05:43 19 August 2018
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    Mitglied der Weißhelme-Organisation in Syrien (Archiv)

    „Nur für den Dienstgebrauch“: Die „Weißhelme“ und ihre weltweiten Förderer

    © AFP 2018 / Amer ALMOHIBANY
    Politik
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    Karin Leukefeld
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    Die private Organisation „Syrischer Zivilschutz“ erhält auch materielle und mediale Förderung durch die deutsche Bundesregierung. Auf Nachfragen zu Art und Umfang dieser Förderung und zum Charakter der Organisation reagiert Berlin jedoch verschlossen. Aus gutem Grund. Ein Dossier über die „Weißhelme“ und ihre Förderer.

    Am 22. Juli 2018 wurden Hunderte von „Weißhelmen“ von der israelischen Armee aus dem Südwesten Syriens über die besetzten syrischen Golanhöhen nach Jordanien evakuiert. Kurz nach der medial spektakulär inszenierten Operation wurde im israelischen Nachrichtensender i24 news ein Interview mit einem „Weißhelm“-Freiwilligen ausgestrahlt.

    Unterlegt mit Videoaufnahmen von Rettungsaktionen der „Weißhelme“ erklärte Ammar al-Selmo den beiden i24 news-Moderatoren, 3000 von ihnen seien weiter in der Provinz Idlib aktiv. Die Frage, ob man dort eine mögliche Offensive des „Assad-Regimes“ befürchte, bejahte er. Die meisten der drei Millionen Menschen in Idlib seien Vertriebene aus ganz Syrien. Sie hätten große Angst. Sollte „Assad“ angreifen, drohe eine riesige Flüchtlingskrise. Die Menschen würden versuchen, in Richtung Türkei zu fliehen, die Grenze dort sei aber geschlossen. Weiter behauptete al-Selmo, das „Regime“ und Russland kooperierten mit Al Qaida und dem „IS“, nicht aber mit den „Weißhelmen“, denen man die Fahrt von Qunaitra nach Idlib verweigert habe. Iranische Milizen hätten die Evakuierten bedroht.

    Der „Weißhelm“ im i24 news-Interview ist kein Unbekannter. 2016 leitete al-Selmo die „Weißhelme“ im Osten von Aleppo. Unzählige Male berichtete er damals über Luftangriffe syrischer und russischer Kampfjets, über die Zerstörung von Schulen, die Vernichtung von Familien, den Einsatz von Giftgas durch das „Assad-Regime“. Ob Zahlen von zerstörten Gebäuden oder Opfern, al-Selmo wusste auf jede Frage eine Antwort. Stets ausgerüstet mit einer guten Internetverbindung und allein mit Seinesgleichen, mit bewaffneten Gruppen und einer Bevölkerung, die den Osten von Aleppo nicht verlassen wollte oder konnte, gab es niemanden vor Ort, der seine Angaben überprüfen konnte oder wollte. Der Economist, der Guardian und der Spiegel widmeten ihm Reportagen. Reuters, BBC und andere Medien machten ihn zu einer „vertrauenswürdigen“ Person.

    Als ein Foto von al-Selmo auftauchte, auf dem er im Kreis anderer Bewaffneter – darunter auch Minderjährige – mit einem Scharfschützengewehr (Dragonov SVD) zu sehen ist, wandte ein Leser sich an einen Spiegel-Redakteur, der al-Selmo zitiert hatte. Angesprochen auf das Foto, habe al-Selmo diesem dann bestätigt, dass er auf dem Bild mit der Waffe zu sehen sei. Es stamme aus dem Jahr 2011, er habe sich damals gegen „Schabiha“ (Name für Milizen an der Seite von Bashar al-Assad) verteidigen müssen. Der Spiegel-Redakteur hielt das für glaubwürdig.

