18:52 15 Dezember 2018
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    der ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowitsch

    Janukowitsch vor Gericht: Anwalt von Ex-Präsident der Ukraine spricht Klartext

    © Sputnik / Sergej Piwowarow
    Politik
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    Witali Serdjuk, der Anwalt des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, hat in einem Interview für den russischen Auslandssender RT über das Verfahren gesprochen, das gegen den ehemaligen ukrainischen Staatschef eingeleitet wurde. Laut dem Anwalt herrscht in der Ukraine fehlender Respekt gegenüber dem Gesetz und dem Rechtssystem.

    Moderator: Guten Tag, heute ist bei mir im Studio Witali Serdjuk, der Anwalt des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Heute besprechen wir mit ihm mehrere ziemlich aktuelle Fragen, darunter das Verfahren, das gegen den ehemaligen Präsidenten eingeleitet wurde, und die kursierenden Informationen um diesen Prozess. Witali, vielen Dank, dass Sie gekommen sind, um über dieses Thema zu sprechen. Ich möchte nicht mit dem Verfahren selbst, sondern mit den heißeren Fakten beginnen. Amerikanische Staatsanwälte der USA haben vor kurzem von einem Zusammenwirken der Partei Janukowitschs und Paul Manafort berichtet, auch davon, dass die Partei der Regionen mehrere Millionen Dollar für politische Technologien aus den USA ausgab. Könnten Sie das als sein Anwalt kommentieren?

    Witali Serdjuk: Danke für die Einladung und das Interesse an unserem Verfahren. Was die Fragen zur Untersuchung des Verfahrens gegen Manafort betrifft, würde ich als Anwalt und Jurist sagen, dass alle Klagen, ob er schuldig ist oder nicht, vom Gericht entschieden werden sollen. Ausschließlich das Gericht kann die Schuld des Menschen feststellen. Ich kann nur hoffen, dass Paul Manafort nicht Opfer von politischen Intrigen wird, die in der letzten Zeit um die Wahl des Republikaners Donald Trump zum Präsidenten der USA aktiv entfacht werden.

    Ich verstehe, dass es in der Anwaltstätigkeit viele Details gibt. Man muss dem Gesetz folgen, doch es geht darum, dass Janukowitsch jetzt nicht der einzige Anführer bzw. ehemalige Anführer der Ukraine ist, deren Verbindungen mit Paul Manafort diskutiert werden. Im Fokus stehen jetzt potentielle Verbindungen zwischen Manafort und Poroschenko. Wissen Sie etwas über das Zusammenwirken der beiden?

    Ich kann sagen, dass in der Ukraine trotz der sehr aktiven Diskussionen zu dieser Frage in den Medien keine Verdächtigungen bzw. Klagen gegen Paul Manafort, Vertreter der Partei der Regionen bzw. Präsident Poroschenko erhoben wurden. Die Verteidigung verfügt über die offizielle Antwort des Nationalen Antikorruptionsbüros, das diese Informationen bestätigt. In den zwei Jahren, in denen wir vom Fall Manafort hörten, gab es keine Bestätigungen irgendwelcher Rechtsverstöße in der Ukraine. Dafür gibt es eine offizielle Bestätigung, über die die Verteidigung verfügt.

    Dann gehen wir näher auf den Prozess gegen Viktor Janukowitsch ein. Er wird am 16. August ins Gericht einbestellt. Ich verstehe, dass Ihr Interesse an diesem Fall offensichtlich ist. Doch wenn man die Dinge realistisch betrachtet, wie würde sich Ihres Erachtens der Ausgang dieses Falles gestalten?

    Ich möchte einen Einblick in diesen Fall geben, damit das Publikum die Vorgeschichte dieses Prozesses versteht. Das wird die Antwort auf die Frage sein, warum das Verfahren so lange untersucht wird und wir keine Ergebnisse der Untersuchung der lautstark angekündigten Verfahren gegen Viktor Janukowitsch sehen.

