14:56 17 Oktober 2018
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    russische Marine während der Übungen auf dem Kaspischen Meer (Archiv)

    Der Kaspi-Deal: Kaspische Anrainer schaffen Basis für Frieden und Wachstum

    © Sputnik / Denis Abramow
    Politik
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    Während launenhafte Politiker aus Übersee die Welt durchrütteln, ordnen die Länder am Kaspischen Meer ihre Verhältnisse. Nach 22 Jahren voller Unentschlossenheit haben die kaspischen Anrainerstaaten endlich eine Statuslösung für das Gewässer gefunden, das sie gemeinsam nutzen. Ein Friedensprojekt – und ein Meilenstein für die Wirtschaft.

    Präsident Trumps Politik der Drohgebärden und Sanktionen hat auch etwas Gutes. Es war auch die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die US-Regierung, die Teheran dazu veranlasste, sich mit den Nachbarn in der Sache mit dem Kaspischen Meer endlich zu einigen.

    „Der Iran war eines der Länder, die sich gegen die Aufteilung des Kaspischen Meeres entsprechend der Küstenlinie aussprachen. Bei dieser Lösung hätte der Iran nur einen kleinen Teil des Gewässers, dessen Grunds und Ressourcen abbekommen. Jetzt sehen wir jedoch, dass die iranische Führung bis zu einem gewissen Grad eingelenkt hat“, sagt die Nahost-Expertin und leitende wissenschaftliche Mitarbeiterin am Orientalistik-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften Irina Fedorowa.

    Ausgerechnet die chaotische Politik des Weißen Hauses diente dem Iran als Ansporn, das Verhältnis mit den anderen kaspischen Anrainerstaaten in Ordnung zu bringen, sagt die Expertin: „Die USA treiben den Iran zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Nachbarn in der Region, weil andere Kooperationen gefährdet sind.“

    Vor allem sei der Handel mit der EU unter US-Beschuss geraten. Aber auch „die Zusammenarbeit mit den Ländern Südostasiens“, weil auch sie von der Politik Washingtons abhängig seien.

    Über zwei Jahrzehnte lang haben die fünf kaspischen Anrainer – Russland, Kasachstan, Tadschikistan, Aserbaidschan und der Iran – über eine Konvention verhandelt, die den rechtlichen Status des Gewässers regeln sollte. Am Sonntag, 12. August, haben die Länder das Dokument bei einem Gipfeltreffen in Kasachstan endlich unterzeichnet.

    Vor allem Moskau hat das Projekt gefordert und gefördert. „Russland war die Lokomotive dieser Übereinkunft. Moskau hat enorme diplomatische Arbeit geleistet, um die Projekte umzusetzen, die vor 20 Jahren angedeutet wurden“, sagt die Wissenschaftlerin Fedorowa. 

    Können die USA dazwischenfahren?

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Kaspi-Gipfel in Kasachstan für eine engere militärische Zusammenarbeit in der Region plädiert. Diese sei durch „die Interessen unserer Völker“ und durch das Umfeld geboten: „In direkter Nähe des Kaspischen Meeres befinden sich Kriegsherde, im Nahen Osten und in Afghanistan“, sagte er.

    >>Mehr zum Thema: Kasachstan stellt richtig: Keine US-Basen am Kaspischen Meer

    Dass die Anrainer des Kaspischen Meeres sich militärisch zumindest abstimmen sollten, liegt aber auch auf der Hand. Die spannendere Frage ist, ob mit der unterzeichneten Konvention womöglich der Anfang eines regionalen Bündnisses gemacht ist.

    „Theoretisch ist die Gründung einer Regionalallianz durchaus vorstellbar“, sagt die Expertin Fedorowa. „Aber wir dürfen auch die Gegensätze zwischen den kaspischen Fünf nicht vergessen. Aserbaidschan zum Beispiel kooperiert auch mit den USA und mit Israel eng.“

    Und erst vor kurzem wurde darüber spekuliert, ob die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan einige ihrer kaspischen Häfen den USA als Stützpunkt oder zumindest als logistische Basis zur Verfügung stellen wolle.

    „Es geht nicht darum, Militärbasen zu stationieren“, sagte der kasachische Außenminister Abdrachmanow am Samstag gegenüber Sputnik. Es sei von Gütertransit nach Afghanistan die Rede. Die in Afghanistan stationierten US-Truppen sollen so per Bahn mit „nicht-letalen Gütern“ beliefert werden.

    Klare Verhältnisse geschaffen

    Okay, ein Bündnisvertrag ist die geschlossene Vereinbarung definitiv nicht. Aber: „Die Konvention ist allemal als positiv zu werten, weil Unklarheiten endlich aus der Welt geschaffen wurden“, sagt der aserbaidschanische Politologe Ilgar Welisade. Das Dokument lege fest, wie „bestimmte Verknotungen“ aufgelöst werden sollen, die für alle fünf Anrainerstaaten ein Problem seien.

    Die Übereinkunft sei zudem ein „Entwicklungsimpuls“, vor allem für die Hafen- und Logistikwirtschaft der kaspischen Länder, sagt der Experte. „In allen fünf Ländern werden Programme zur Modernisierung der Seehäfen vorangetrieben, auch neue Infrastruktur wird gebaut. Auf der Basis der Häfen entstehen Sonderwirtschaftszonen.“

    Davon profitierten die Logistikkorridore auf der Nord-Süd- und der Ost-West-Achse. Wegen der unterzeichneten Konvention könne sogar von der „Verzahnung dieser internationalen Projekte“ die Rede sein, sagt der Politologe aus Aserbaidschan.

    Ja, es gab die Befürchtung, einer der Anrainerstaaten würde zulassen, dass Streitkräfte eines Drittstaates in der Region stationiert würden. „Aber es ist Moskaus größter Erfolg, dass es keine Militärbasen eines Nicht-Anrainers am Kaspischen Meer geben wird“, sagt der Politologe Oleg Matwejtschew von der Higher School of Economics.

    >>Mehr zum Thema: Was Russland bei der Aufteilung des Kaspischen Meeres bekommt

    Das haben sich die USA selbst zuzuschreiben: „Hätte es den Ausstieg Washingtons aus dem Iran-Abkommen und die Androhung der Sanktionen nicht gegeben, wäre eine Einigung wahrscheinlich unmöglich gewesen“, so der Experte.

    So aber hat die Konvention eine deutliche Signalwirkung: „Die Anrainerstaaten haben gezeigt, dass sie es schaffen können, sich trotz teils gegenläufiger Interessen zu einigen“, betont der Politologe. „Alle weiteren Unstimmigkeiten werden nunmehr auf der Basis dieser Konvention geregelt, was natürlich auch dafür ein Impuls sein wird, dass die Teilnehmerstaaten unabhängiger wirtschaften können.“

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    Partnerschaft, Stützpunkt, Sanktionen, Drohungen, Donald Trump, USA, Aserbaidschan, Tadschikistan, Kaspisches Meer, Iran, Kasachstan, Russland