    >>Mehr zum Thema: Assad: „‘Weißhelme‘ sind Deckmantel von Al-Qaida“

    Sein Meisterstück lieferte Ammar al-Selmo, als am 19. September 2016 in dem kleinen Ort Orum al-Kubra westlich von Aleppo ein Hilfskonvoi in Flammen aufging. Wie aus dem Nichts war al-Selmo mit einem Filmteam der „Weißhelme“ zur Stelle und berichtete der Welt, was geschehen war: Er sei einen Kilometer vom Ort des Geschehens entfernt gewesen und habe gesehen, wie syrische Hubschrauber Fassbomben abgeworfen hätten. Da es zum Zeitpunkt des Geschehens schon dunkel war, änderte al-Selmo später seine Darstellung und sagte, er habe auf der anderen Straßenseite gestanden und die Fassbomben fallen sehen. Dann habe „das Regime“ den Ort zwei Mal mit Cluster-Bomben angegriffen, dann habe ein russischer Kampfjet den Ort ebenfalls mit Raketen angegriffen.

    Die Aussagen von Ammar al-Selmo, dem „zufällig vor Ort“ weilenden „Weißhelm“, sorgten für Schlagzeilen. Russland und Syrien wurden als Täter an den Pranger gestellt.

    In ihrem Buch „Aleppo – Krieg und Diplomatie“ beschreibt die russische Diplomatin Maria Khodynskaya-Golenischeva das Ereignis in Orum al-Kubra im Kontext der russisch-US-amerikanischen diplomatischen Bemühungen um die Evakuierung von Kämpfern aus Ost-Aleppo.

    Ein mühsam ausgehandelter Waffenstillstand war nur wenige Tage zuvor durch Kampfjets der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ in Deir ez-Zor im Osten Syriens gebrochen worden. Angeblich „versehentlich“ hatten die Jets am 17. September 2016 eine syrische Armeestellung angegriffen und 80 Soldaten und Offiziere getötet, mehr als 200 Personen wurden verletzt.

    Ausführlich geht Khodynskaya-Golenischeva auf die Umstände des Hilfstransportes am 19. September 2016 ein, der nicht – wie sonst üblich – von UN-Personal begleitet worden war. Allerdings schlossen sich dem Konvoi auf den letzten Kilometern Fahrzeuge mit Kämpfern und schweren Maschinengewehren an. Der Ort Orum al-Kubra wurde damals von der Nusra-Front kontrolliert. Eine Analyse von später aufgenommenen Fotos der zerstörten Ladung ließe keinen Rückschluss auf einen Luftangriff zu, so die Diplomatin. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Al Nusra oder deren Verbündete „an der Zerstörung des Konvois beteiligt“ gewesen seien.

    Die Tragödie des zerstörten Hilfskonvois habe die internationale Medienaufmerksamkeit komplett von dem Angriff auf die syrische Armee in Deir ez-Zor abgelenkt. Alle, einschließlich UN-Institutionen sprachen nur noch von dem angeblich russisch-syrischen Kriegsverbrechen gegen den Hilfskonvoi. Die USA brachen die Gespräche mit Russland über Ost-Aleppo ab.

    Eine unabhängige Untersuchung durch ein UN-Team gab es nicht.

    >>Mehr zum Thema: Sie wissen zu viel: Was syrischen Weißhelmen nach der Evakuierung blüht

    Weißhelm-Förderung: „VS-Verschlusssache“

    Der „Weißhelm“ Ammar al-Selmo ist nur ein Beispiel für viele Angehörige der Gruppe, die eine zweifelhafte Vergangenheit als Waffenträger, Unterstützter der „Freien Syrischen Armee“, von Nour al-Din al-Zenki oder der Nusra-Front haben. Oder die vermutlich an der Entführung von Journalisten im syrisch-türkischen Grenzgebiet beteiligt waren, wie der in Großbritannien ausgebildete Arzt und spätere „Weißhelm“ Doktor Shajul Islam. Die Anklage wegen Entführung gegen ihn wurde fallengelassen, weil die betroffenen Journalisten (Jeroen Oerlemans and John Cantlie) in dem Prozess nicht aussagen konnten.