    Ein paar Worte über mich selbst. Ich bin Vertreter der jungen Generation. Ich wurde in der Ukraine geboren, das ist ein sehr schönes Land. Dort leben gute, positive Menschen. Bis 2014 kannten wir keine Unglücke und Erschütterungen, die jetzt die ganze Welt beobachten kann. Unser Wunsch, der Wunsch unserer Generation, mein Wunsch als Menschenrechtler und Anwalt besteht darin, dass meine Familie und alle Ukrainer in Frieden, in einem Land leben, wo das Gesetz eingehalten wird, wo alle Menschen gleich sind – unabhängig von ihrem Verhalten gegenüber der Macht und ihren Ansichten.

    Nach der Machtübernahme durch eine neue Mannschaft erlebte die Ukraine leider große Erschütterungen, selbst wenn man ausschließlich auf der rechtlichen Ebene bleibt. Wir sehen, dass das Justizsystem leider nach dem Prinzip funktioniert – „für die Seinen –  uneingeschränkte Macht, für die Restlichen, die mit der offiziellen Meinung der Machthaber nicht einverstanden sind – Gefängnis und Verfolgung“. Auf der Visitenkarte der Machthaber stand in den vergangenen Jahren de facto die politische Verfolgung.

    Warum wird das Verfahren so lange untersucht?

    Weil seine Grundlage nicht die Fakten bzw. Materialien der Beweisgrundlage, sondern ausschließlich lautstarke Verkündigungen und der Wunsch bilden, das Rechtsschutzsystem und das Gesetz nur zu politischen Abstrafung zu nutzen.

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    Womit begann alles?

    Alles begann damit, dass der Konflikt in der Ukraine 2014 geregelt wurde. Am 21. Februar 2014 unterzeichnete Präsident Viktor Janukowitsch das Abkommen über die Regelung der politischen Krise. Die Ukraine konnte beruhigt aufatmen. Es stand fest, dass der Konflikt beendet wurde. Präsident Janukowitsch ging auf alle Forderungen der Opposition ein. Er kündigte vorgezogene Präsidentschaftswahlen an. Er rief die Rechtsschutzorgane und Sicherheitseinheiten aus dem Zentrum Kiews zurück.

    Er folgte ausnahmslos allen Forderungen der Opposition. Dieses Abkommen wurde seitens der Opposition von deren Vertretern Jazenjuk, Klitschko und Tjagnibok unterzeichnet. Zudem wurde es von den Außenministern und Vertretern Frankreichs, Deutschlands und Polens unterzeichnet. Diese garantierten die Umsetzung dieses Abkommens. Damit hätte unter allem ein Schlussstrich gezogen werden können. Wäre das Abkommen umgesetzt worden, hätte die Welt kein Leid, keinen Krieg und keine Gebietsverluste gesehen. Das Abkommen wurde nur von einer Seite erfüllt, von  den Vertretern der Behörden und Viktor Janukowitsch persönlich.

    Seitens der Opposition sahen wir am selben Tag das Ergreifen der staatlichen Präsidentenresidenz, der Präsidialverwaltung, des Obersten Rats, des Ministerkabinetts, des Innenministeriums. Das waren Eroberungen mit dem Einsatz von Schusswaffen. Alles, was ich sage, ist nicht einfach so dahergesagt, das sind die Verfahrensakten – bezüglich Maidan und des Verlusts der Krim. Das sind Videos, Fotos und Dokumente. Statt den Konflikt beizulegen, gewann er neue Formen. Präsident Janukowitsch tat alles, um diesen Konflikt politisch zu regeln. Er tat alles, um keine Militärkräfte oder Rechtsschutzorgane in diesem Konflikt einzusetzen, weil dies zu mehr Blutvergießen bzw. Bürgerkrieg und der endgültigen Spaltung unseres Landes hätte führen können.

    Erlauben Sie, dass ich Sie unterbreche. Sie haben gesagt, dass dieser Prozess so lange läuft, weil er, wie Sie sagten, nicht auf Fakten, sondern auf lautstarken Verkündigungen beruht. Können Sie Beispiele dieser Verkündigungen zu populistischen Zwecken anführen? Und jetzt, um sie einfach mit Fakten zu unterfüttern, werden irgendwelche Fakten an den Haaren herbeigezogen. Könnten Sie irgendwelche Beispiele anführen?

