05:37 25 September 2018
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    Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan (l.) und Saudi-Arabiens König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud (Archiv)

    Deutsche Außenpolitiker senden merkwürdige Signale nach Nahost

    © AP Photo / Presidency Press Service
    Politik
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    Andreas Peter
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    Die Strategie der deutschen Außenpolitik im Nahen Osten war immer, sich alle Optionen mit allen Akteuren offen zu halten, sich nicht zu sehr auf eine Seite zu schlagen. Nun haben zwei führende deutsche Außenpolitiker mit öffentlichen Äußerungen für Verunsicherung bei zwei der wesentlichen Regionalmächte gesorgt, ob diese Maxime noch gültig ist.

    In Riad und Ankara ist man hellhörig geworden. Normalerweise schätzt man dort die seit Jahrzehnten eingeübte Praxis bundesdeutscher Außenpolitik, sich in der politisch verminten Region des Nahen Ostens nicht ohne Not auf eine Seite zu schlagen. Damit hat sich Berlin in der Vergangenheit immer Handlungsoptionen und Gesprächskanäle in alle Lager offen gehalten. Das ist in dieser Region vor allem deshalb beachtlich, weil Deutschland in einem Punkt sehr festgelegt und kompromisslos ist, nämlich wenn es um die Sicherheitsgarantie für Israel geht.

    Nun haben gleich zwei führende deutsche Außenpolitiker Positionen bezogen, die für dieses fragile Gleichgewicht bundesdeutscher Diplomatie im Nahen Osten wenig förderlich sind.

    Maas gegen Erdogan

    Zum einen hat Deutschlands Chefdiplomat, Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), die Türkei aufgefordert, den US-amerikanischen Pastor Andrew Brunson freizulassen. So jedenfalls zitieren die Nachrichtenagentur DPA und einige bundesdeutsche Medien den deutschen Außenminister. Der Fall des wegen Spionage und Terrorverdachts in der Türkei festgehaltenen Geistlichen hat die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei belastet. Die Sanktionen aus Washington gegen Ankara haben die türkische Landeswährung noch störanfälliger gemacht, als sie es wegen der disproportional aufgeblähten Wirtschaft des Landes ohnehin schon ist.

    Der Hausarrest gegen Brunson wird in den USA als Affront empfunden. Eigentlich hatten sich Ankara und Washington schon auf eine Freilassung und Rückkehr des Pastors zum 18. Juli 2018 geeinigt. Im Gegenzug sollte in den USA der Manager der türkischen staatlichen Halk Bank, Hakan Atilla, freigelassen und die Strafe gegen die Bank abgemildert werden. Warum Erdogan diesen Deal platzen ließ, ist unklar. Möglicherweise hat er zu hoch gepokert, im Glauben, er könnte auch noch seinen ehemaligen Kumpan und Weggefährten Fethullah Gülen von den USA ausgeliefert bekommen, der dort im Exil sitzt.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Berlins Politik verärgert Saudis: Riad verhängt Auftragstopp gegen deutsche Firmen

    Erdogan gegen die Nato

    Doch die Alarmglocken im Westen begannen zu schlagen, als Erdogan am 10. August 2018 in einem Gastbeitrag für die „New York Times“ seinen wichtigsten Trumpf ausspielte: die überragende geostrategische Bedeutung der Türkei für die Nato mit ihrer Lage am Bosporus. Erdogan drohte, „nach neuen Freunden und Verbündeten zu suchen“. Noch am gleichen Abend telefonierte er mit seinem Amtskollegen in Moskau. Und einen Tag später rief er Anhängern in Ankara zu, die Türkei bereite sich darauf vor, den Handel mit China und Russland nicht mehr auf Dollarbasis zu führen.

    Der Aufruf des deutschen Außenministers an die Adresse der Türkei wird den Staatspräsidenten in Ankara vermutlich nicht besänftigen. Er könnte auch noch einen anderen Pakt gefährden, der gerade Deutschland sehr am Herzen liegt. Wenn Erdogan einen so bedeutenden Vertrag wie den über den Nordatlantischen Pakt ohne erkennbare Schmerzen in Frage stellt, dürfte ihm die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der EU ebenso wenig schlaflose Nächte bereiten.

