06:01 16 November 2018
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    Einwohner der Volksrepublik Donezk mit der Nationalflagge (Archivbild)

    Ukrainischer Parlamentschef: Donbass-Gesetz hängt vom Westen ab

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    Politik
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    Die Verlängerung der Geltungsfrist des ukrainischen Gesetzes über den Sonderstatus der seit 2014 abtrünnigen ostukrainischen Region Donbass wird laut dem Parlamentschef der Ukraine, Andrej Parubij, in vielem von der Position des Westens abhängen.

    „Vor dem Ablaufen der Geltungsfrist in diesem Jahr werden wir uns beraten: ob die Notwendigkeit besteht, sie um ein weiteres Jahr zu verlängern, oder ob eine solche Notwendigkeit nicht mehr besteht. Das wird in vielem auch von der Position unserer internationalen Partner abhängen“, sagte Parubij am Samstag laut dem Nachrichtenportal „Strana.ua“.

    Zuvor hatte der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, Kiew aufgefordert, die Geltung dieses Gesetzes zu verlängern.

    Das Gesetz über den besonderen Status des Donbass war im Oktober 2014 im Einklang mit Kiews Verpflichtungen zu den Minsker Abkommen über die Regelung der Lage in der Ostukraine verabschiedet worden. Laut dem Dokument sollten die von Kiew nicht kontrollierten Gebiete des Donbass nach dort durchzuführenden lokalen Wahlen und unter der Kontrolle internationaler Beobachter einen besonderen Status erhalten. Doch diese Wahlen haben nicht stattgefunden, und der Sonderstatus für die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ist auf dem Papier geblieben.

    Im Osten der Ukraine schwelt seit mehr als vier Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk (Donbass) geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und zuerst mehr Selbständigkeit gefordert und dann unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Nach jüngsten UN-Angaben sind bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen bislang rund 10.000 Menschen ums Leben gekommen.

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    Tags:
    Konfliktregelung, Status, Gesetz, Regelung, Minsker Abkommen, Werchowna Rada, Andrej Porubij, Westen, Volksrepublik Lugansk, Volksrepublik Donezk, Ukraine, Ostukraine, Donbass