    Genau. Wollen wir mit dem wichtigsten Beispiel beginnen. Wer wurde zum Generalstaatsanwalt der Ukraine ernannt und wozu? Das war der langjährige politische Opponent Janukowitschs, Juri Luzenko. Die Ernennung erfolgte im Obersten Rat unter dem Motto „Wir wollen Luzenko ernennen, um Janukowitsch hinter Gitter zu bringen“. Das sind dokumentierte Ereignisse und Fakten. Luzenko wurde zum Generalstaatsanwalt ernannt, obwohl er keine juristische Ausbildung hatte.

    Also ein Mensch, der die Erfüllung der Gesetze verfolgen soll, aber keine juristischen Fertigkeiten und elementaren Kenntnisse im Bereich Jura hat. Stellen Sie sich vor: Würden Sie gerne mit einem Taxi fahren, wenn Sie wissen, dass der Fahrer die Verkehrsregeln nicht kennt und keinen Führerschein hat? Würden Sie gerne von einem Arzt behandelt werden, wenn Sie wissen, dass er keine medizinische Ausbildung hat? Das ist Nonsens, der fehlenden Respekt gegenüber dem Gesetz und dem Rechtssystem der Ukraine bedeutet. Weiter im Kontext. Der Oberste Rat verabschiedet mit direkten Aufrufen zur Verurteilung Janukowitschs ein künstlich herbeigeführtes Gesetz über Verurteilungen in Abwesenheit.

    Dabei ist allen bekannt, dass den Abgeordneten im Gegenzug für die Verabschiedung dieses Gesetzes versprochen wurde, dass dieses Gesetz ausschließlich gegen Janukowitsch angewendet würde. Danach bildete die Grundlage der Klage, die jetzt im Verfahren über den Verlust der Krim behandelt wird, nur einen Teil des Aufrufs Janukowitschs an die Russische Föderation. Von den sechs Seiten dieser Erklärung nutzt die Generalstaatsanwaltschaft nur die letzte Seite.

    Und zwar..

    Wir werden zu dieser Erklärung noch zurückkehren. Die Zusammensetzung des Gerichts wird nicht durch ein automatisches Verteilungssystem bestimmt, das die Unabhängigkeit und das Zufallsprinzip bei der Ernennung der Richter garantiert, sondern manuell durch die Generalstaatsanwaltschaft. Die Zusammensetzung des Gerichts erfährt die Gesellschaft aus den Medien, bevor das Verfahren in dieses Gericht gelangt ist. Wenn wir über das politische Element sprechen, wird Janukowitsch die Möglichkeit kategorisch verweigert, sich zu verteidigen, sich persönlich an das Gericht und das Volk zu wenden.

    Das System verbietet das Hinzuziehen der wichtigsten Augenzeugen zu dem Prozess der Gerichtssitzung, die sich unter anderem in der Russischen Föderation befinden. Sie können Zeugenangaben vorlegen, die die Grundlage der Klage gegen die Vertreter der amtierenden Regierung bilden könnten. Es gibt zahlreiche solche Fakten. Aus juristischer Sicht ist das chaotisch, weil wir in keinem anderen Verfahren solche Verstöße und diskriminierenden Ereignisse aus der Sicht der Europäischen Konvention gesehen haben. Dabei wird das öffentlich, vor den Kameras der Medien getan, damit wird nach meiner festen Überzeugung von den Initiatoren des Prozesses ein eindeutiges Signal an die ganze Bevölkerung geben, dass jedes Andersdenken und jede Nichtzustimmung zur offiziellen Position der Behörden verfolgt wird, und das Gesetz wird dabei niemandem helfen.

    Es wurde jetzt sehr viel zur Generalstaatsanwaltschaft und Generalstaatsanwalt Juri Luzenko gesagt. Sie haben eine Klage gegen Juri Luzenko wegen des Schutzes der Ehre und Würde im Namen von Janukowitsch eingereicht. Was wollen Sie damit erreichen?

