07:21 16 Oktober 2018
SNA Radio
    Teheran, Iran (Symbolbild)

    US-Iran-Sanktionen – Neue Einheitsfront gegen die USA?

    © AP Photo / Vahid Salemi
    Politik
    Zum Kurzlink
    Armin Siebert
    41656

    Ab heute sind die Wirtschaftssanktionen der USA gegen den Iran offiziell in Kraft. Deutsche Firmen zeigen sich besorgt. Die EU erwägt, mit einem „Blocking Statute“, einem Sanktionsverbot für EU-Firmen, zu reagieren. Auch Russland und China zeigen sich solidarisch. Gibt es erstmals eine Einheitsfront gegen die USA?

    Die USA hatten im Mai einseitig ihre Beteiligung an dem  internationalen Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und nun die vor Abschluss des Abkommens 2015 wirksamen harten Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder eingeführt. Dies betrifft vor allen die iranische Finanz- und Energieindustrie. Im Bankensektor hat dies bereits zu starken Einschränkungen im internationalen Zahlungsverkehr mit dem Iran geführt. Dies behindert auch die Abwicklung der Geschäfte deutscher Firmen mit dem Iran. Momentan ist es sehr schwer, Banken für die Abwicklung von Geschäften mit dem Iran zu finden.

    Ähnlich wie bei den Russland-Sanktionen gelten auch die Iran-Sanktionen der USA zwar in erster Linie für amerikanische Firmen, aber als Sekundärsanktionen soll dies laut US-Gesetzgebung auch für alle Firmen außerhalb der USA gelten. Bei Zuwiderhandlung drohen Unternehmen Sperrungen, Pfändungen und Verbote ihrer Geschäftstätigkeiten in den USA.

    Deutsche Firmen verlassen den Iran

    Deutsche Firmen, die mit dem Iran Handel treiben, sind entsprechend verunsichert. Für die meisten großen Konzerne ist das Geschäft mit den USA wichtiger, als der gerade erst wieder hochgefahrene Warenaustausch mit dem Iran. So kam es laut der Industrie- und Handelskammer (DIHK) in den ersten fünf Monaten 2018 bereits zu einem Rückgang um vier Prozent beim Export von Deutschland in den Iran.  2017 kam es noch zu einem sprunghaften Anstieg des deutschen Exports in den Iran um 16 Prozent. Volker Treier, Außenwirtschaftschef der DIHK, sagte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Rund 120 deutsche Unternehmen haben in den letzten Jahren sogar ihre eigene Repräsentanz im Iran eröffnet. Jetzt treten viele den Rückzug an.“

    Noch hält die Bundesregierung an ihrer Unterstützung der im Iran tätigen deutschen Firmen fest und gewährt Hermes-Bürgschaften:

    „Exportgarantien sowie Investitionsgarantien des Bundeswirtschaftsministeriums stehen den Unternehmen weiter zur Verfügung“, erklärte das Wirtschaftsministerium am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters.

    Kommt das Blocking Statute der EU?

    Rechtliche Rückendeckung dürfte Deutschland auch bald von der Europäischen Union bekommen. Ebenfalls erklärte das deutsche Wirtschaftsministerium gegenüber Reuters, dass die EU bis zum 7. August das sogenannte „Blocking Statute“ einführen wolle. Dieses verbietet EU-Bürgern und Unternehmen die Befolgung der US-Sanktionen. Trotzdem dürften vor allem große Unternehmen vor dem Druck aus den USA einknicken und das kleinere Übel, den Ausstieg aus dem Iran-Geschäft, möglichen Verlusten auf dem wichtigen US-Markt vorziehen. Zumal die USA angekündigt haben, Verstoße gegen die Sanktionen genau zu prüfen und zu ahnden.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Straße von Hormus für USA sperren: Iran startet „smarte“ Anti-Sanktions-Strategie

    Möglich wären allerdings auch Sonderregelungen für EU-Firmen. Das Vermitteln von Ratspräsident Jean-Claude Juncker im direkten Handelsstreit der EU mit den USA hat gezeigt, was möglich ist. Allerdings wäre der Verlust des Iran-Geschäfts für die EU weit weniger schmerzhaft als Strafzölle auf Autos.

    Äußert harte Sanktionen der USA

    Flugzeuge des europäischen Herstellers ATR in Teheran
    © AP Photo / Mohammad Hassanzadeh/Tasnim News Agency
    Die USA gehen bei ihren Sanktionen äußerst gezielt vor. In der ersten Sanktionsrunde geht es darum, dass keine „harten“ Zahlungsmittel, also in erster Linie US-Dollar, Gold und Edelmetalle mehr in den Iran gelangen. Damit soll der Außenhandel sabotiert werden.

