagt Andrej Hunko.

    Auch Heiko Maas selbst habe bis jetzt keinerlei Stellung zu den Vorwürfen genommen. Dabei verpflichte ihn gerade sein heutiges Amt als Außenminister zu besonderer Sensibilität in diesen Fragen, so Hunko.

    Der Linken-Abgeordnete will sich mit den Antworten der Bundesregierung nicht zufriedengeben und wird weiter nachhaken. Sollte die Bundesregierung ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nicht in zufriedenstellender Weise nachkommen, will Hunko notfalls auch über Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble gehen.

    „Ich habe jetzt nochmal eine Nachfrage eingereicht. Aber ich denke, wir müssen dann auch über den Parlamentspräsidenten gehen. Das Parlament hat das verfassungsmäßig garantierte Anrecht, zu wissen, was da genau war.“

    Andrej Hunko und seine Mitstreiter fordern Konsequenzen, zumindest eine Entschuldigung von Heiko Maas.

    Das komplette Interview mit Andrej Hunko (Partei Die Linke) zum Nachhören:

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