    Wir wollen das Rechtsschutzsystem und den Staat dazu zwingen, mit rechtlichen Methoden zu arbeiten. Wir wollen die Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft, die dem Volk ihren Eid geschworen haben, dazu zwingen, sich auch an diesem Eid zu halten. Wir wollen sie dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen. Die Aufgabe dieser Klage ist vor allem, die Illegitimität der Handlungen und den Betrug nicht nur des Volkes der Ukraine, sondern auch der internationalen Gemeinschaft aufzuzeigen, der vom Generalstaatsanwalt verantwortungslos und unverhüllt zu vernehmen ist. Ich bin vom Erfolg dieser Klage überzeugt, weil die Verteidigung über alle Beweise verfügt, die diese nicht wahrheitsgetreuen Worte widerlegen.

    Bezüglich Ihrer Überzeugung: Sie haben mir selbst vor einigen Minuten gesagt, dass das ganze System in der Ukraine derzeit so konstruiert ist, dass es uneingeschränkte Macht für die eigenen Leute und rechtswidrige Aktivitäten gegenüber Fremden gibt. Bezüglich der Klage gegen Viktor Janukowitsch und im Falle eines Schuldspruchs wegen Landesverrats und bei anderen Artikeln: Ist es wahrscheinlich, dass er an die Ukraine ausgeliefert wird? Derzeit befindet er sich in Russland.

    Danke für die Frage. Zurück zur Frage zum Landesverrat – es besteht nicht die geringste Möglichkeit für das Gericht, einen Schuldspruch in diesem Fall zu fällen. Warum? In den Verfahrensakten ist die ganze Geschichte dieses Konfliktes zu finden, darunter die von der Verteidigung gesammelten Beweise. Wie ich bereits sagte,  war die Hauptaufgabe des Präsidenten Janukowitsch, den Konflikt auf dem politischen, friedlichen Wege, ohne Gewaltanwendung zu regeln.

    Nachdem das Abkommen mit der Opposition über die Regelung der Krise nicht erfüllt worden war, wandte sich Janukowitsch an die Garanten dieses Abkommens mit seinen Appellen – ich zeige die Appelle und werde sie der Redaktion übergeben, sie sind Teil der Verfahrensakten –, auf die Opposition Einfluss zu nehmen, die vor dem Volk der Ukraine übernommenen Garantien zu erfüllen und die Opposition zur Erfüllung des Abkommens zu  bewegen, die Entwicklung der Situation auf dem militärischen und gewaltsamen Wege zu verhindern. Wie war die Antwort auf diese Abkommen? Keine Antwort. Wie war die Reaktion der Vertreter der entsprechenden Länder? Zum damaligen Zeitpunkt gab es keine Reaktion für die Ukraine bzw. den Präsidenten der Ukraine. Das war am 22. Februar.

    Danach wandte sich Viktor Janukowitsch auf Grundlage des Artikels 7 des Vertrags über Freundschaft zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine mit einem ähnlichen Appell an die Russische Föderation, in dem er Russland auf Grundlage des Artikels 7 bittet, die Frage zur Aufnahme von Konsultationen über die mögliche Bereitstellung von polizeilicher bzw. militärischer Friedensförderung, den Beginn einer Friedensmission in der Ukraine zu erörtern, um die territoriale Integrität der Ukraine zu sichern und das Land vor Unruhen zu schützen. Punkt zwei dieses Appells war die Bitte, die internationale Gemeinschaft über die Ereignisse in der Ukraine zu informieren. Punkt zwei wurde von der Russischen Föderation erfüllt. Russlands Ständiger Vertreter Witali Tschurkin informierte die Weltgemeinschaft, indem er die Ansprache des ukrainischen Präsidenten zeigte und zitierte. Was den Beginn der Beratungen angeht, so lehnte Russland sie zunächst ab. Denn noch zwei Tage zuvor hatte sich unser Außenministerium mit einer ähnlichen Bitte an Russland gewandt. Diese Frage wurde behandelt, und die Beratungen kamen nicht zustande. Wenn sie stattgefunden hätten, würde man die Frage vom Einsatz der Streitkräfte im Rahmen einer Friedensmission auf die Tagesordnung des Obersten Rats der Ukraine setzen.

