09:23 22 August 2018
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    Migranten in Spanien, nachdem sie von Italien nicht aufgenommen wurden - 4. Juli

    „Erstarkender Nationalismus“: Madrid ruft Berlin zur Koalition offener Grenzen auf

    © AP Photo / Olmo Calvo
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    Der spanische Außenminister Josep Borell hat sich in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ für eine einheitliche EU-Politik ausgesprochen, die die Flüchtlingsströme ordnet – mit der Möglichkeit, dass diese Politik zunächst nicht von allen EU-Mitgliedsländern mitgetragen wird.

    Borrel betonte die heutige Entzweitheit Europas in Beug auf die Flüchtlingspolitik. Derzeit würden zwei unterschiedliche Narrative herrschen, sagte er. Ungarn, Polen, Italien und Österreich wollten neue Mauern an ihren nationalen Grenzen errichten. Frankreich, Deutschland, Spanien und Portugal „ bemühen sich um einen eigenen Weg". Die letzteren Länder würden zwar auch darauf bestehen, dass nicht jeder nach Europa kommen könne. Dennoch seien sie überzeugt, dass die Grenzen nicht so einfach dicht gemacht werden könnten und die Migrationsströme „in geordnete Bahnen gelenkt werden müssten. „Wir dürfen nicht in Nationalismus zurückfallen", sagte er.

    Der Rhetorik, die die Bevölkerung mit wachsenden Migrantenzahlen einschüchtere, solle eine „Politik des moralischen Realismus" gegenübergestellt werden. Es müsste nämlich klargemacht werden, dass die Aufnahme von Migranten eine Art „demographische Dividende" ergebe. Vor allem Deutschland werde mit seinen niedrigen Geburtsraten von jungen Einwanderern profitieren.

    Kein Land solle jedoch mit zu hohen Einwanderungsraten überfordert werden, so Borrel. „Deshalb brauchen wir unbedingt eine einheitliche solidarische EU-Politik, die die Flüchtlingsströme ordnet. Wenn nicht alle Länder mitziehen, muss halt eine kleine Koalition von Ländern rund um Deutschland, Frankreich und Spanien vorangehen".

    Borrel zufolge kann das Migationsproblem in Europa mit Hilfe eines „paneuropäischen Systems" gelöst werden, das Herkunftsländer unterstützen würde. Nämlich könnte Europa diesen anbieten, für jeden von Europa zurückgeschickten illegalen Migranten einen legalen Einwanderer aufzunehmen, ihn drei Jahre lang auszubilden und dann zur Stärkung der heimischen Wirtschaft wieder zurück zu schicken.

    Insgesamt zeigte sich Borrel hinsichtlich der wachsenden Migrationszahlen in seinem Land ziemlich gelassen. Die Aufnahmekapazitäten seien in Spanien zwar ausgeschöpft, musste der Minister zugeben. Die spanischen Gemeinden würden jedoch positiv reagieren und seien bereit „Leute aufzunehmen". Dafür gebe es verschiedene Gründe.

    Erstens sei die Zahl der Migranten mit bisher 25.000 relativ klein. Denn in Italien seien in den vergangenen drei Jahren 625.000 illegale Migranten angekommen. Zweitens würden die meisten Einwanderer aus Südamerika stammen, was sprachliche und kulturelle Gemeinsamkeiten ermögliche. Zum Dritten seien rechtextreme Bewegungen im Lande nicht besonders ausgeprägt. Die Franco-Diktatur und der Bürgerkrieg hätten Spanien mit einer Überdosis von rechts gegen Rechtsextreme „immunisiert", so Borrel.

    Die „brutale Abschottungspolitik" des italienischen Innenministers Matteo Salvini verurteilte Borrel. Ihm zufolge macht Salvini „eine Politik nicht nur auf Kosten von Spanien, sondern auf Kosten ganz Europas. Er verletzt mit seiner Abschottungspolitik die europäische Idee", sagte er.

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    Tags:
    Migration, Migranten, Flüchtlingspolitik, Politik, Matteo Salvini, Josep Borrel, Italien, Spanien, Deutschland
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