05:40 19 August 2018
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    Andrea Nahles (l.) und Olaf Scholz (Archivbild)

    Vernichtendes Urteil: Mit Nahles und Scholz an der Spitze droht SPD der Untergang

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Andreas Peter
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    „Letzte Chance, SPD“, hat der Wirtschaftssoziologe Oliver Nachtwey einen Aufsatz im Politikmagazin „Ada“ überschrieben. Darin kommt der für seinen Bestseller „Die Abstiegsgesellschaft“ preisgekrönte Autor zum Schluss, dass der SPD ihr Untergang droht, wenn sie sich nicht endlich glaubhaft erneuert. Dafür braucht sie auch neues Spitzenpersonal.

    Wenn es so etwas in den Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften überhaupt gibt, dann ist der Volkswirt Oliver Nachtwey der Shootingstar unter den deutschsprachigen Autoren dieser Profession. Mit seinem 2016 im renommierten Suhrkamp-Verlag publizierten Buch „Die Abstiegsgesellschaft“ hat er seinem Verlag einen unerwarteten Erfolg beschert und gibt dem Feuilleton Rätsel auf. Für ein wissenschaftliches Buch ist es nicht alltäglich, wenn es innerhalb eines Jahres nach dem Erscheinen bereits die siebente Auflage erlebt.

    Nachtweys globalisierungskritische Analyse Deutschlands hat offenbar einen Nerv getroffen. Nicht einmal die Hohepriester des Kapitalismus in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Neuen Zürcher Zeitung konnten sich diesem Buch und seiner stringenten Argumentation entziehen. 2017 wurde Nachtwey für das Werk mit dem Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet. Der Preis ist nach dem ehemaligen Bundesfinanzminister benannt, der dieses Amt zwischen 1978 und 1982 ausübte.

    Erinnerung an glücklichere SPD-Zeiten

    Matthöfer ist wahrlich kein unumstrittener SPD-Funktionär. Als Bochumer und IG-Metall-Mitglied galt er und gilt bis heute als ein Sozialdemokrat der alten Schule. Und als ein SPD-Mitglied, das stolz erklärte, dass er ein Linker sei. Als einer der wenigen stimmte Matthöfer 1968 aus Überzeugung im Bundestag gegen die Notstandsgesetze und damit auch gegen die eigentlich verordnete Linie seiner Partei. Es ist bemerkenswert, dass ihm für diese Standfestigkeit ausgerechnet Helmut Schmidt immer Respekt zollte. Der hatte seinerzeit natürlich mit „Ja“ gestimmt, galt in der SPD sowieso immer als Rechter und avancierte erst spät zur auch von Nicht-Sozialdemokraten bewunderten intellektuellen Ehrenrettung und Ikone der SPD.

    Seit 2015 wird der Hans-Matthöfer-Preis von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ausgeschrieben und verliehen. In den Regularien für den Preis heißt es:

    „Mit dem Preis werden Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler_innen geehrt, die jenseits der volkswirtschaftlichen Standardtheorie oder des makroökonomischen Mainstreams neue Antworten auf die großen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen suchen.“

    Diesem Credo entspricht Oliver Nachtwey auch mit seinen aktuellen Veröffentlichungen. Besonders schmerzhaft für die organisierte Sozialdemokratie in der Bundesrepublik ist wahrscheinlich sein bitterböser Aufsatz „Letzte Chance, SPD“, veröffentlicht im linksorientierten Magazin „Ada“, das mehr oder weniger als der deutsche Ableger des US-amerikanischen linken Medien-Phänomens „Jacobin“ gilt. In „Ada“ schreibt Oliver Nachtwey nicht mehr und nicht weniger als eine Art Nachrufandrohung über die SPD.

    Mit Nahles und Scholz keine Chance

    Wie ein Skalpell seziert Nachtwey den Selbstbetrug der SPD. Und der manifestiert sich seiner Überzeugung nach vor allem in der Unfähigkeit dieser Partei, sich dazu zu bekennen, dass die Agenda 2010 der Schlüssel zum Verständnis der Kette von demütigenden Wahlniederlagen der SPD ist. Nachtwey knallt der Partei gleich zu Beginn an den Kopf:

    „Der SPD droht der Untergang, wenn sie mit der Erneuerung nicht ernst macht. Mit Nahles und Scholz wird das nicht gelingen.“

