08:04 22 August 2018
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    US-Senator Lindsey Graham

    US-Senator droht Russland mit „härtesten und vernichtendsten“ Sanktionen

    © AP Photo / Andrew Harnik
    Politik
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    Eine Gruppe von US-Senatoren hat einen Gesetzentwurf in den Senat eingebracht, der neue Sanktionen gegen Russland vorsieht. Laut dem republikanischen Senator vom US-Bundesstaat South Carolina, Lindsey Graham, einem Mitautor, sollen sie „die härtesten und vernichtendsten“ sein.

    Der Gesetzentwurf sehe neue Sanktionen gegen russische Politiker und Geschäftsleute sowie Sanktionen gegen die neuen Staatsschulden Russlands vor, heißt es in der Erklärung.

    „Das derzeitige Sanktionsregime konnte Russland nicht davon abhalten, sich in die anstehenden Zwischenwahlen 2018 einzumischen. Unser Ziel ist es, den Status quo zu ändern und vernichtende Sanktionen und andere Maßnahmen gegen Putins Russland einzuführen“, schreibt Graham auf seiner Website.

    Graham hat ebenso betont,  dass die in diesem Gesetzentwurf erwähnten Sanktionen und anderen Maßnahmen „die schwersten sind, die jemals eingeführt wurden“.

    Graham zufolge werden die neuen Sanktionen in Kraft bleiben, bis Russland die Cyberangriffe auf die USA stoppe und seine Politik in Syrien und der Ukraine ändere. Die direkte Verantwortung dafür überträgt der Senator dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

    In den USA laufen noch immer Ermittlungen zu der angeblichen Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf 2016. Dabei wurden keinerlei Beweise für diese Vorwürfe erbracht. Moskau hat Anschuldigungen dieser Art wiederholt entschieden zurückgewiesen. 

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    Tags:
    Einmischung, Ermittlungen, Verantwortung, Sanktionen, Lindsey Graham, USA