    Die „Weißhelme“ halten sich nicht an die Regeln, die das humanitäre Völkerrecht vorgibt und die zum Standard der Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds gehören. Niemand zieht mit einer Helmkamera in einen Hilfseinsatz, denn es geht um die Rettung von Opfern und deren Persönlichkeitsschutz. Wenn Fotos gemacht werden, so ein Mitarbeiter vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes in Damaskus, dann ausschließlich zu internen Dokumentationszwecken. Die „Weißhelme“ dagegen nutzen Fotos und Filmmaterial, um sie weltweit an Medien zu verbreiten. Verbunden damit erheben sie Anschuldigungen und stellen die Opfer zur Schau.

    Obwohl zahlreiche Recherchen den wahren Charakter vieler „Weißhelme“ offenlegen und es reichlich Bildmaterial gibt, auf dem „Weißhelme“ mit Waffen unterwegs sind, mit Kämpfern der Nusra-Front jubeln, Sekunden zuvor Hingerichtete abtransportieren oder auf Leichen stehen und das Siegeszeichen machen, hält die Bundesregierung daran fest, dass es sich bei dem „Syrischen Zivilschutz“, wie die „Weißhelme“ sich auch nennen, um „eine unparteiliche und neutrale Nichtregierungsorganisation“ handelt, „die im Kontext des syrischen Bürgerkriegs wichtige Soforthilfe leistet und sich humanitären Prinzipien verpflichtet hat“.

    Mit diesen Worten beginnt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, die unter der Drucksachennummer BT 19/2946 nachzulesen ist.

    Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, dass sie hinter den „Weißhelmen“ steht. Fragen, ob und wie die „Weißhelme“ mit bewaffneten extremistischen Gruppen in Syrien verbunden seien, werden „aus Gründen des Staatswohls“ nicht beantwortet und als „VS-Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch“ markiert. Fragen nach der Kritik einer schwedischen Ärzteorganisation (SWEDHR, Swedish Doctors for Human Rights) am medizinischen Vorgehen der „Weißhelme“ werden nicht beantwortet mit dem Verweis, der Gründer der Organisation, Marcello Ferrada de Noli, veröffentliche „regelmäßig auch über staatsnahe russische Medien wie ‚Russia Today‘ oder ‚Sputnik‘ Beiträge.“

    12 Millionen Euro hat die Bundesregierung in die Gruppe bis 2017 investiert. „Darüber hinausgehende Details (zur materiellen Unterstützung) kann die Bundesregierung aus Gründen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes nicht machen.“ Das ist eine der beiden häufig wiederkehrenden Phrasen in der Drucksache 19/2946. Die andere lautet: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“

    Immerhin erfährt man, dass die Bundesregierung die Anschaffung von Helmkameras mit 190.000 Euro gefördert hat. Mit dem umfangreichen „Bild-, Film- und Tonmaterial über deren Einsätze“ hätten die „Weißhelme“ „über die Jahre eine intensive Öffentlichkeitsarbeit entwickelt, die der großer, weltweit agierender humanitärer Organisationen ähnelt“. Eine Nachfrage beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz sei der Bundesregierung empfohlen.

    Auch wenn sich die Zeit der „Weißhelme“ in Syrien dem Ende zuneigt, hört die Verantwortung der Bundesregierung für sie nicht auf. Wie Großbritannien, Kanada und Frankreich wird auch die Bundesregierung in den nächsten drei Monaten einige der von Israel evakuierten „Weißhelme“ und deren Familienangehörige aufnehmen und einbürgern.

    Humanitäre Interventionstruppe

    Der Aufstieg der „Weißhelme“ in das öffentliche Bewusstsein ist raketenhaft. „Die syrischen Helden“ werden nicht nur in Medien gepriesen. Ihnen werden nicht nur nationale und internationale Preise verliehen. Der Vorsitzende Raed Saleh war zu Veranstaltungen anlässlich von Sitzungen des UN-Sicherheitsrates in New York eingeladen, besuchte französische Präsidenten im Élysée-Palast und war Gast auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2018. Es gibt kaum eine Organisation, der innerhalb so kurzer Zeit so viel westliche Ehre und Aufmerksamkeit zuteil geworden ist, wie den „Weißhelmen“ in Syrien. Warum?

