23:54 18 November 2018
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    Deutschlands Flagge über dem Bundestag (Symbolbild)

    Fall Skripal: Abgeordnete wirft Bundestag Transparenz-Verweigerung vor

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    Politik
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    Die Bundesregierung hat zum zweiten Mal binnen weniger Wochen eine Anfrage aus dem Bundestag zur Causa Skripal abgelehnt, berichtet die Zeitung „Junge Welt“ unter Berufung auf die Linken-Politikerin Heike Hänsel. Der Politologe Iwan Mesjucho hat die Position des Westens bezüglich der Vergiftung von Salisbury gegenüber dem Sender RT kommentiert.

    Die Behauptung der britischen Regierung, Russland stecke angeblich hinter dem Nervengift-Anschlag im März auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia, seien für Berlin ausreichend gewesen, um russische Diplomaten auszuweisen, schreibt die „Junge Welt“. „Aber weder die Öffentlichkeit noch gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages dürfen erfahren, aufgrund welcher Erkenntnisse.“

    „Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen hat die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag Antworten auf parlamentarische Anfragen zum Giftanschlag im britischen Salisbury und den schweren diplomatischen Konsequenzen zwischen NATO-Staaten und Russland abgelehnt“, zitiert das Blatt die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel.

    Weder sie noch ihre Kollegin Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ und Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, haben Antworten erhalten.

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    „Geheimdienste besitzen keine Belege“

    Die Verweigerung von Transparenz soll laut Hänsel nur den Schluss zulassen, „dass bisher weder die britischen noch die deutschen Geheimdienste Belege einer behaupteten russischen Verantwortung für den Anschlag im März dieses Jahres besitzen“.

    Die Zeitung weist darauf hin, dass bei der Zuschreibung der Verantwortung für die Vergiftung in Salisbury zunächst behauptet worden sei, dass es die Toxine, die dabei eingesetzt worden seien, nur in Russland gäbe. „Im Mai wurde aber durch Nachforschungen der Zeit mit dem Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR bekannt, dass auch Geheimdienste von NATO-Staaten, darunter der Bundesnachrichtendienst (BND), im Besitz kleinerer Mengen dieser Stoffe seien“.

    Die Frage Hänsels, ob deutsche Geheimdienste und Bundeswehr ebenfalls im Besitz von Stoffen dieser Gruppe seien, sei nicht einmal in eingestufter Form beantwortet worden. Nach Auffassung der Abgeordneten „lässt das nichts Gutes vermuten“. Die Bundesregierung sei aufgefordert, „jeden Verdacht gegenüber dem Parlament auszuräumen“.

    „Die lügnerische Position des Westens wird sich nicht ändern“

    Der Experte Iwan Mesjucho bedauerte im Zusammenhang mit der Erklärung von Heike Hänsel, dass die Meinung nur einer Bundestagsabgeordneten die „lügnerische Position“ des Westens im Fall Skripal nicht ändern werde.

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    „Natürlich verstehen sowohl westliche Experten als auch Politiker, dass die Causa Skripal fadenscheinig ist. Jedoch tun alle so, als ob genau Russland an diesen Vorfällen beteiligt sei, und setzten den antirussischen Kurs praktisch fort“.

    Die Stellung der westlichen politischen Elite gegenüber Russland werde sich in der näheren Zukunft kaum ändern. Die „antirussische Hysterie“, in der Großbritannien eine wesentliche Rolle spiele, werde andauern. Die Situation um die Skripals werde weiter ausgenutzt werden.

    „Der Westen ist leider im vollen Ausmaß nicht bereit, mit den Beschuldigungen Moskaus wegen nicht existierender Straftaten aufzuhören. Die westliche Welt hat sich an das Leben in dieser antirussischen Hysterie gewöhnt. Diese Stimmungen werden sich selbst in einem Jahr nicht ändern“, schloss Mesjucho.

    Weltweiter Skandal nach Giftaffäre

    Der 66-jährige Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März dieses Jahres im britischen Salisbury bewusstlos aufgefunden und mit Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Von wem und unter welchen Umständen sie wirklich vergiftet wurden, ist unklar. Die britische Regierung behauptete umgehend, dass in den Giftanschlag auf die Skripals mit dem Stoff A-234 (im Westen als Nowitschok bekannt) der russische Staat verwickelt sei. Russland wies diesen Vorwurf von sich und forderte eine unabhängige Aufklärung.

    Die Affäre löste einen diplomatischen Skandal aus: Die britische Premierministerin Theresa May ordnete die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten aus Großbritannien an. Aus „Solidarität“ mit London wiesen auch die USA, Deutschland und viele weitere EU-Staaten Dutzenden russischen Diplomaten die Tür. Der damalige Außenminister Boris Johnson versprach im März, „verblüffende Beweise“ gegen Russland zu präsentieren, tat das aber bis zu seinem Rücktritt im Juli nicht.

    Im April gab es in der Giftaffäre eine Wende: Das mit der Untersuchung beauftragte britische Militärlabor Porton Down teilte mit, die Herkunft des Nervengifts sei nicht identifizierbar. Das britische Außenamt musste daraufhin zugeben, dass dem Vorwurf gegen Russland eigene Wertungen der britischen Seite zugrunde gelegen hätten.

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    Hysterie, Vergiftung, Skandal, Bundestag, Bundesnachrichtendienst (BND), NATO, Sergej Skripal, Heike Hänsel, Salisbury, Westen, Großbritannien, Deutschland, Russland