08:05 21 August 2018
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    Gregor Gysi (Archivbild)

    Scharfe Kritik an Wien und Berlin bei Sommeruni der europäischen Linken

    © AFP 2018 / TOBIAS SCHWARZ
    Politik
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    Nikolaj Jolkin
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    Die Solidarität in Europa ist laut Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der Europäischen Linken (EL) zerstört, seitdem es um die Flüchtlingsfrage geht. Man kann sich überhaupt nicht mehr aufeinander verlassen, sagte er während der Sommeruniversität der EL in Wien unter dem Motto „Für ein Europa der Solidarität, der Offenheit und der sozialen Wohlfahrt“.

    Gregor Gysi erinnerte daran, dass der tolle Abschottungskompromiss darin bestehe, dass man sage, „Länder dürfen Flüchtlinge zurücknehmen, wenn sie es wollen. Das ist der Kompromiss mit Polen, mit Ungarn, mit Tschechien, mit der Slowakei, die eben sagen, sie wollen nicht, und es ist eben erledigt. Die Spaltung nimmt in dieser Hinsicht immer stärker zu.“

    Er wies darauf hin, dass es tiefgreifende Unterschiede in der Europäischen Union sowie auch in der europäischen Linken gebe. „Entweder sucht man eine nationale oder eine internationalistische Antwort für alle Herausforderungen, vor denen wir stehen. Im Augenblick gewinnen rechtspopulistische und andere Parteien, die immer den nationalen Weg anbieten. Auch bei der Linken gibt es Leute, die sagen, der nationale Weg ist besser als der internationalistische.“

    Es gebe immer mehr Regierungen, urteilt der Linken-Politiker, die zu dem alten Nationalstaat zurück wollen. „Diese alten Nationalstaaten haben gar nicht ausreichend Möglichkeiten, die Konzerne, die Banken, die europaweit organisiert sind, zu regulieren.“

    Wie wolle das denn Luxemburg allein schaffen, abgesehen von der Frage, ob Luxemburg das überhaupt wolle, fuhr Gysi fort. „Wie will das Deutschland, wie will das Österreich allein schaffen? Das geht gar nicht. Und das zweite Problem besteht darin, dass man eines nicht vergessen darf: Es gab noch nie einen Krieg zwischen zwei Mitgliedsländern der Europäischen Union. Die ganze Geschichte vorher war aber gekennzeichnet von Kriegen zwischen diesen Staaten. Wenn wir die europäische Integration aufgeben, wenn wir zu den alten Nationalstaaten zurückkehren, kehrt auch der Krieg nach Europa zurück. Davon bin ich leider fest überzeugt.“

    Der EL-Vorsitzende nannte vielsagende Zahlen. So leben etwa 120 Millionen Menschen in der EU in Armut, 21 Millionen sind arbeitslos. Ende 2017 waren in Griechenland und in Spanien 40 Prozent der EU-Menschen arbeitslos. Und in manchen Mitgliedsstaaten liegt die Arbeitslosigkeit seit Jahren bei über 20 Prozent.

    Drehen Sie Fünf-Euro-Scheine die ganze Nacht, kriegen Sie nicht sechs Euro!

    Gysi fuhr fort: „Der größte Fehler der EU und meiner Regierung, leider meiner Regierung, der Bundesregierung, bestand darin, dass der Süden während der Krise nur abgebaut und nie aufgebaut worden ist. Ein verheerender Fehler!“

    Er erinnert daran, dass „alle Schulden verkraftbar waren, bis die Finanzkrise kam. Sie war aber das Ergebnis der neoliberalen Politik, der Deregulierung der Banken. Mir ist das damals erklärt worden, im Bundestag, von ganz schlauen Leuten, von Union und SPD. Sie haben mir gesagt: Aber Herr Gysi, Sie müssen doch auch begreifen, wenn wir das deregulieren, dann wird so viel Geld frei! Das wird investiert. Es entstehen Arbeitsplätze.“

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    Der Linken-Politiker stellte zugleich die Frage: „Was wurde von den zusätzlichen Gewinnen der großen Konzerne und Banken in Deutschland investiert? Ein Anteil von 10 Prozent. Dann ist noch ein Anteil im Ausland investiert worden. Das Meiste ging in die Spekulation. Dieser berühmte Satz,Wir machen Geld aus Geld‘. Sie können ja mal Fünf-Euro-Scheine die ganze Nacht drehen. Sie haben am nächsten Morgen immer noch fünf Euro. Es werden nicht sechs Euro!“