    Denn Nachtwey kritisiert vor allem, dass die SPD aus ihrer eigenen Ursachenforschung weder die logischen programmatischen noch personellen Konsequenzen zieht. Er attestiert dem vom Parteivorstand in Auftrag gegebenen Evaluationsbericht zur Bundestagswahl 2017 „Aus Fehlern lernen“, dass er „erstaunlich deutlich“ ausfiel:

    „Wenig überraschend war der Punkt, dass die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit nicht glaubwürdig erschien.“

    Pathologisches Weiter-so oder echte Erneuerung

    Nur wurden und werden eben keine Konsequenzen daraus gezogen:

    „In einer Form des pathologischen Lernens setzt sie auf ein Weiter-so. Vorher hatte die Parteiführung noch eine Erneuerung der Partei angekündigt.“

    Das höchste Ziel der Parteiführung sei offenbar weiterhin, sich nicht von der Agenda 2010 und ihren Protagonisten zu distanzieren. Nachtwey verweist auf die Erfolge von Jeremy Corbyn in Großbritannien, der die von Tony Blair ähnlich wie die SPD durch Gerhard Schröder zu Tode reformierte Labour Party erfolgreich wiederbeleben konnte. Allerdings mit einem klaren, linken Programm und einer Abkehr vom Kurs des Dritten Weges, den Blair und Schröder der europäischen Sozialdemokratie verordnet hatten und der reihenweise zum Sterben einst mächtiger Parteien führte.

    Für Nachtwey liegt das Dilemma der SPD im Unmöglichen, regieren und erneuern zu wollen. Entsprechend sehe eben auch das Spitzenpersonal aus. Zwar bescheinigt er der neuen Parteichefin Andrea Nahles, dass wenigstens sie aus dem linken Flügel der Partei komme. Aber sie selbst betrachte sich als „domestizierte Linke“. Ansonsten werde der Kopf der SPD nach wie vor vom rechten Parteiflügel dominiert. Allen voran Generalsekretär Lars Klingbeil, mit dem der stramm neoliberal ausgerichtete Seeheimer Kreis weiterhin eine der wichtigsten Schlüsselposition der SPD besetzt und damit maßgeblich den Kurs bestimmen und einen anderen Kurs verhindern kann.

    Olaf Scholz als „konzentrierte Form der sozialdemokratischen Malaise“

    Ausführlich geht Nachtwey auf den vermeintlichen Hoffnungsträger der SPD, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein. Er erinnert an seine bisherige eher blasse Parteikarriere und die de facto nicht vorhandene innovative Leuchtkraft von Scholz:

    „Seine Liste von politischen Leistungen ist lang und dergestalt, dass man meinen könnte, dieser Mann hätte es auch in anderen Parteien zu was bringen können. … Er hat noch nie etwas gewagt, Visionen schon gar nicht, aber Scholz hat nicht mal eine Idee, wie man etwas anders machen könnte.“

    Dass Olaf Scholz einen Jugendfreund zu seinem Staatssekretär gemacht hat, der Manager des berühmt-berüchtigten Investmentbankhauses Goldman Sachs ist, dessen rücksichtlose und von hemmungsloser Gier geprägte Spekulationen von vielen Experten als mitursächlich für die Finanzkrise 2008 gemacht werden, erschreckt Nachtwey. „Nun dürfen die Banker ganz offiziell mitregieren.“

    Nachdem der Sozialdemokrat Rudolf Hilferding vor mehr als 100 Jahren noch den demokratischen Sozialismus mit Verstaatlichung der Großbanken forderte, schreibt Nachtwey mit großer Verachtung:

    „Manchmal möchte man das Verhalten der SPD-Führung nur noch freudianisch deuten: als Todeswunsch.“

    Wie geht es weiter?

    Die SPD habe nur noch eine Überlebenschance, wenn sie wieder den Mut finde, auch gesellschaftspolitische Alternativen in Erwägung zu ziehen und eben nicht verzweifelt einer sinnentleerten Begriffshülse namens „Soziale Marktwirtschaft“ hinterherjage. Im Grunde sei die SPD der linke Flügel der CDU, schreibt Oliver Nachtwey und endet mit der Prophezeiung:

    „Wenn sie so weitermacht, droht ihr das Schicksal ihrer französischen, griechischen oder italienischen Schwesterparteien, die aus der Regierung in die Bedeutungslosigkeit versinken.“

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    Tags:
    Erneuerung, Hartz IV, Agenda 2010, SPD, Oliver Nachtwey, Olaf Scholz, Andrea Nahles, Deutschland
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