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    Deshalb – zurück zu Ihrer Frage – muss man meines Erachtens kein Rechtsexperte sein, um die Frage zu beantworten, ob ein solches Vorgehen als Landesverrat gedeutet werden kann oder nicht. Ob es bei den Handlungen eines Präsidenten, der einen Konflikt mit friedlichen und politischen Mitteln regeln will, ohne Gewalt anzuwenden, um einen Staatsverrat gehen kann. Ob es Landesverrat war, dass der Präsident die Garanten des Abkommens, insbesondere Russland, aufforderte und bat, diese Möglichkeit zu erwägen und Beratungen über eine polizeiliche oder militärische Friedensmission durchzuführen. Ich denke, die Antwort auf diese Frage ist offensichtlich.

    Diese und auch andere Unterlagen, die ich gleich kurz zur Sprache bringe, widerlegen die politische Anklage gegen Viktor Janukowitsch vollständig. Und was andere Unterlagen angeht, so will ich nicht viel Zeit vergeuden und zeige sie einfach. Hier sind die Schlussfolgerungen von führenden, sehr angesehenen Linguistik-Experten aus den USA, Großbritannien, der Schweiz und der Ukraine, die die Position der Generalstaatsanwaltschaft klar und deutlich widerlegen, in den Ansprachen Viktor Janukowitschs hätte es Aufrufe zur Truppeneinführung bzw. zum Truppeneinsatz gegeben. Diese Schlussfolgerungen der Experten wurden an das Gericht weitergeleitet.

    Sie negieren voll und ganz die Position der Generalstaatsanwaltschaft. Ich werde diese Unterlagen Ihrer Redaktion gerne zur Verfügung stellen, damit Sie sehen, dass dies keine bloßen Worte waren. Sie werden die Möglichkeit haben, sich mit ihnen vertraut zu machen und Ihre Meinung dazu zu äußern. Ob die Handlungen des Präsidenten als Landesverrat gedeutet werden können oder ob das einfach eine politisch bedingte Anklage ist?

    Unsere Meinung, egal wie sie sein sollte, kann nicht Janukowitschs Schicksal beeinflussen. Aber die Meinung des Richters, der sich mit diesem Fall befasst, könnte es unmittelbar beeinflussen.  Doch falls der Richter Ihrer Einschätzung und der Einschätzung der Experten aus Großbritannien und der Ukraine nicht zustimmt, falls es doch einen Schuldspruch geben wird, werden Sie einen Einspruch einlegen? Werden Sie sich an europäische Instanzen, an europäische Gerichte wenden? Manche Medien behaupten beispielsweise, dass es den Schuldspruch informell schon jetzt gibt, und dass das Eigentum konfisziert wird, was eben die Generalstaatsanwaltschaft verlangt. Haben Sie einen Plan? Aus Ihrer Antwort schließe ich, dass Sie durchaus zuversichtlich sind.

    Absolut.

    Aber gibt es irgendeinen „Plan B“ für den Fall, dass etwas schief geht? Falls ein anderes Urteil gefällt werden sollte als die Verteidigung erwartet? Werden Sie sich an andere Instanzen wenden?

    Aktuell kann man behaupten (und wir sagen das in den Gerichtsverhandlungen ganz offen), dass das Gericht, das sich mit diesem Fall befasst, nicht unabhängig ist. Leider wird das Gericht einem kolossalen Druck ausgesetzt, damit das von den Behörden benötigte Urteil rechtzeitig gefällt wird. Lassen Sie mich daran erinnern, dass das Urteil laut dem Generalstaatsanwalt bereits zum Tag der Unabhängigkeit, dem 24. August 2017, hätte gefällt werden sollen.

