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    OC-135B Open Skies - RAF Mildenhall Feb 2010

    Washington nennt Bedingungen für Freigabe von Geldern des Open-Skies-Vertrags

    CC BY-SA 2.0 / Airwolfhound
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    Washington engagiert sich weiterhin für die Umsetzung des Open-Skies-Vertrags, aber die Freigabe der Finanzierung dafür soll nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums.

    Darauf weisen die Genehmigung zur Modernisierung von Open-Skies-Flugzeugen und die ständigen Bemühungen zur Erneuerung der US-Luftflotte hin.

    Gemäß Artikel 1242 des Etats dürfen die Mittel für diese Modernisierung nicht verwendet werden, bis der Präsident oder der Außenminister dem Kongress einen Bericht über die Antwort auf „Russlands Verstöße gegen den Open-Skies-Vertrag“ zur Verfügung stellt.

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    Die Art und Inhalt dieser Maßnahmen sind in dem Gesetz nicht festgelegt.

    „Das vom Präsidenten unterzeichnete Budget verlangt von der Exekutive, bestimmte Berichts- und Zertifizierungsanforderungen zu erfüllen, bevor sie einen Teil der Mittel verwendet, die mit der Umsetzung des Open-Skies-Vertrags durch die USA verbunden sind“, erklärte der Sprecher des Außenministeriums.

    Ein anderer Punkt des Artikels 1242 verbietet praktisch den US-Behörden, die Beschlüsse des Rates der Open-Skies-Staaten über die Zertifizierung von Ausrüstung zur Sammlung von Informationen bei Flügen zu billigen. Dieses Verbot soll bestehen, bis der Präsident dem Kongress einen Bericht vorlegt, aus dem hervorgeht, dass Russland den Vertrag einhält.

    Zu den Anforderungen an Russland zähle der Erhalt von Genehmigungen für Flüge über Moskau, dem Gebiet Kaliningrad, Tschetschenien und innerhalb von zehn Kilometern vor der russischen Grenze mit Abchasien und Südossetien.

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    Die Blockierung der Entscheidungen des Rates soll sicherstellen, dass andere Vertragsstaaten, vor allem Russland, keine neuen Beobachtungsgeräte zertifizieren können. Damit würden die USA den Status Quo in diesem Bereich beibehalten. Washington hatte Moskau schon zuvor der Verwendung von nicht zertifizierten Geräten beschuldigt.

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    Darüber hinaus sollen dem US-Kongress die Ausgaben für die Strafmaßnahmen gegen Russlands „Vertragsverstoß“ und ein Kostenplan für die eventuelle Schließung eines neuen Vertrages ohne Moskaus Beteiligung vorgelegt werden.

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    Tags:
    Beobachtungsflug, Status quo, Bericht, Verstoß, Vertrag, Verteidigungshaushalt, Open Skies (Offener Himmel), Washington, Moskau, Gebiet Kaliningrad, Russland, USA