20:41 13 Dezember 2018
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    Russlands Armee in Südossetien (Archiv)

    Im Konflikt mit dem Westen hat Russland im August 2008 rote Linie gezogen – Experten

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    Politik
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    Nikolaj Jolkin
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    Erstmals seit dem Zerfall der Sowjetunion hat Russland im Verlauf des Fünf-Tage-Krieges gegen Georgien im August 2008 deutlich gemacht, dass es laut Sergej Markedonow, Kaukasusexperte von der Universität RGGU (Moskau), bestimmte rote Linien wie die Nato-Erweiterung oder die Errichtung von russlandfeindlichen Regimen im postsowjetischen Raum gibt.

    Moskau hätte sie nicht bloß angedeutet, sondern sie auch zu wahren gewusst, sagte er während einer Diskussionsrunde in der Nachrichtenagentur „Rossija Sewodnja“. „Die bloße Tatsache der Anerkennung der noch zu Sowjetzeiten autonomen Republiken Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten schaffte den Status quo ab, der sich 1991 etabliert und neue Gegebenheiten ins Leben gerufen hatte. Der historische Prozess des Zerfalls der UdSSR verläuft nicht entsprechend den Grenzen, die zu Sowjetzeiten festgelegt worden waren, weil die Herausbildung neuer Staaten auf den Trümmern des einst einheitlichen Landes sein Hauptinhalt ist. Und wenn zwischen diesen Staaten Konflikte entstehen, wird ein Eingriff von außen unvermeidlich. Da hat Russland nichts Neues erfunden. Denn brennt es bei dem Nachbarn, wird man selbst davon betroffen.“

    Nikolai Silajew vom Zentrum für Probleme des Kaukasus und der regionalen Sicherheit des Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO) fragte sich, ob der Westen dafür verantwortlich sei, was sich im Kaukasus vor zehn Jahren ereignet hat – und antwortete mit „jein“. „Ja, weil die Auffassung des Ausgangs des Kalten Krieges und des Geschehens im postsowjetischen Raum als einen Triumph über Russland und das Gefühl des historischen Sieges eine Illusion war, die den westlichen Politikern falsche Lösungen suggerierte.“

    Andererseits zeuge vieles davon, so Silajew, dass „die zentralen politischen Zentren des Westens für den wirklichen Ablauf der Ereignisse nicht gerüstet waren. Gegenüber den georgischen Machthabenden haben sie inkorrekte Bewertungen Russlands im Hinblick darauf geäußert, welche Schritte ihm als Reaktion auf den höchst riskanten Versuch, Südossetien und Abchasien gewaltsam unter eigene Kontrolle zu bringen, zuzutrauen sind.“

    Der Experte fuhr fort: „Die Weigerung, die Interessen Russlands zu akzeptieren beziehungsweise die Interessen der Bevölkerung der Territorien wahrzunehmen, die noch zum Zeitpunkt des Zerfalls der Sowjetunion sich von Georgien abgespalten hatten, bildet eine Fortsetzung des gewissermaßen noch schwebenden Zustands, den wir jetzt beobachten.“

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    In diesem Zusammenhang wirkte die Erklärung des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg dissonierend, Georgien werde unbedingt der Allianz beitreten. Das könne einen fürchterlichen Konflikt auslösen, erwiderte ihm Dmitri Medwedew, Russlands Präsident vor 10 Jahren, im Interview für den Radiosender „Kommersant FM“. Silajew meinte, dass es bei der Erklärung des Nato-Generalsekretärs um Worte gehe, die Beamten oft sagen müssten. Sie bedeuteten nichts, müssten aber wiederholt werden.

