14:21 17 Oktober 2018
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    Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (Archiv)

    EU bedauert Wiederverhängung von US-Sanktionen gegen Iran – Mogherini

    © AP Photo / Geert Vanden Wijngaert
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    Die EU bedauert die erneute Verhängung von US-Sanktionen gegen den Iran nach Washingtons Entscheidung, aus dem Atomdeal mit Teheran auszutreten. Das geht aus einer am Montag verbreiteten gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien hervor.

    „Wir bedauern aufs Tiefste die Wiedereinführung der US-Sanktionen nach der Entscheidung der USA, aus dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) auszutreten“, heißt es in der Erklärung.

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    Manöver der iranischen Kriegsflotte im Golf von Oman (Archivbild)
    © AP Photo / International Iran Photo Agency/ Ali Mohammadi
    Die EU-Außenbeauftragte und die Außenminister betonten, der Atomdeal funktioniere und erfülle seine Aufgabe, und zwar sicherzustellen, dass das iranische Atom-Programm friedlich bleibt, was von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO)  in elf Berichten bestätigt worden wäre.

    Ab Montag treten die US-Sanktionen gegen den Iran, die nach der Schließung des Atomdeals ausgesetzt wurden, wieder in Kraft.

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    Die 5+1-Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) und der Iran hatten 2015 ein historisches Abkommen über die Beilegung des jahrelangen Problems des iranischen Atomprogramms erzielt. Die Parteien hatten den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) beschlossen, dessen Erfüllung die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates, der USA und der EU gegen den Iran aufheben sollte.

    Anfang Mai kündigte der US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Atom-Deal mit dem Iran an und erklärte, die USA würden alle Sanktionen wieder in Kraft setzen, die infolge des Abkommens aufgehoben werden seien.

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    Tags:
    Atom-Deal, Erklärung, Bedauern, Atomabkommen, Sanktionen, Federica Mogherini, EU, Iran, USA