    Schäubles Plan für Europa

    Gysi meinte, dass diese Vorstellung der Spekulation zu den Finanzkrisen geführt habe. „Die Steuerzahler haben das alles bezahlt. Die Länder wie Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und andere waren überfordert, weil sie die Banken bezahlt haben. Und jetzt ist das Problem aufgetreten: Wie hilft man? Die Idee von Schäuble war, die hat er durchgesetzt: Abbauen. Renten runter, Löhne runter, Sozialleistung runter. Nicht mehr investieren. Das ist das Gegenteil einer Hilfe.“

    Er erinnerte daran, dass die alte Bundesrepublik Deutschland nach 1945 das Gegenteil erlebte – einen Marshallplan. „Er hat gesagt, wir bauen Sie jetzt auf, nicht ab. Aber die Idee Deutschlands im Süden, die sich durchsetzte, war: wir bauen Sie ab, nicht auf. Und das hat verheerende Folgen gehabt und gefährdet auch die EU in einem Maße, wie wir das noch nicht kannten.“

    Politik der Konzerne als Fluchtursache

    Der KPÖ-Vorsitzende Mirko Messner warf der eigenen Regierung vor, sie spreche von der Beseitigung der Fluchtursachen, benenne aber nicht die Tatsache, dass die meisten Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen seien, „nämlich in der Politik der Konzerne, in der EU-Landwirtschaftspolitik, in den Freihandelsabkommen mit dem afrikanischen Kontinent usw. usf. Mit einem Wort, die österreichische Regierung hat eine äußerst reaktionäre Rolle in Europa.“

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    Er wies auf ein Paradox hin: Die österreichische Regierung wolle Brücken bauen. „Sie baut tatsächlich Brücken. Sie baut Brücken zwischen der rechtsextremen und nationalistischen Kräften in Europa und der liberalen Mitte. Im Grunde macht sie dasselbe auf europäischer Ebene, was sie auch auf österreichischer Ebene gemacht hat. Sie ist mit ganz reaktionären Kräften in Koalition getreten. Dagegen wollen wir uns wehren und wollen das in den europapolitischen Wahlen, die wir nächstes Jahr haben, sichtbar machen.“

    Antisoziale Politik und asylfeindliche Propaganda

    Der KPÖ-Chef berichtete über eine Demonstration des Österreichischen Gewerkschaftsbundes gegen den Beschluss der Regierung, die Möglichkeit für die Kapitalseite einzuführen, 12 Stunden am Tag arbeiten zu lassen. Auf der anderen Seite begünstige die Regierung den Reichtum. „Wir haben in Österreich 148.000 Millionäre, um einige Zehntausend mehr als noch vor zwei Jahren. Anders gesagt, 10 Prozent der Bevölkerung verfügen in Österreich fast über 70 Prozent des Vermögens.“

    Die konservative, rechte bis rechtsextreme Regierung verbinde diese antisoziale Politik mit einer unglaublich bösartigen und infamen migrations- und asylfeindlichen Propaganda, so Messner. „Mehr noch, die österreichische Regierung ist auf europapolitischer Ebene zu einem Rammbock gegen asyl- und menschenrechtliche Standards in der EU geworden, soweit sie bis jetzt beachtet worden sind. Und darüber hinaus betreibt sie Angstpropaganda, treibt die EU in die Richtung, Milliarden für den Ausbau von Grenzen und von Hindernissen gegen Flüchtlinge ausgeben zu wollen.“

    Der KPÖ-Chef rief auf, der europäischen rechtsextremen Tendenz einen möglichst konsensualen Widerpart zu geben. „Wenn wir nicht kooperieren, so überlassen wir das europapolitische Schicksal den zwei Blöcken, die sich bereits herausgebildet haben, dem rechtsextremen, chauvinistischen Block auf der einen Seite und dem neoliberalen Block auf der anderen Seite, der die Umstände schafft, unter denen der Sozialantagonismus und der Rassismus gedeihen.“

    Etwa dreihundert aktive Linke und Kommunisten sowie einfach Menschen aus ganz Europa, denen die linke Idee naheliegt, sind in Wien zusammengekommen, um über solidarische, soziale, feministische und friedliche Alternativen zum Europa der Konzerne zu debattieren. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es: „Die Europäische Union steht an einem Wendepunkt, der einen wesentlichen Einfluss auf die nachfolgenden Generationen haben wird. In Europa sind rechtspopulistische und rechtsnationale Parteien auf dem Vormarsch. Die ‚Achse der Willigen‘, bestehend aus Deutschland, Österreich und Italien, ist eine Wiederholung der Geschichte, die wir nicht hinnehmen werden.“

    Der komplette Beitrag zum Nachhören:

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    Tags:
    Propaganda, Ursache, Arbeitsplätze, Konzerne, Spaltung, Flüchtlinge, Solidarität, Die LINKE-Partei, EU, Wolfgang Schäuble, Europa, Deutschland, Österreich
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