    Doch das ist, wie Sie sehen, nicht passiert. Dementsprechend werden zusätzliche „Hinweise“ gegeben. Jetzt gibt es den „Hinweis“, dass das Urteil bis 24. August 2018 und bis zum Start der Wahlkampagne gefällt werden soll. Das Gericht wurde unmittelbar beauftragt, bis zum Herbst das Urteil zu verkünden. Das bezieht sich auf die Frage, ob es schon ein Urteil gibt oder nicht. Wir beobachteten die Situation und haben sie in Form entsprechender Beschwerden und Medienberichte juristisch eingeschätzt, wo dieses Urteil schon veröffentlicht wurde.

    15 Jahre Haft und Beschlagnahme des Eigentums – das ist die Beschlussformel der Anklageschrift, die laut Medienberichten auf der Ebene des Präsidialamtes, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts abgesprochen wurde. Neben solchen Informationen muss ich noch ein Detail hervorheben: Das Gericht, das unsere Bitte um die Vorladung von sich in Russland aufhaltenden Zeugen zurückwies, hat noch vor dem Rückzug der Richter ins Beratungszimmer beschlossen, dass Russland ein „Aggressor-Land“ ist – obwohl das erst nach der Behandlung aller Unterlagen beschlossen werden sollte.

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    Und das ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Gericht nicht unabhängig ist, dass es politischem Druck ausgesetzt wird, und dass es ein Urteil gefällt hat, noch bevor die Gerichtsverhandlungen begonnen haben. Dementsprechend wird dieses Urteil aus juristischer Sicht absolut keine Kraft haben und von höheren Instanzen aberkannt werden. Natürlich haben wir schon eine Klage an das Europäische Menschenrechtsgericht vorbereitet. Sie ist schon fast fertig. Unsere englischen Kollegen bereiten ihre Einreichung vor, nachdem dem Präsidenten der Ukraine die Möglichkeit verwehrt wurde, vor seinem Volk aufzutreten, vor Gericht unter Eid aufzutreten und seine Aussagen zu diesen Ereignissen zu machen.

    Außerdem werden wir darin auf die Verletzung des Rechtes auf den Schutz verweisen, den die Kronzeugen der Verteidigung, nämlich der erste Präsident der Ukraine, Leonid Krawtschuk, der Informationen über die Vorbereitung eines Mordanschlags auf Viktor Janukowitsch unter dem Codenamen „Ceausescu“ hat; der frühere Ministerpräsident Asarow, der (frühere) Innenminister Sachartschenko, der (frühere) Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine usw. – also eine ganze Reihe von Zeugen, deren Anhörung das Gericht zuvor gebilligt hatte…

    Irgendwann, nach der Anhörung eines der Zeugen, und zwar des Chefs des Sicherheitsdienstes, beschloss das Gericht, sie nicht mehr anzuhören. Haben Sie schon einmal irgendwo solch eine Justiz gesehen? Haben Sie irgendwo gesehen, dass man eine Person – unabhängig von ihrem Status – beschuldigt, ein Verbrechen begangen zu haben, ohne dieser Person die Möglichkeit zu geben, ihr Vorgehen rechtzufertigen? Dass ein Gericht der Bitte der Verteidigung stattgibt, Zeugen anzuhören, dann aber diese Bitte plötzlich zurückweist? Dass sehr angesehene Experten aus den USA, Großbritannien, der Schweiz und der Ukraine keine Möglichkeit haben, aufzutreten? Dass die Ergebnisse von Expertisen nicht analysiert werden? So eine Justiz ist leider nichts wert. Wir werden jedes Urteil des Gerichts erfolgreich anfechten.

    Alles, was Sie gerade aufzählen – das ist doch ein äußerst schwerer Gerichtsprozess sowohl für Sie als auch für die ganze Verteidigung. Wie arbeiten Sie denn unter solchen Bedingungen?

