23:34 21 August 2018
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    Mutmaßliches Geheimgefängnis der CIA bei Vilnius

    Geheimes CIA-Gefängnis? Uno fordert von Litauen Rede und Antwort

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    Politik
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    Der Menschenrechtsausschuss der Uno hat Vilnius aufgefordert, den Verdacht auf die Existenz eines Geheimgefängnisses der CIA in jüngster Vergangenheit in Litauen zu zerstreuen.

    Der Ausschuss äußert seine Besorgnis darüber, dass eine diesbezügliche vorgerichtliche Untersuchung nicht abgeschlossen worden sei, keine Tatverdächtigen ermittelt worden seien und sämtliche Infoformationen zum Verlauf und zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens geheim gehalten würden. 

    Das UN-Organ besteht darauf, dass Litauen zu der Mitschuld seiner  Staatsbeamten an den Menschenrechtsverletzungen in Fällen der geheimen Haft ermittelt. „Der Staat muss sicherstellen, dass die Schuldigen verurteilt und beim Bekenntnis ihrer Schuld mit entsprechenden Sanktionen bestraft werden; den Opfern muss der Zugang zu einem effektiven Rechtschutz gewährt werden“, heißt es in dem Dokument.

    Laut US-Medienberichten vom August 2009 hatten litauische Beamte der CIA in den Jahren 2004 bis 2006 ein unweit von Vilnius gelegenes Gebäude zur Verfügung gestellt, in dem acht gefangene Al-Qaida-Mitglieder festgehalten worden seien. Der Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des litauischen Parlaments soll eine Untersuchung zu dem Fall durchgeführt haben und zu dem Schluss gelangt sein, dass in Litauen Bedingungen für das Bestehen eines CIA-Geheimgefängnisses geschaffen worden und in den Jahren 2005 bis 2006 in Litauen CIA-Flugzeuge gelandet seien, die nicht vom Zoll kontrolliert worden seien.

    Ob Strafgefangene nach Litauen gebracht wurden, ist bis jetzt unklar – darunter auch wegen der Weigerung der USA, Informationen dazu zu geben.

    Litauen hatte im Juni 2016 im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg erklärt, dass es in Litauen kein CIA-Geheimnis gebe, in dem wegen der Terroranschläge vom September 2001 in den USA verdächtigte Personen festgehalten würden. Wie litauische Offizielle behaupteten, sei bei Vilnius kein Gefängnis, sondern ein Zentrum für Aufklärung eingerichtet worden.

    Später hat der terrorverdächtige Bürger von Saudi-Arabien Zain al-Abidin Muhammad Hussain, alias Abu Zubaidah, eine Klage bei Gereicht eingereicht. Er behauptete, Litauen habe der CIA sein Territorium im Rahmen eines Geheimprogramms zur Verfügung gestellt. Auf Beschluss des Straßburger Gerichts soll Litauen 130.000 Euro Entschädigung an Abu Zubaidah zahlen. Die litauische Regierung will im August diese Entscheidung anfechten.

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    Tags:
    Beamte, Gefängnis, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Uno, CIA, Litauen, USA