07:40 19 August 2018
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    Ungarischer Regierungschef Viktor Orban (Archivbild)

    „Dafür würde ich aus dem Amt gejagt“ – Orban zu Merkels Flüchtlingspolitik

    © AP Photo / Ronald Zak
    Politik
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    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in einem Interview für die „Bild“-Zeitung die Flüchtlingspolitik der europäischen Länder und insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel heftig kritisiert und die Haltung Ungarns in der Migrationsfrage erklärt.

    Der ungarische Regierungschef gilt seit langem als Kritiker der Flüchtlingspolitik von Merkel. „Würde ich eine Flüchtlingspolitik wie Ihre Kanzlerin machen, würden mich die Menschen noch am selben Tag aus dem Amt jagen“, sagte Orban. Ungarn wolle keine Migranten aufnehmen, für die Ungarn sei ihre nationale Unabhängigkeit eine empfindliche Frage, weil das Land jahrzehntelang „besetzt“ gewesen sei, unterstrich der Ministerpräsident.   

    Die Migrationskrise sei auch die Schuld europäischer Politiker, die Migranten ermutigen und den Eindruck erwecken würden, dass es sich lohne loszuziehen. Um das Massensterben von Migranten auf See zu stoppen, müssten die EU-Grenzen dicht gemacht werden und Europa sollte die Menschen schon vor ihrer Reise über das Mittelmeer aufhalten. „Niemand darf reingebracht oder reingelassen werden“, betonte der Politiker. „Jeder Gerettete muss zurück nach Afrika“, so Orban. Er schlug vor, sich an Aufbauprojekten zu engagieren, die die Menschen in ihrer Heimat unterstützen würden. 

    „Einwanderungspolitik ist keine gemeinsame Aufgabe der EU. Das ist eine nationale Angelegenheit jedes einzelnen Mitgliedsstaates“, sagte der ungarische Ministerpräsident weiter. Er verwies darauf, seit 2015 habe man versucht, das zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen – und sei gescheitert. 

    Darüber hinaus warf Orban Frankreich Dominanzstreben in der EU vor. „Vor allem die Deutschen sollten wachsam sein. Es gibt ein französisches Konzept, das im Kern bedeutet: Französische EU-Führung, bezahlt durch deutsches Geld“, sagte der Politiker. Ungarn wolle keine französisch geführte Europäische Union und auch nicht vom Geld anderer leben, so Orban. 

    In dem Interview verteidigte Orban zudem die Kampagne gegen den US-Milliardär George Soros und dessen Stiftung.* Der ungarische Regierungschef bezeichnete Soros als „Spekulant“ und „Vertreter des Kasino-Kapitalismus, der die Migration finanziert“ und wies alle Vorwürfe über Antisemitismus zurück. Der Antisemitismus sei in Mitteleuropa zurückgedrängt worden, ganz im Gegenteil zu Westeuropa, wo er gerade auf eine mit der Einwanderung zusammenhängende Weise immer stärker werde, hob Orban hervor.   

    * Die Stiftung „Open Society Foundations“ ist eine Organisation, deren Tätigkeit auf dem Territorium Russlands durch einen Beschluss der Staatsanwaltschaft vom 26. November 2015 als unerwünscht eingestuft worden ist.

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    Tags:
    Einwanderung, Antisemitismus, Unabhängigkeit, Migration, Flüchtlingspolitik, Stiftung Open Society Foundations, EU, Bild-Zeitung, George Soros, Angela Merkel, Viktor Orban, Mittelmeer, Frankreich, Deutschland, Ungarn
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