    Unsere Aufgabe ist, unser Bestes zu tun, damit das ukrainische Rechtssystem endlich funktioniert. Wenn wir sehen und spüren, wie Richter und wir Anwälte unter Druck gesetzt werden, wie die Generalstaatsanwaltschaft gegen uns Ermittlungsverfahren einleitet, wie Anwälte ermordet werden, wie radikale Gruppierungen tagtäglich (diese Woche gab es einen solchen Zwischenfall) unmittelbar in den Räumlichkeiten des Gerichts Anwälte verprügeln, damit diese ihre Strategie ändern und auf die Verteidigung verzichten (und die Polizei tut nichts dagegen!), besteht unsere Aufgabe darin, unsere Position zu verteidigen und alles dafür zu tun, dass das Rechtsschutzsystem in Übereinstimmung mit dem Gesetz funktioniert. Das ist unsere Zukunft.

    Ich sehe keine Zukunft für ein Land, wo die Menschen kein Recht auf Schutz haben, wo Gesetze selektiv und diskriminierend angewendet werden. Dafür gibt es eben die Rechtsanwaltschaft. Ich bin sicher, dass wir irgendwann damit erfolgreich sein werden und dass unsere Verfassung, unsere Gesetze vollzogen werden. Dass die Personen, die Politikern helfen, unter anderem Gerichte, Richter, Staatsanwälte, die diesen von Anfang an rechtswidrigen Prozess organisierten, zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden.

    Sie sprachen über den Druck, dem unter anderem die Verteidigung ausgesetzt wird, damit sie ihre Strategie ändert. Aber es wurde nicht nur die Strategie geändert, was die Verteidigung Janukowitschs angeht. Sie vertraten ihn von Anfang an vor Gericht, aber dann wurden Sie von einem anderen Anwalt abgelöst, der vom Staat zur Verfügung gestellt wurde. Jetzt sind Sie wieder da, und es gibt schon wieder Spekulationen, dass der neue kostenlose Rechtsanwalt, Juri Rjabowol, nach dem jüngsten Affront die Chance hat, Sie wieder aus dem Prozess zu drängen. Womit ist dieses ganze Durcheinander verbunden? Können Sie diese Gerüchte bestätigen? Sind sie überhaupt realistisch?

    Ich und unser Büro Aver Lex sind immer für die Verteidigung des Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, zuständig. Wir sind nicht aus den Verfahren ausgestiegen. Das System tat alles, um uns zu entfernen. Unter anderem im vorigen Sommer, als das Gericht trotz der persönlichen Bitte Herrn Janukowitschs, die notariell beglaubigt und auf Video aufgenommen wurde, sein Verhör zu organisieren, diese Bitte ablehnte und das illegale Verfahren zu seiner Verurteilung in Abwesenheit einleitete.

    Natürlich verstanden wir, dass es keine Anwälte geben kann, wenn es keinen Angeklagten gibt. Dabei stieg die Verteidigung aus dem Fall nicht aus. Der Staat versuchte, uns durch die staatliche Verteidigung zu ersetzen. Und jetzt passiert genau dasselbe. In der Schlüsselphase, wenn die Verteidigung auf die Anhörung der Zeugen besteht, versucht der Richter plötzlich (und ich glaube, unfreiwillig), zu den Gerichtsdebatten überzugehen, ohne uns die Möglichkeit zu geben, die ganze Beweislage zu präsentieren.

    Und dabei versucht der Staat, Anwälte vom Zentrum für kostenlose Rechtshilfe einzusetzen. Wozu wird das getan? Das wird getan, damit die Menschen nicht die Möglichkeit bekommen, die Wahrheit über die Ereignisse von 2014 zu hören. Das wird getan, damit die Personen, die für die Tragödie in der Ukraine, für die Ermordungen auf dem Maidan sowie für den Verlust der Krim unmittelbar verantwortlich sind, der Verantwortung entgehen.

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    Hier ein kleines Beispiel: Hier sind die Protokolle des Verhörs der georgischen Scharfschützen, die von konkreten Vertretern der aktuellen ukrainischen Behörden herangezogen wurden. Dort wird beschrieben, wer und wie die Waffen auf den Maidan brachte, wer und wie die Scharfschützenstellungen organisierte, welche Munition dabei verwendet wurde, welche Sektoren des Beschusses ausgewählt wurden. Diese Protokolle bestätigen, dass sowohl auf die Ordnungskräfte als auch auf die Teilnehmer der Kundgebungen geschossen wurde. Da werden konkrete Namen von Personen genannt, die jetzt an der Macht stehen.

