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    Wenn Geld mehr wert ist als Geschichte: SPD löst Historische Kommission auf

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Andreas Peter
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    Die SPD will ihre Historische Kommission auflösen. Begründet wird die Maßnahme mit der schwierigen finanziellen Situation der Partei. Dabei hat sie erst vor kurzem mit den Koalitionspartnern von CDU und CSU eine Erhöhung ihrer Einnahmen um mehrere Millionen Euro aus Steuermitteln genehmigt. Nicht nur deshalb sind viele Sozialdemokraten fassungslos.

    Montag, 25. September 2017, 05:25 Uhr morgens. Aus der Zentrale des Bundeswahlleiters wird das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag an Parteien und Medien verschickt. Im Willy-Brandt-Haus, der Zentrale der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), in Berlin-Kreuzberg, weiß man in diesem Moment schon eine Weile, dass das Ergebnis einer Katastrophe gleichkommt. Denn seit der Schließung der Wahllokale hatte jede Hochrechnung den Trend zum Desaster für die Sozialdemokraten immer unmissverständlicher verkündet. Mit 20,5 Prozent erreichte die SPD das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik.

    Das demütigende Debakel veranlasste die SPD, neben den üblichen Bekundungen, das Ergebnis sehr genau analysieren und Konsequenzen daraus ziehen zu wollen, eine fünfköpfige Kommission einzusetzen, die endlich wirklich schonungslos die Gründe für den fortwährenden Abwärtstrend der einst so stolzen Volkspartei herausfinden sollte. So jedenfalls formulierte es SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am 11. Juni 2018 in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Zeit“:

    „Die Autoren hatten nur eine einzige Vorgabe: Schont uns nicht.“

    Diese Vorgabe hielten sie ein. Aber vielleicht wäre der Bericht noch schonungsloser ausgefallen, wenn die Kommission wirklich unabhängig gewesen wäre. Eigentlich konnte man nur zwei der fünf Autoren so bezeichnen. Dass ausgerechnet Michael Rüter im Autorenteam vertreten war, ließ schon seinerzeit nichts Gutes erahnen. Der ehemalige Staatssekretär in der Niedersächsischen Landesregierung von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und Leiter ihrer Berliner Landesvertretung wurde nur einen Monat vor der Bundestagswahl gefeuert. Er hatte es mit dem bundesdeutschen Vergaberecht für öffentliche Aufträge nicht sehr genau genommen – um es vorsichtig zu formulieren.

    Mehr als nur Wahlniederlagen

    Dass die SPD so wenig Fingerspitzengefühl hat, ist ein Zeichen dafür, dass in dieser Partei noch mehr verlorengegangen ist als nur gute Wahlergebnisse. Anders ist es nicht zu erklären, dass in diese offenbar außerordentlich wichtige Kommission ein SPD-Funktionär wie Rüter berufen wird, der durch sein ungesetzliches Verhalten mitten im Wahlkampf seiner Partei geschadet hat. Gerade die niedersächsische SPD stand im Bundestagswahlkampf 2017 unter besonderem Druck, der auf die Bundespartei ausstrahlte.

    Am 2. August 2017 fand im Berliner Kanzleramt der Diesel-Gipfel statt, mit dem Bundesregierung und Autokonzerne endlich einen Schlussstrich unter den Diesel-Skandal ziehen wollten. Bekanntlich ist vor allem der VW-Konzern in diesen flächendeckenden Betrug verwickelt. Das Land Niedersachsen hält die berühmte Sperrminorität an diesem Unternehmen. Bei VW geschieht also nichts an der Landesregierung in Hannover vorbei. Das heißt, dort geschieht nichts an der SPD vorbei, denn sie stellt den niedersächsischen Ministerpräsidenten. Und ausgerechnet einer seiner engsten und im Rang am höchsten stehenden Mitarbeiter erweist sich nur kurze Zeit später als offenbar gesetzesuntreu – mitten im Wahlkampf. Später wird er in eine Kommission berufen, die erklären soll, warum diese Wahl verloren wurde. So was kann man nur in Hollywood erfinden.

