12:09 21 April 2019
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    Bundesregierung: US-Sanktionen gegen alle im Iran-Handel völkerrechtswidrig

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    Andreas Peter
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    Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass sie die extraterritorialen Sanktionen der USA gegen den internationalen Handel mit dem Iran als völkerrechtswidrig ansieht. Berlin ermutigt deutsche Unternehmen, sich diesen Sanktionen nicht zu beugen, und sagt Hilfe zu. Allerdings sendet Deutschland widersprüchliche Signale.

    Deutschland sendet widersprüchliche Signale aus. Einerseits spricht konkretes Handeln für Unterwerfung unter das Diktat der USA. Andererseits klingen offizielle Verlautbarungen der Bundesregierung kämpferisch, beispielsweise von Tanja Alemany, Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, BMWi:

    “Wir glauben, dass die Aufhebung der nuklearbezogenen Sanktionen sich nicht nur für die Wirtschaft im Iran positiv auswirken kann, sondern auch für das iranische Volk positive Folgen haben kann und für das Leben der Menschen dort. Deshalb bedauern wir, dass die USA einseitig ausgestiegen sind, und halten auch, aber das haben wir hier auch schon einige Male erwähnt, ihre extraterritorialen Sanktionen, also die extraterritorialen US-Sanktionen, für völkerrechtswidrig.“ (Tanja Almany,  Regierungspressekonferenz, Berlin, 08. August 2018)

    Tanja Alemany sieht die Bundesregierung im Einklang und Gleichschritt mit der EU:

    “Zur Finanzierung hat sich auch die EU geäußert; ich darf da vielleicht auf die Äußerung von Mogherini, der EU-Außenbeauftragten, von gestern verweisen, die ja noch einmal deutlich gemacht hat, dass alle Nuklear-Vereinbarungs-Partner, die noch drin sind, also alle, außer die USA, sich verpflichtet haben, an der Aufrechterhaltung effektiver Finanzkanäle mit dem Iran zu arbeiten.“

    Helfen sollen auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (GTAI), wie Tanja Almany erläutert:

    “Vielleicht noch ein Hinweis aus dem BMWi: Wir unterstützen unsere Unternehmen mit ausführlichen Informationen. Die BAFA hat eine Hotline geschaltet für Unternehmen im Iran-Geschäft. Die GTAI, wir, aber auch das BAFA hat natürlich ausführliche Informationen auf der Webpage, unter anderem auch auf unserer, zu einem sehr hilfreichen Leitfaden bezüglich der EU-Blocking-Verordnung, damit die Unternehmen auch wissen, was seit gestern gilt und was nicht. Zudem unterstützen wir unsere Unternehmen auch mit Hermes-Bürgschaften. Die werden ausdrücklich weitergeführt und stehen den Unternehmen weiterhin zur Verfügung.“

    Auch das Auswärtige Amt, in Gestalt seines Sprechers, Rainer Breul, verteidigt die deutsche Haltung:

    “Wir machen das Ganze hier nicht als Wirtschaftsförderungsprogramm. Uns geht es um Erhalt des JCPOA. Und in dem Abkommen ist klar geregelt, dass darin auch neue Wege des Wirtschaftens für den Iran wieder möglich werden, die dann vor allem auch der Bevölkerung zu Gute kommen. Und die wollen wir retten, nicht, um der deutschen Wirtschaft Gutes zu tun, sondern weil wir ein Interesse an diesem Abkommen haben, und zwar ein sicherheitspolitisches Interesse. Weil wir denken, es dient unserer Sicherheit, es dient vor allem der Sicherheit in der Region. Daran arbeiten wir.“ (Rainer Breul, Regierungspressekonferenz, Berlin, 08. August 2018 / JCPOA: Joint Comprehensive Plan of Action, das internationale Atomabkommen mit dem Iran)

    Die Bundesbank scheint das anders zu sehen. Mit neuen Geschäftsbedingungen, die ab 25. August gelten sollen, reagiert Deutschlands Zentralbank offenbar auf einen heftig kritisierten geplanten Bargeldtransfer in den Iran. Eine iranische Bank will 300 Millionen Euro in bar aus ihrem Bundesbankguthaben in den Iran transportieren. Entschieden ist noch nichts. Außer die neuen Geschäftsbedingungen natürlich.

    Tags:
    US-Sanktionen, Überweisung, Folgen, Reaktion, Bargeld, Banken, Sanktionen, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Bundesbank, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesregierung, EU, Iran, Berlin, Deutschland, USA
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