    Die Verteidigung bittet um die Analyse dieser Dokumente und um ihre offizielle Veröffentlichung vor Gericht. Die Verteidigung bittet, die Menschen, die Augenzeugen der Schüsse auf unsere Mitbürger auf dem Maidan waren, vorzuladen. Aber das Gericht weist diese Bitten zurück. Die Verteidigung bringt die Zeugen mit. Hier ist ein Protokoll des Verhörs des ersten Präsidenten unseres Landes, des verehrten Leonid Krawtschuk, der sagte, dass er vom „Ceausescu“-Plan zur Beseitigung Viktor Janukowitschs im Februar 2014 wusste.

    Und Dokumente dieser Art hat die Verteidigung jede Menge. Es stellt sich eine durchaus logische Frage: Warum will das Gericht diese Personen nicht verhören? Warum will es nicht diese Unterlagen veröffentlichen und die Situation analysieren? Warum treten die Zeugen der Anklage, die an diesem Verfahren beteiligt sind und sogar in diesen Protokollen genannt werden, vor Gericht auf, während die Zeugen der Verteidigung quasi einen Maulkorb bekommen, weil sie nicht vorgeladen werden?

    Also können Sie Ihre Position bezüglich der Ereignisse von 2014 nicht offen zum Ausdruck bringen?

    Es wird alles getan, damit diese Position nicht zum Ausdruck gebracht wird. Die Verteidigung konnte sie äußern, weil wir einige Zeugen vom Territorium der Krim verhörten, und einige Zeugen hatten die Möglichkeit, in der Gerichtssitzung zu erscheinen. Und gerade nach dem Verhör des letzten Zeugen, nämlich des Leiters des Sicherheitsdienstes des Präsidenten, Konstantin Kobsar, der über einige Attentate ausführlich erzählte, als wir eine Aufnahme der Worte des Piloten des Hubschraubers, mit dem der ukrainische Präsident am 22. Februar geflogen war, präsentierten, auf der er sich auf Herrn Turtschinow berief, der sich als amtierender Präsident der Ukraine vorgestellt und mit einem Waffeneinsatz gegen den Hubschrauber gedroht hatte; nachdem Unterlagen präsentiert wurden, die beweisen, dass man versucht hatte, den amtierenden Präsidenten in Donezk festzunehmen; Dokumente, die beweisen, dass in Charkow und bei Melitopol Fallen organisiert wurden, wobei Großkaliberwaffen eingesetzt wurden. Angesichts dessen sendeten die Behörden ein klares Signal, dass der Gerichtsprozess abgeschlossen werden sollte, dass ein Schlussstrich gezogen werden sollte, obwohl die Prozessrichtlinien nicht eingehalten wurden und alle anderen Zeugen nicht angehört wurden.

    Haben Sie keine Angst, sich mit diesem Fall überhaupt zu befassen?

    Ich sage mal so: Als Rechtsanwalt hat man es immer mit gewissen Gefahren und Risiken zu tun, egal was für einen Fall man hat, ob es um einen einfachen Menschen oder um den Präsidenten des Landes geht. Natürlich hat man immer Angst, aber daran kann man sich gewöhnen, und diese Angst verwandelt sich in  Beharrlichkeit, in das Streben, dieses System doch zu bezwingen und zu erreichen, dass das Rechtssystem in der Ukraine in Übereinstimmung mit der Verfassung funktioniert – und nicht in Übereinstimmung mit den „Signalen“, die die Machthaber an die Richter senden oder in Medien verbreiten.

    Witali, vielen Dank, dass Sie sich Zeit für dieses Gespräch genommen haben.

    Ich bedanke mich bei Ihnen für die Möglichkeit, dass ich diese Informationen mit Ihren Zuschauern  teilen konnte.

    Danke.

    Danke.

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