    Der Iran will nun mit einem eigenen Währungsplan auf die Sanktionen und den bereits vor Wochen eingesetzten Absturz der einheimischen Währung Rial reagieren. Das Land will Beschränkungen für die Einfuhr von Gold und Devisen aufheben. In einem Interview im staatlichen iranischen Fernsehen sagte der Vorsitzende der iranischen Zentralbank Abdolnaser Hemmati am Sonntag:

    „An dem Tag, an dem ihr (die USA, Anm. d. Red.) Sanktionen einführt, öffnen wir unsere Wirtschaft“.

    Letzte Option Krieg?

    In einem zweiten Sanktionsschritt im November soll die wichtigste Einnahmequelle des Iran, der Ölhandel, ausgetrocknet werden. Ausländischen Unternehmen und Ländern soll streng verboten werden, iranisches Öl zu kaufen. Der Ölhandel macht etwa Dreiviertel des gesamten iranischen Exports aus. Rund zwanzig Prozent des iranischen Öls wird in die EU exportiert.

    Das Ziel der USA ist es scheinbar, den Iran wirtschaftlich zugrunde zu richten und damit einen Regimewechsel zu erzwingen. Einen Teilerfolg können die Amerikaner bereits jetzt verbuchen. Aufgrund gestiegener Preise, Wassermangel und Stromsperrungen kam es in den letzten Wochen zu größeren Unruhen und Demonstrationen im Iran. Arbeitslosigkeit und Inflation sind gestiegen. Die Strategie von Sanktionen, die zu wirtschaftlichen Engpässen und damit zu einer Unzufriedenheit der Bevölkerung führen, ist ein bewährtes Vorgehen für die Einleitung von Regimewechseln. Sollte diese Strategie scheitern, bliebe wohl nur die Option Krieg.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Bericht: Trump plant mit Australien Angriff auf Iran

    Weltweite Anti-US-Front?

    Nun kommt es darauf an, wie die Außenwelt reagiert. Die BRICS-Staaten dürften sich weniger von den amerikanischen Einschüchterungen beeindrucken lassen. Die Schwergewichte China und Russland haben bereits angekündigt, die US-Sanktionen nicht umzusetzen. China ist der größte Handelspartner des Irans und auch größter Käufer iranischen Öls. Russland hat gerade erst Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie in Milliardenhöhe angekündet.

    Sollte die EU am Dienstag die „Blocking Statute“ verkünden, dürfte erstmals eine ernstzunehmende weltweite Anti-US-Front, zumindest im Wirtschaftsbereich, entstehen. Allerdings funktionieren die Gesetze des freien Marktes etwas anders. Willensbekundungen und Gesetze sind das eine. Wenn es jedoch um eine konkrete Risikoabwägung geht, entscheidet sich ein Unternehmen im Zweifelsfall für das größere Stück Kuchen. So wären konkrete Schutz- und Stützmaßnahmen der Regierungen in China, Russland und der EU nötig, um den Handel mit dem Iran kurzfristig zu retten und möglicherweise die USA zum Einlenken zu bewegen. Wenn Firmen erst einmal ein Land verlassen haben, ist es fraglich, ob sie so schnell wieder investieren werden.

    Andererseits hat US-Präsident Donald Trump trotz aller Drohungen auch Gesprächsbereitschaft mit der Führung im Iran angedeutet. Ähnlich wie  bei den Russland-Sanktionen scheinen auch hier Senat und Präsident in den USA nicht hundertprozentig einig zu agieren. Es wird sich also in den nächsten Wochen zeigen, ob dem Handelskrieg der USA gegen den Rest der Welt mit den Iran-Sanktionen eine weitere Front hinzugefügt wird oder, ob dies dazu führt, dass sich die Reihen der Gegner schließen. Ganz ausschließen kann man bei einem Präsidenten Trump auch nicht, dass es doch noch zu einem überraschenden Deal kommt. Der amerikanische Präsident hat bereits beim Erzfeind Nordkorea bewiesen, als er dessen Präsidenten Kim Jong-un zum Waffenstillstand traf, nachdem er ihm zuvor mit Krieg gedroht hatte, dass mit ihm alles möglich ist.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    „Bedrohen Sie niemals wieder die USA“ – Trumps Antwort auf Warnung Irans
    Iran droht USA mit „Mutter aller Kriege“
    „Nicht zu trauen“: Iran erklärt neue Verhandlungen mit USA für nutzlos
    Tags:
    Maßnahmen, Druck, Unternehmen, Export, Krieg, Sanktionen, EU, Kim Jong-un, Donald Trump, Nordkorea, Russland, China, Deutschland, USA, Iran