20:21 16 Oktober 2018
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    US-Militärflugplatz Ramstein (Archivbild)

    US-Militär vergiftet deutschen Boden – Steuerzahler soll dafür aufkommen

    © Foto: U.S. Air Force/ Staff Sgt. Jennie Chamberlin
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    Marcel Joppa
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    Die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte verseuchen mit giftigen Chemikalien den Boden rund um ihre Militärbasen, und der deutsche Steuerzahler soll dafür aufkommen. Nach Recherchen des „Trierischen Volksfreunds“ ist das Grundwasser an US- und Nato-Basen in Rheinland-Pfalz mit krebserregenden Stoffen vergiftet. Die Regierung duckt sich weg.

    Angefangen hatte alles mit vertraulichen Unterlagen des US-Militärs, die dem „Trierischen Volksfreund“ 2014 zugespielt wurden. Es handelte sich um Daten von Grundwassermessstellen rund um die US Airbase Spangdahlem. Diese zeigen, dass das Wasser bis in eine Tiefe von fast 80 Metern stark mit krebserregenden Chemikalien verseucht ist. Neue Recherchen haben jetzt ergeben, dass das keineswegs eine Ausnahme ist: Rund um sieben aktive und ehemalige US Militärbasen und Nato-Standorte in der Region ist der Boden vergiftet.

    Massiv gesundheitsschädlich

    Schuld daran ist ein speziell auf diesen Militärbasen verwendetes Nato-Flugbenzin. Dies ist ein mit speziellen Chemikalien versetztes Kerosin, das massiv gesundheitsschädlich ist. Für Mensch und Umwelt ergebe sich dabei eine Doppelbelastung, sagt der Autor und Journalist Karl-Heinz Peil gegenüber Sputnik:

    „Einerseits entsteht durch Flugbenzin eine Belastung durch Luftschadstoff, weil die Verbrennungsprodukte als Ultrafeinstaub eingeatmet werden. Und darüber hinaus ist es natürlich so, dass dieser Treibstoff bei Landeanflügen abgelassen wird und dadurch direkt in das Grundwasser sickert, teilweise auch in Naturschutzgebieten.“

    Das Ergebnis: Rund um die Airbase Spangdahlem, die ehemalige Airbase Bitburg, den ehemaligen Nato-Flugplatz Hahn, die Airbase Ramstein, den Fliegerhorst Büchel sowie die Flugplätze Sembach und Zweibrücken ist das Grundwasser stark mit krebserregenden Tensiden belastet.

    Wer hat den schwarzen Peter?

    Bei der US Airbase Ramstein wurden beispielsweise 264 Mikrogramm der so genannten „perfluorierten Tenside“ pro Liter gemessen. Das liegt 1147 Mal über den Richtwerten. In Spangdahlem ist die Schadstoffkonzentration 116 Mal höher, als sie sein dürfte. Dort sieht die zuständige Landeswasserbehörde für eine Sanierung und die damit verbundenen Kosten das US-Militär zuständig. Da die Behörde aber keine Bescheide an ausländische Streitkräfte schicken darf, hat sie sich an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Grundstückseigentümerin gewandt. Diese legte daraufhin Widerspruch ein, da sie zunächst prüfen wolle, ob die US-Streitkräfte tatsächlich völkerrechtlich zu Untersuchungen und Sanierungen verpflichtet seien.

    Die Faktenlage ist strittig…

    Haftung für Umweltschäden nach Nato-Truppenstatut und seinem Zusatzabkommen sind äußerst strittig. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages untersuchte die Angelegenheit und kam zu dem Schluss:

    „Das Stationierungsrecht hält ein rechtlich komplexes Regelungsgeflecht zur Schadenshaftung vor, das nicht einfach zu durchschauen ist. Abgesehen von der unklaren Faktenlage und von möglichen Beweisschwierigkeiten dahingehend, wer den Schaden verursacht hat, ergeben sich keine klaren Ansprüche betroffener Kommunen oder Privatpersonen.“

    Insgesamt seien die Regelungen des Stationierungsrechts wenig geeignet, „Druck“ auf ausländische Streitkräfte ausüben zu können.

    Warten auf den guten Willen…

    Demnach können die US-Streitkräfte die Umwelt rund um die Militärbasen verschmutzen und die Gesundheit der ansässigen Menschen schädigen, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden. Vielmehr sollen die deutschen Behörden auf den guten Willen der ausländischen Streitkräfte hoffen, ihren Schmutz freiwillig zu beseitigen. Dabei handelt es sich um Kosten in Millionenhöhe, um die Böden auszutauschen, zu versiegeln sowie Abwassersysteme zu erneuern.

    Eine Hand wäscht die andere?

    Allerdings könnten Kommunen und die deutsche Politik an anderer Stelle nachhelfen, um das US-Militär zu einer Kooperation zu bewegen. Denn in vielen Dingen sei die US-Armee wiederum auf die Unterstützung deutscher Behörden angewiesen, erklärt Karl-Heinz Peil:

    „Beispielsweise werden militärische Gebäude der US Armee zwar vom Pentagon bezahlt, aber sämtliche Planungskosten werden von der entsprechenden Baubehörde des Bundes bzw. der Landesvertretung übernommen. Es gibt aktuell den Neubau eines US-Militärkrankenhauses in Weilerbach. Da ist von einer Bausumme von einer Milliarde Euro die Rede. Eine unglaubliche Summe für ein Krankenhaus mit 68 Betten. Und allein die deutschen Planungskosten belaufen sich auf rund 150 Millionen Euro.“

    Diese Kosten übernehmen die Kommunen ohne Probleme. Als Gegenleistung wäre eine Kooperation mit dem US-Militär bei der Beseitigung von Umweltschäden denkbar, entsprechende Schritte gibt es aber nicht.

    Die traurige Wahrheit…

    Für den Schutz der Umwelt und der örtlichen Bevölkerung muss damit der deutsche Steuerzahler aufkommen. Die Kommunen werden voraussichtlich millionenschwere Maßnahmen ergreifen müssen, damit das Grundwasser nicht verseucht bleibt und die Krankheitsfälle in der Bevölkerung behandelt werden können. Laut Medizinern in der Pfalz gibt es in der Region bereits drastisch erhöhte Krankheitskosten durch Umwelteinflüsse. Eine offizielle Stellungnahme der US-Armee zu den aktuellen Erkenntnissen gibt es im Übrigen nicht.

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    Tags:
    Brennstoff, Krebserkrankung, Flugplatz, Kampfjets, Steuerzahler, Benzin, Krebs, Militär, Militärflugplatz, US-Militärstützpunkt, Luftstreitkräfte, STRATCOM, USAF, Pentagon, NATO, James Mattis, Spangdahlem, Ramstein, Deutschland, USA