    „Projektgruppen“ anstelle Historischer Kommission

    Vor diesem Hintergrund bleibt mehr als ein schaler Beigeschmack, wenn man sich die Analysen, Schlussfolgerungen und Beteuerungen der Fünfer-Kommission in ihrem 108-seitigen Bericht „Aus Fehlern lernen“ zu Gemüte führt. Im Hinblick auf die nunmehrige Entscheidung, die Historische Kommission der SPD ihren Finanzsorgen zu opfern, ist es das passende Vorwort gewesen. Denn in dem Evaluationsbericht heißt es auf den Seiten 69 und 70:

    „Sämtliche Kommissionen, Foren und Arbeitsgruppen werden einer kritischen Überprüfung unterzogen. Ziel sind weniger permanente Kommissionen, dafür mehr zeitlich befristete und mit klarer Aufgabenbeschreibung eingerichtete Projektgruppen.“

    In dem bereits erwähnten Gastbeitrag für die „Zeit“ hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Evaluationsbericht veröffentlicht und fünf Punkte benannt, die seine Partei „besser machen“ müsse. Unter anderem schrieb Klingbeil seinerzeit:

    „Im letzten Wahlkampf fiel uns auch auf die Füße, dass wir kontroverse Fragen in der Partei nicht geklärt haben und deswegen unterschiedliche Signale dazu gesendet haben. Auch das sorgt dafür, dass sich in der Vergangenheit immer mehr Menschen gefragt haben: Wofür steht die SPD denn nun? Das werden wir ändern und fangen sofort damit an.“

    „Weit entfernt von der Sicht der Basismitglieder“

    Das war kein leeres Gerede. Am 27. Juni 2018 schreibt Generalsekretär Lars Klingbeil an die Mitglieder der Historischen Kommission und teilt ihnen mit, dass ihr Gremium aufgelöst werde, weil die SPD die „vorhandenen Ressourcen effizient einsetzen“ müsse. Nicht nur die Kommissionsmitglieder fühlen sich überfahren. Seither hagelt es fassungslose Reaktionen von der SPD-Basis, die einmal mehr befürchtet, dass Grundwerte der SPD ohne Not geopfert werden. Auch dieses Gefühl wurde in der schon erwähnten Analyse „Aus Fehlern lernen“ genannt:

    „Die Gilde der FunktionärInnen hat sich weit entfernt von der Sicht der Basismitglieder.“ (S. 73)

    Unter „aus Fehlern lernen“ versteht offenbar jeder etwas Anderes. Dass Klingbeil das Ende der 1982 installierten Historischen Kommission der SPD mit den Finanzproblemen der Partei begründet, kommt nicht von ungefähr. Die ungewöhnlich vielen Parteitage, Regionalkonferenzen und Mitgliederbefragungen der jüngsten Vergangenheit haben die Parteikasse stark belastet. Allein der reguläre Bundesparteitag der SPD im Dezember 2017 kostete mehr als zwei Millionen Euro. Und seit die SPD von einer Wahlniederlage zur nächsten taumelt, sprudeln die Einnahmen aus der Wahlkampfkostenerstattung und Parteienfinanzierung längst nicht mehr so üppig wie früher.

    Zulage bei Parteienfinanzierung

    Vielleicht war das auch der Anstoß für die neue SPD-Parteiführung um die Vorsitzende Andrea Nahles, sich mit dem Koalitionspartner CDU/CSU auf ein ziemlich schäbiges Unterfangen zu einigen. Obwohl erst im April 2018 die Parteienfinanzierung um zwei Prozent auf die damals neue gesetzliche Höchstgrenze von 165 Millionen Euro angehoben wurde, übermittelte die SPD ihren Regierungspartnern den Vorschlag, diese Höchstgrenze noch einmal anzuheben – auf nunmehr 190 Millionen. Und obwohl dieses Thema inzwischen selbst für Parteien heikel ist, die wie die CDU keine Skrupel kennen, mit vermeintlichen jüdischen Vermächtnissen ihre schwarzen Kassen zu legalisieren oder sich wie die CSU den Beinamen Amigos redlich verdient haben, gingen die Unionsparteien sofort auf diese Idee ein.

    Und dann geschah, was häufig in solchen Fällen geschieht. Innerhalb kürzester Zeit brachte die Große Koalition einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein und peitschte ihn ebenfalls in Rekordzeit durch alle notwendigen Gremien, inklusive lästiger Debatte im Bundestag. Offizielle Begründung des Coups war unter anderem:

    „Durch die Digitalisierung der Kommunikationswege und Medien“, durch „ständige Aktualisierung und Moderation interaktiver Internetauftritte“, durch „neue innerparteiliche Partizipationsinstrumente (Mitglieder- statt Delegiertenparteitage, Mitgliederentscheide) und erhöhte Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen“ entstünden „erhebliche Kosten neuer Quantität und Qualität“. Natürlich müssen diese beglichen werden, wenn die Parteien „unter einschneidend veränderten Verhältnissen ihren Verfassungsauftrag im Sinne der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Zukunft effektiv erfüllen wollen“.

