12:09 17 Oktober 2018
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    der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch (Archiv)

    Janukowitsch-Fall: Kiew nutzt Gesetze für politische Abrechnung – Anwalt

    © Sputnik / Sergej Piwowarow
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    Der Anwalt des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch Witali Serdjuk hat in einem Interview mit dem Fernsehsender RT das Strafverfahren gegen Janukowitsch kommentiert.

    Serdjuk zufolge wird kolossaler Druck auf das Gericht ausgeübt, damit das Urteil in der „für die ukrainischen Machthaber nötigen Frist“ gefällt würde. „Laut dem letzten aktuellen Befehl soll das Urteil vor dem 24. August 2018 und dem Beginn der Wahlkampagne verkündet werden. Das heißt, dass dem Gericht der direkte Befehl erteilt wurde, das Urteil zu verkünden“.

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    Das Gericht habe der Verteidigung verboten, sich auf dem Territorium Russlands befindende Zeugen vorzuladen. Das sei ein Beweis dafür, dass das Gericht seine Entscheidung bereits vor dem Prozess getroffen habe, so der Anwalt. Seine Kollegen würden bereits an einer Klage am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen der Verletzung des Rechtes auf Verteidigung arbeiten.

    „Warum wird die Sache so lange ermittelt? Da sie nicht auf Fakten, nicht auf Beweisen, sondern ausschließlich auf lautstarken Erklärungen und dem Wunsch basieren, das Rechtssystem und das Gesetz nur für politische Abrechnungen zu benutzen“.

    Die Schlüsselzeugen der Verteidigung könnten „solche Informationen mitteilen, die ihrerseits eventuell eine Grundlage für Beschuldigungen gegen die Vertreter der amtierenden Führung bieten“ würden. 

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    Wiktor Janukowitsch, der von 2010 bis 2014 das Präsidentenamt in der Ukraine bekleidet hatte, verließ sein Land nach dem gewaltsamen Machtwechsel infolge der Euro-Maidan-Aktivitäten in Kiew und anderen Städten. In der Ukraine wurden mehrere Strafverfahren gegen ihn eingeleitet sowie sein Vermögen eingefroren.

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    Tags:
    Anwalt, Strafverfahren, Beweise, Druck, Gericht, Wahlkampagne, Viktor Janukowitsch, Russland, Ukraine