05:52 21 Oktober 2018
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    Russlands Präsident Wladimir Putin berät mit ständigen Mitgliedern des nationalen Sicherheitsrates

    „US-Vorgehen widerspricht Völkerrecht“: Russischer Sicherheitsrat zu neuen Sanktionen

    © Sputnik / Michail Klimentyev
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    Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag bei einer Beratung mit ständigen Mitgliedern des nationalen Sicherheitsrates eventuelle neue Sanktionen der USA angeschnitten. Darüber informierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

    Ihm zufolge haben die Teilnehmer der Beratung betont, dass ein derartiges Vorgehen Washingtons dem Völkerrecht widerspreche. 

    An der Beratung nahmen der Vorsitzende der Staatsduma (russisches Unterhaus), Wjatscheslaw Wolodin, der Leiter der Kreml-Administration, Anton Waino, der Sekretär des Sicherheitsrates, Nikolaj Patruschew, der Verteidigungsminister Sergej Schoigu und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow,  teil.

    Neue Sanktionen gegen Russland

    Am Mittwoch hatte das Außenministerium in Washington erklärt, dass am 22. August wegen angeblicher Verwendung von C-Waffen im britischen Salisbury neue US-Sanktionen gegen Russland in Kraft treten würden.

    „Nach Verstreichen der 15-tägigen Frist seit der Benachrichtigung des Kongresses werden die Sanktionen in Kraft treten. Die entsprechende Benachrichtigung wird voraussichtlich am 22. August im  ‚Federal Register‘ veröffentlicht werden“, hieß es.

    Die Zeitung „Kommersant“ hatte zuvor den Text eines Gesetzentwurfes über neue Sanktionen gegen Russland veröffentlicht, der von dem Republikaner Lindsey Graham und drei seinen Kollegen vorbereitet wurde.

    Dem Blatt zufolge fordern die Mitglieder des US-Kongresses, insbesondere von US-Präsident Donald Trump, die Dollar-Verrechnungen der russischen Banken zu sperren, US-Residenten Geschäfte mit Russlands Staatsschulden zu verbieten sowie endgültig die Frage hinsichtlich der Einstufung Russlands als „Sponsor-Staat des Terrorismus“ zu klären.

    Wie der russische Premier Dmitri Medwedew am Freitag erklärte, kann eine Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Russland als Erklärung eines Wirtschaftskriegs betrachtet werden und wird nicht unbeantwortet bleiben.

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    Tags:
    Völkerrecht, Sanktionen, Sicherheitsrat Russlands, Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, Anton Waino, Nikolaj Patruschew, Donald Trump, Alexander Bortnikow, Lindsey Graham, Dmitri Peskow, Sergej Schoigu, Dmitri Medwedew, Wladimir Putin, Großbritannien, USA, Russland