    Denn für Erdogan geht es um Grundsätzliches. Er weiß, dass „der Westen“ sich nicht so sehr an seinem Führungs- und Politikstil im Land stört. Defizite bei Demokratie und Rechtsstaat haben den Westen noch nie wirklich aus der Fassung gebracht, wenn die betreffenden Staaten nur schön brav bei der Stange blieben, sprich: im westlichen Lager. Die jahrelangen Militärdiktaturen im Nato-Land Türkei sind da ein besonders anschauliches Beispiel. Erdogan weiß, dass der eigentliche Grund für die mitunter panikartigen Kritiken und anderen Aktivitäten gegen ihn die Angst ist, er könnte sich in irgendeiner Form mit Moskau verbünden. In Berlin wiederum müsste man wissen, dass der türkische Staatspräsident auf Belehrungen entsprechend genervt reagiert.

    Röttgen gegen Saudi-Arabien

    Gleiches gilt für die möglichen Kollateralschäden, die eine andere aktuelle Wortmeldung eines deutschen Außenpolitikers von Rang anrichten könnte. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), forderte Deutschland und die EU auf, Solidarität mit Kanada zu zeigen. Das Land befindet sich momentan in einem Streit mit Saudi-Arabien, dessen explosionsartige Eskalation angesichts des auslösenden Momentes alle Beobachter überrascht.

    Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland hatte am 2. August 2018 über ihren Twitter-Account die Festnahme der saudischen Bürgerrechtlerin Samar Badawi kritisiert und ihre Freilassung gefordert. Daraufhin katapultierte Saudi-Arabien die Beziehungen zu Kanada innerhalb weniger Tage an den Rand eines Totalabbruchs. Der kanadische Botschafter in Riad wurde ausgewiesen, der eigene Botschafter aus Ottawa abberufen. Alle Flugverbindungen zwischen den beiden Staaten wurden abgebrochen, die rund 16.000 saudischen Studenten in Kanada zur Rückkehr ins Königreich aufgefordert.

    Medien berichten, Kanada erhoffe sich Unterstützung gerade von Deutschland. Dazu würden auch schon die diplomatischen Drähte zwischen Ottawa und Berlin heiß laufen. Andererseits hat Bundesaußenminister Maas mit seinem saudischen Amtskollegen in dieser Sache konferiert. Während er im Falle der Türkei Position im Sinne des Westens bezogen hat, schreckt er im Falle Saudi-Arabiens vor einer deutlichen Stellungnahme noch zurück. Diese Aufgabe hat offenbar Norbert Röttgen übernommen – ganz nach dem Motto „guter und böser Polizist“. Auch der unvermeidliche Verweis auf die angebliche westliche Wertegemeinschaft durfte bei Röttgen nicht fehlen.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Streit um Menschenrechtler: Saudi-Arabien beruft seinen Botschafter in Kanada ab

    Rätselraten über Berliner Kurs

    Welchem tieferen Zweck dieses Verhalten dienen soll, darüber rätseln Beobachter noch. Denn Deutschland hat eigentlich ein hochgradiges Interesse daran, es sich mit niemandem in der nahöstlichen Region wirklich zu verscherzen. Deshalb wäre eine so eindeutige Positionierung Berlins, wie sie Maas und Röttgen jetzt gegen wichtige Akteure in dieser sicherheitspolitisch höchst instabilen Region andeuten, ein durchaus riskanter Schritt, den man dort von Berlin so nicht kennt.

    Er würde diejenigen zufriedenstellen, die schon lange beklagen, Deutschland und der Westen gehen zu nachsichtig mit Staaten wie Saudi-Arabien und der Türkei um. Die Rempeleien zwischen den USA und der Türkei bzw. zwischen Saudi-Arabien und Kanada können nicht als vorbildhaftes diplomatisches Handeln bezeichnet werden. Vor allem angesichts der Gründe, aus denen derartige Eskalationsstufen erklommen wurden.

    Diplomatie ist vor allem interessengeleitete Politik, die im Regelfall die langfristigen Interessen eines Staates im Blick hat. Es ist fraglich, ob es wirklich im langfristigen Interesse Deutschlands liegt, die Beziehungen zu den beiden Staaten in der nahöstlichen Region ernsthaft zu gefährden. Denn Saudi-Arabien und die Türkei könnten dort mit tonangebend werden, nachdem die USA deutlich gemacht haben, dass sie weder willens noch in der Lage sind, ihre bislang zelebrierte Polizistenrolle weiterhin wahrzunehmen.

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    Tags:
    Signale, Krieg, CDU, SPD, NATO, Heiko Maas, Norbert Röttgen, Recep Tayyip Erdogan, Naher Osten, Türkei, Saudi-Arabien, USA, Russland