20:50 11 Dezember 2018
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    „So mästet die Union weiter ihre schlimmste Konkurrentin“: Parteienforscher Patzelt

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    Politik
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    Matthias Witte
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    Sollte die CDU im Osten auch mit der Linken reden, wenn dort Bündnisse mit SPD, FDP und Grünen keine Mehrheit mehr haben? Mit diesem Gedankenspiel hat Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, eine Debatte in der Union ausgelöst. Darüber hat Sputnik mit dem Parteienforscher Werner Patzelt von der TU Dresden gesprochen.

    Eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei – zwei Gedanken kommen Parteienforscher Werner Patzelt bei dieser Vorstellung. Zum einen sind diese Gedankenspiele nicht neu: In Sachsen verstand sich der finanzpolitische Sprecher Ronald Weckesser (PDS/Linkspartei), führender Vertreter des Reformflügels seiner Partei, bis zu dessen Rücktritt 2008 bestens mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU). Damals sei allen klar gewesen: Eine tiefe Zusammenarbeit ist nicht durchsetzbar. 

    Patzelts zweiter Gedanke nimmt die Union ins Visier: „Jetzt bezahlt sie dafür, dass sie ihre Wähler nicht mehr von der Mitte bis zum rechten Rand integrieren wollte. Sie muss sich ihre Mehrheiten im linken, auch im ganz linken Spektrum holen. Auf diese Weise mästet sie weiter die AfD als ihre schlimmste Konkurrentin.“ 

    Die PDS: nicht linksradikal, sondern konservativ

    Der CDU-Politiker Daniel Günther bekam für seinen laut ausgesprochenen Gedanken heftigen Gegenwind von Parteifreunden und Medien – vor allem aus dem Westen. 

    „Westdeutsche sind hier in der Regel schlecht informiert. Das betrifft die Bürgerschaft, die Politiker und die Journalisten gleichermaßen. Die ‚gute, alte‘ PDS war keine linksradikale Partei. Es war eine konservative Partei, welcher der konservierende Staat abhandengekommen ist. Viele PDSler übten sich in pragmatischer Politikgestaltung.“ 

    Falsche Vorstellung von der ostdeutschen Linkspartei 

    Erst mit ihrer Westausdehnung habe die PDS/Linkspartei ihren Charakter verändert. In Folge habe sie sich zu einer „normalen“ Linkspartei „links der SPD“ entwickelt – ohne die pragmatische Grundhaltung, die die alte PDS ausgezeichnet habe. Im Osten habe sich dies bis heute noch nicht vollzogen, „weswegen man sich im Westen sehr leicht über den Charakter der ostdeutschen Linkspartei täuscht“.

    Der Parteienforscher sieht die Möglichkeit einer Koalition zwischen CDU und Linken im Osten. Allerdings gibt es dafür eine Bedingung: „Es kann so weit kommen, sobald die SPD als nennenswerte politische Kraft verschwunden ist und die Linkspartei die Erbbestände der SPD annimmt.“ Ob es so weit kommen wird, vermag Patzelt nicht zu sagen. Aus seiner Sicht tun die Sozialdemokraten derzeit allerdings alles, „um den absteigenden Ast ja nicht zu verlassen“. 

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Werner Patzelt hören Sie hier: 

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    Tags:
    Zusammenarbeit, Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), AfD, CDU, SPD, Die LINKE-Partei, Georg Milbradt, Ronald Weckesser, Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Daniel Günther, Ostdeutschland, Sachsen, Deutschland