    Einige amerikanische Experten schlugen sogar eine Nato-Aufnahme Georgiens vor, ohne die Nato-Sicherheitsgarantien auf Abchasien und Südossetien auszudehnen. Unter gewissen Umständen dürfte dies durchaus funktionieren, so Silajew. „Es ist aber sonnenklar, das Georgien es nicht akzeptieren kann. Denn von ihm wird faktisch verlangt, Abchasien und Südossetien preiszugeben.“

    Dabei verwies der Experte darauf, dass sich die Militärmanöver der USA und Nato auf georgischem Boden seit einiger Zeit intensiviert hätten. „Dorthin werden jährlich ein paar Dutzend amerikanische gepanzerte Fahrzeuge geschickt. Eine von den russischen Kriegsübungen, die als Reaktion darauf veranstaltet wurde, beinhaltete die Verlagerung von eintausend gepanzerten Fahrzeugen nach Südossetien. Das Verhältnis zwischen den beiden Zahlen sowie die neuen strategischen Positionen Russlands am Schwarzen Meer, die nach der Wiedervereinigung mit der Krim entstanden sind, sprechen für sich.“

    Weder in Tiflis noch in Brüssel sei keinem eingefallen, fuhr Silajew fort, „dass die Politik der Nato eines Tages auf eine militärische Herausforderung im postsowjetischen Raum treffen würde. So wussten die Amerikaner nichts besseres, als zu bluffen. Ihre Kriegsübungen in Georgien stellen einen Bluff dar. Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass die Allianz, wenn sie Georgien in die Nato aufnimmt, die eigene Sicherheit dadurch nicht stärkt, sondern sich die Verantwortung für ein Land aufbürdet, das unfähig ist, sich in einer akuten Situation selbständig zu verteidigen.“

    Markedonow wies auch darauf hin, dass es in den Gründungspapieren der Nato heißt, ein Land, das ungeregelte Probleme mit Nachbarn habe und in ethnisch-politische Konflikte verwickelt sei, könne der Allianz nicht beitreten. „Sonst würde die Nato sich gezwungen sehen, ihre Gründungspapiere zu ändern und die Sache durch Konsensbeschluss zu erledigen.“

    Innerhalb der Nato seien allerdings nicht alle von einem neuen Mitglied wie Georgien begeistert, hob der Experte hervor. „Eines ist die Position der USA, der Balten und der Polen, ein Anderes die von Deutschland. Vor 10 Jahren, als diese Frage besprochen wurde, hat es sich wie auch Frankreich skeptisch gezeigt. Auch Italien und die Niederlande standen dieser Mitgliedschaft zurückhaltend gegenüber. Also sieht man in der Allianz selbst keine sonderliche Einstimmigkeit.“

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    Hinsichtlich der Erklärung Stoltenbergs bemerkte Markedonow, es gäbe bestimmte politische Leitsätze. „In den Beschlüssen des Nato-Gipfels von Bukarest hieß es zwar, Georgien wie die Ukraine könnten Mitglieder in der Allianz werden, die Tür stehe ihnen offen. Es wurde aber kein Termin genannt.“

    Zurzeit fehle Georgien selbst im Membership Action Plan (MAP), unterstrich der Experte. „Es hat den Status eines Anwärters bekommen, sozusagen eines Doktoranden, der seine Promotionsprüfung immer noch nicht bestanden hat. Es gibt aber die USA, die auch ohne die Nato-Mitgliedschaft des betreffenden Landes eine militärische Partnerschaft mit ihm anknüpfen und eine Illusion seiner Sicherheit erzeugen können.“ Dies hält der Politologe für besonders gefährlich.

    In der Nacht zum 8. August 2008 haben georgische Truppen Südossetien angegriffen und einen Teil seiner Hauptstadt zerstört. Zum Schutz der Einwohner, von denen viele russische Staatsbürger waren, entsandte Russland Truppen in die Republik und verdrängte georgische Soldaten von seinem Territorium. Später erkannte Russland die Souveränität von den abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien an, was ihnen eine Entwicklung außerhalb Georgiens ermöglichte. Der fünftägige russisch-georgische Krieg hatte eine Konfrontation zwischen Russland und dem Westen zur Folge. Gegenwärtig vollzieht sich die Herausbildung der Staatlichkeit von Abchasien und Südossetien. In den nicht anerkannten Republiken werden Wahlen abgehalten und die eigene Außenpolitik festgelegt. Georgien und Russland geben sich Mühe, eine Normalisierung der Beziehungen zu erzielen, ohne dabei ihre außenpolitischen Prioritäten revidieren zu müssen.

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    Tags:
    Nato-Erweiterung, Interessen, Weigerung, Souveränität, Sicherheit, Zerfall, Konflikt, Kalter Krieg, NATO, UdSSR, Südossetien, Abchasien, Georgien