    >>Mehr zum Thema: „Deutschlands Aggression gegen Syrien“ – AfD und Linke verurteilen Asyl für Weißhelme

    Die „Weißhelme“ sind eine Organisation der zivil-militärischen Zusammenarbeit, wie die Nato-Staaten sie seit dem Jugoslawienkrieg 1991 entwickelt. James Le Mesurier, der Gründer der „Weißhelme“, stammt aus dieser militärischen Generation. Als Nachrichtenoffizier der britischen Armee war er im Einsatz im Kosovo, in Afghanistan und im Irak. Überzeugt, dass man mit humanitärer Hilfe mehr erreichen könne als mit einer Armee, arbeitete Le Mesurier in privaten Sicherheitsfirmen unter anderem für die Vereinten Nationen. Als privater Sicherheitsagent konzentrierte er sich auf „stabilisierende Maßnahmen und Demokratisierungsprogramme“ in „fragilen und/oder destabilisierten Staaten“. Ziel war, die Bevölkerung eines solchen Staates in die militärischen Ziele seiner Auftraggeber zivil einzubinden.

    Seine Beziehungen zum britischen Militärgeheimdienst hat Le Mesurier auch als privater Sicherheitsexperte aufrechterhalten. Als er 2012 in der Türkei mit dem Aufbau der „Weißhelme“ begann und als Trägerorganisation die Mayday Rescue Foundation gründete, wurde diese finanziell und logistisch von Großbritannien unterstützt.

    Seitdem hat London unter anderem über den „Fonds für Konflikte, Stabilisierung und Sicherheit“ (CSSF) mehr als 70 Millionen Euro an die Organisation bezahlt. Die US-amerikanische staatliche Entwicklungsorganisation US-AID stieg in die Finanzierung ebenso ein wie das „Friedens- und Stabilisierungsprogramm“ der kanadischen Regierung. Weitere Gelder kommen von den Außenministerien der Niederlande, Neuseelands und Deutschlands.

    Seit dem Jugoslawienkrieg (1991), den Einsätzen in Afghanistan (2001), im Irak (2003), in Libyen (2011) und Syrien (seit 2011) operieren Soldaten der Nato in bewohnten Gebieten. Daher suchen sie den Kontakt zu internationalen und privaten Hilfsorganisationen, um die Bevölkerung hinter oder zwischen den Fronten zu versorgen und in die eigene Strategie einzubinden.

    Bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit geht es um die medizinische und humanitäre Versorgung in Kriegsgebieten. Flüchtlinge müssen begleitet, Zeltstädte gebaut, mit Wasser versorgt und organisiert werden. Auch die Bevölkerung in Kampfzonen soll unterstützt und ihre Widerstandsfähigkeit – Resilienz – gestärkt werden. Oppositionelle Gruppen in Syrien werden seit 2011 unterstützt, um den übergeordneten Plan – den Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und die Zurückdrängung des Iran – umzusetzen.

    Auf diesem Feld operiert James Le Mesurier. Die „Weißhelme“ sind eine zivil-militärische Interventionstruppe, die es den Auftraggebern (Staaten, Organisationen, Unternehmen) ermöglichen soll, ihre Interessen in den Gebieten unter Kontrolle der syrischen (bewaffneten) Opposition umzusetzen. Insofern unterstehen die „Weißhelme“ einer Kommandostruktur, die – vermutlich im Hintergrund – von Militärs und/oder beauftragten privaten Sicherheitskräften – gebildet wird.

    Nicht jeder syrische „Weißhelm“ wird darüber informiert sein, und so mancher mag denken, er hilft ausschließlich der vom Krieg betroffenen Zivilbevölkerung in seiner Stadt, seinem Viertel und wird dafür vom Ausland bezahlt. Doch die enge Zusammenarbeit zwischen den „Weißhelmen“, internationalen Medien, der in Großbritannien ansässigen „Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ und die umfangreiche Finanzierung durch die Sponsorenländer lassen den Schluss zu, dass es sich bei der Zusammenarbeit mit den „Weißhelmen“ um mehr als humanitäres Engagement handelt. Es geht um zivil-militärische Intervention.

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    Tags:
    Förderung, Evakuation, Dschihad, Weißhelme, Uno, NATO, Baschar al-Assad, Türkei, Israel, Iran, Großbritannien, Syrien, Deutschland, Frankreich
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