17:59 17 November 2018
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    Polnischer Sejm in Warschau (Archivbild)

    Polnischer Politiker fordert Reparationen von Russland

    © REUTERS / Agencja Gazeta/Slawomir Kaminski
    Politik
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    Der Abgeordnete des Sejms (polnisches Unterhaus) aus der Partei „Solidarisches Polen“ Arkadiusz Mularczyk hat im Gespräch mit der Zeitung „Rzeczpospolita“ über Reparationsforderungen an Russland gesprochen.

    „Ich denke, dass der Sejm der neuen Legislaturperiode ein Gutachten über den von Sowjetrussland zugefügten Militärschaden erstellen muss“, sagte der Politiker. 

    „Ich weiß, dass die baltischen Staaten solche Gutachten erstellt haben. Natürlich wird es ein Problem mit der Erfüllung dieser Anforderungen geben, weil das heutige Russland ein Land ist, das die internationale Rechtsordnung nicht respektiert. Es muss jedoch ein solches Gutachten geben“, so Mularczyk.

    Polnische Politiker aus der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) haben erklärt, Polen wolle Reparationsforderungen nicht nur an Deutschland, sondern auch an Russland stellen. Der Sejm-Abgeordnete Jan Mosinski hat Forderungen erhoben, sich an den Tisch zu setzen und darüber zu sprechen, wie man die Reparationsfrage klären könne. Der polnische Vizejustizminister Patryk Jaki hat darauf verwiesen, nach 1945 habe Polen „Billionen von Zlotys“ für den Wiederaufbau des Staates nach dem Zweiten Weltkrieg ausgegeben. Dabei sind die Politiker der Meinung, Polen habe das Recht, Reparationsforderungen an Russland zu stellen.

    Der Chef des Ausschusses für Informationspolitik im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) Alexej Puschkow hat den Vorstoß Polens kommentiert und erklärt, Polen werde keine Reparationen von Russland erhalten, denn es habe keine Rechte dazu.

    Der Vizechef des Außenausschusses des Föderationsrates Wladimir Dschabarow hat die Forderungen Polens als einen „aussichtslosen Weg“ bezeichnet. Dabei entstehe die Frage, wie man die Leben von 600.000 sowjetischen Soldaten einschätzen soll, die bei der Befreiung Polens von Faschismus gefallen seien. Der erste Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) Dmitri Nowikow hat erklärt, russische Behörden müssten keine offizielle Erklärung bezüglich der polnischen Initiative abgeben.

    Zuvor hatte die damalige polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło erklärt, Polen habe das Recht, Entschädigungen von Deutschland wegen des Zweiten Weltkrieges zu fordern. Die Reparationen sollten an Gerechtigkeit erinnern, daran, was Polen zustehe, so Szydło. Deutschland hält die Reparationsfrage dagegen für geklärt.

    Nach dem Potsdamer Abkommen sollte Polen Reparationen aus dem Anteil der Sowjetunion bekommen. Die Sowjetunion sollte ihre Reparationsansprüche im Wesentlichen aus ihrer eigenen Besatzungszone in Ostdeutschland befriedigen. Laut einem Vertrag zwischen der UdSSR und der Polnischen Volksrepublik verzichtete Polen ab 1953 auf seine Reparationszahlungen aus der DDR.

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    Tags:
    Gutachten, Forderung, Erklärung, Abkommen, Reparationen, Der Zweite Weltkrieg, Zeitung Rzeczpospolita, Föderationsrat, Duma, polnischer Sejm, Beata Szydło, Wladimir Dschabarow, Alexej Puschkow, DDR, Sowjetunion, Deutschland, Russland, Polen