20:47 16 November 2018
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    Alexander Turtschinow, Chef des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (Archiv)

    Kiew schlägt strafrechtliche Verantwortung für Einfuhr von Waren aus Russland vor

    © Sputnik / Jewgeni Kotenko
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    Der Sekretär des Rates für nationale Sicherheit der Ukraine, Alexander Turtschinow, hat vorgeschlagen, die Einfuhr von Waren aus Russland strafrechtlich zu ahnden, berichtete der russische TV-Sender RT am Dienstag.

    „Ich denke, dass nicht nur moralische, sondern auch strafrechtliche Verantwortung für die Unterstützung des Aggressorlandes durch jene erforderlich ist, die in Russland Waren kaufen, die auch in der Ukraine hergestellt werden könnten“, sagte Turtschinow dem TV-Sender 112 Ukraine.

    Zuvor hatte der Sekretär erklärt, dass der Bau der Krim-Brücke über die Meerenge von Kertsch die „nationale Sicherheit der Ukraine ernsthaft bedroht“.

    Am Dienstag hatte die EU Sanktionen gegen sechs weitere russische Unternehmen eingeführt. Begründet wird dieser Schritt mit der Situation auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Die neuen Sanktionen betreffen vor allem Firmen, die in der Brückenbau-Branche aktiv sind. Damit sind die Strafmaßnahmen eine Reaktion von Brüssel auf die Beteiligung dieser Bauunternehmen an der Errichtung der Krim-Brücke, die die Krim mit dem russischen Kernland verbunden hat.

    Mehr zum Thema: „Kein Einfluss“ auf Projekte: Medienzentrum „Krim-Brücke“ kommentiert EU-Sanktionen

    Die Sanktionen seien nun weitere „Maßnahmen im Rahmen der Nichtanerkennung“ der Krim als russisches Staatsterritorium, hieß es in Brüssel. Der EU-Rat betrachte den Bau der Krim-Brücke als einen Schritt, der „die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben“ könnte.

     

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    Tags:
    strafrechtliche Verfolgung, Wareneinfuhr, Alexander Turtschinow, Russland, Ukraine