    Kommissionsende trotz höheren Einnahmen

    Natürlich waren die Oppositionsparteien empört über diesen handstreichartigen Griff der Regierungsparteien in die Steuerkasse. Möglicherweise wird das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache noch ein Urteil fällen. Aber die SPD kann vorerst mit deutlich höheren Einnahmen in Millionenhöhe rechnen. Vor allem auch deshalb empfinden viele SPD-Mitglieder, Mitglieder der Historischen Kommission und externe Beobachter die Entscheidung, die Kommission aufzulösen, als unverständlich und unnötig.

    Von Geschichtsvergessenheit und Schlimmerem ist seither die Rede. SPD-Grundorganisationen und Wissenschaftler äußern sich verstört, verärgert, verächtlich über diese Entscheidung. Es wird an die großen Traditionen der Historischen Kommission der SPD erinnert. Sie selbst beschreibt es auf ihrer Internetseite so:

    „Als wesentliches Motiv für ihre Gründung stand das Ziel der sozialdemokratischen Identitätsvergewisserung durch die Aneignung und Vermittlung ihrer Geschichte. Die Diskussion über den Nato-Doppelbeschluss, Leistungskürzungen im Sozialbereich und Schwierigkeiten mit dem damaligen Koalitionspartner FDP hatte die Bundes-SPD Anfang der 80er Jahre in eine schwierige Phase gebracht und Flügelkämpfe ausgelöst.“

    Das kommt nicht nur SPD-Mitgliedern irgendwie bekannt vor. Nicht nur eingefleischte Genossinnen und Genossen haben Déjà-vu-Momente wegen der heutigen politischen Situation. Deshalb empfinden sie es als absurd, ausgerechnet eine Kommission wie diese dem Sparzwang zu opfern.

    Stiftung soll Wogen zu glätten

    Der Unmut und der Imageschaden scheinen mittlerweile so groß zu sein, dass die Partei zu einer Notlösung greifen musste, um einen Gesichtsverlust zu vermeiden. Ex-SPD-Chef Kurt Beck, inzwischen der Vorsitzende der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung, hat seine ganz eigenen Erfahrungen mit den intriganten Qualitäten innerhalb der SPD-Führung machen können, die auch in dem Wahlanalysebericht „Aus Fehlern lernen“ erwähnt werden (S. 71). Dennoch ist Beck so solidarisch mit seiner Partei, dass er Feuerwehr spielt und im „Wiesbadener Kurier“ verkündet, die Friedrich-Ebert-Stiftung werde die Aufgaben der Historischen Kommission übernehmen.

    Das trifft sich gut. Denn ebendiese Stiftung hat nur einen Tag nach dem Brief von SPD-Generalsekretär Klingbeil an die Mitglieder der Historischen Kommission eine „Empirische Analyse“ veröffentlicht: „Wie haben junge Deutsche 2017 gewählt?“ Darin findet sich auf Seite 69 etwa der Satz:

    „Doch spielt politisches Wissen, ob gemessen oder nach Selbsteinschätzung, unter jungen Menschen eine große Rolle für den Zugang zu Politik und konkret zum Wählen, eventuell sogar eine größere als in älteren Gruppen der Bevölkerung.“

    Für eine solche Aufgabe braucht eine Partei wie die SPD natürlich keine Historische Kommission. Die SPD setzt andere Prioritäten. Und scheut dabei auch nicht vor Entscheidungen zurück, die zynisch wirken. Nur fünf Tage nach dem Kündigungsbrief von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an die Mitglieder der Historischen Kommission ernannte der Parteivorstand der SPD am 2. Juli 2018 einen Beauftragten für Historische Fragen – Dietmar Nietan. Der ist Schatzmeister der SPD und wesentlich verantwortlich für den rigiden Kehraus in den Parteistrukturen. Insofern hat alles seine Ordnung in dieser einst so stolzen Volkspartei. Kopfschütteln und Wundern ist umsonst.

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    Tags:
    Historiker, Kommission, Volkspartei, Parteienfinanzierung, Wahlergebnisse, Wahlen, Regierung, Kanzleramt, Friedrich-Ebert-Stiftung, CDU, CSU, SPD, Lars Klingbeil, Andrea Nahles, Niedersachsen, Wiesbaden, Kreuzberg, Berlin, Deutschland