19:34 18 September 2018
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    Deutsch-russische Annäherung im Glockenpalast

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    Armin Siebert
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    © Sputnik / Armin Siebert

    Der Honorarkonsul Russlands für Niedersachsen hatte geladen, und die Politprominenz kam. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hielt auf einer Veranstaltung in Gifhorn bei Wolfsburg eine Grundsatzrede zu Russland. Doris Schröder-Köpf sprach zur Integration von Russlanddeutschen. Kommt frischer Wind in die deutsch-russischen Beziehungen?

    In der Kleinstadt Gifhorn in Niedersachsen gibt es nicht nur ein Mühlenmuseum mit einem guten Dutzend Original-Mühlen aus aller Herren Länder, sondern auch einen einzigartigen Ort gelebter deutsch-russischer Freundschaft. Der Glockenpalast wurde vor elf Jahren unter der Schirmherrschaft von Michail Gorbatschow eingeweiht und möchte Europäisches Kunsthandwerker-Institut sein. Das imposante Holzbauwerk mit russischen Türmen, Kuppeln und Schnitzereien wurde bereits von Politprominenten wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder Hans-Dietrich Genscher besucht. Auch Wladimir Putin war in jungen Jahren, noch vor seiner Präsidentschaft, in Gifhorn.

    In der Welt ein Star, zuhause ein Narr

    Der Honorarkonsul der Russischen Föderation für Niedersachsen, Heino Wiese, hatte am 11. August zu einem Treffen in den Glockenpalast geladen, auf dem diverse Initiativen ihre Basisarbeit für den deutsch-russischen Austausch vorstellten. Zum recht stürmischen Wetter während der Veranstaltung im Innenhof des Glockenpalastes meinte Wiese: „Für die deutsch-russischen Initiativen können wir auch mal ein bisschen frischen Wind gebrauchen.“

    Die lokale Politikelite Niedersachsens kannte den Glockenpalast in Gifhorn bisher nicht. Als Ehrengäste für die deutsch-russische Veranstaltung konnte SPD-Urgestein Wiese Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil und die niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe Doris Schröder-Köpf gewinnen. Beide Politiker mussten zugeben, noch nie in Gifhorn gewesen zu sein.

    „Wir Deutschen haben eine moralische Verpflichtung“

    In seiner Grundsatzrede zu Russland erinnerte Ministerpräsident Stephan Weil in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg daran, „… welch ungeheuren Blutzoll Russland durch diese deutsche Aggression hat leisten müssten … Wir Deutschen haben eine moralische Verpflichtung, die Verhältnisse zwischen unseren beiden Völkern friedlich, partnerschaftlich und freundschaftlich zu gestalten.“

    Weil ist seit 2013 Ministerpräsident in Niedersachsen und seitdem fast jedes Jahr zu Besuch in Russland gewesen. Besonders beeindruckt hat den Ministerpräsidenten auf seinen Reisen die Zuneigung der Russen zu den Deutschen:

    „Ich habe in den vergangenen Jahren regelmäßig Russland besucht, und mir ist immer wieder die ganz unverhohlene Sympathie aufgefallen, die Russen gegenüber Deutschen empfinden. Das ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte alles andere als selbstverständlich“, erzählte Weil.

    Der Ministerpräsident betonte, dass auch die Deutschen den Russen gewogen sind und verwies auf entsprechende Umfragen, nach denen „eine überwältigende Mehrheit des Volkes für ein gutes Verhältnis zu Russland“ ist.

    Das wirtschaftliche Potential zwischen Deutschland und Russland sei auch noch lange nicht ausgeschöpft, führte Weil aus. Niedersachsen arbeitet besonders intensiv mit den russischen Partnerstädten Tjumen und Perm zusammen.

    Weil erinnerte auch an die Graue Eminenz der SPD, den verstorbenen ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt:

    „Die politische Rede, die mich in meinem Leben am tiefsten beeindruckt hat, war die Rede von Helmut Schmidt auf dem SPD-Parteitag 2011 … Schmidt hat in dieser Rede klar herausgearbeitet, dass die Stabilität und der Frieden in Europa davon abhängen, dass Deutschland und Russland zu einer guten und stabilen Zusammenarbeit gelangen.“

    Weil hält Sanktionen für kontraproduktiv

    Der Ministerpräsident benannte die aktuellen Streitpunkte zwischen Russland und Deutschland, aber ohne die üblichen einseitigen Anschuldigungen:

    „Wir haben die Diskussion über die Krim, wir haben den nicht gelösten Konflikt in der Ost-Ukraine, wir haben einen massiven Streit im Zusammenhang mit dem russischen Engagement in Syrien, wir haben eine kritische Diskussion über den Umgang mit Kampfstoffen im Zusammenhang mit Attentaten, die es offenbar in Großbritannien gegeben hat.“ Über diese Punkte sollte man offen und ehrlich reden, so der Ministerpräsident.

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    Weil hat sich in der Vergangenheit bereits, ähnlich wie die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer, für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. Dies bekräftigte er in seiner Rede in Gifhorn:

    „Es gibt eine Eskalation. Seit etlichen Jahren haben wir Sanktionen und Gegensanktionen. Diplomaten wurden ausgewiesen. Wenn ich mich nüchtern frage, ob wir irgendeinen Anhaltspunkt haben, dass diese Form von Bestrafungen zu irgendetwas Positivem geführt haben, komme ich zu der Schlussfolgerung: das kann ich nicht erkennen … Ich mache kein Hehl daraus, dass ich Sanktionen für kontraproduktiv halte.“

    Juristische Zweifel an Skripal-Fall

    Im exklusiven Sputnik-Interview zeigte sich Weil skeptisch in Bezug auf die neuen US-Sanktionen gegen Russland, die mit der angeblichen Verwicklung Russlands in die Vergiftung des Ex-Spions Skripal in Großbritannien begründet werden:

    „Wenn jetzt die Vereinigten Staaten neue Sanktionen planen wegen des Umgangs Russlands mit Kampfstoffen, da stellen sich mir jede Menge Fragezeichen. Das beginnt schon bei dem reinen Sachverhalt. Ich bin Jurist und lege eigentlich immer großen Wert darauf, dass Vorwürfe, die erhoben werden, auch belegt werden können. Das scheint mir derzeit noch nicht der Fall zu sein.“

    Emanzipation von den USA wie unter Schröder

    Honorarkonsul Wiese nutzte seine Rede in Gifhorn für eine Kritik an den USA:

    „Wir erleben gerade eine große Aggression in der Welt, die ausgerechnet von dem Land ausgeht, das früher der Garant für Freiheit und Selbstbestimmung war. Als ich im Bundestag war, war Gerhard Schröder Bundeskanzler. Und als wir aufgefordert wurden, am Irak-Krieg teilzunehmen, hat sich Gerhard Schröder dem widersetzt. Ich finde, diese Form von Emanzipation sollten wir wieder aufnehmen.“

    Im Sputnik-Interview meinte Wiese, dass die Ostpolitik ein Markenzeichen der SPD sei. Neben Stephan Weil sei in der SPD-Spitze auch der neue Generalsekretär Lars Klingbeil an einem guten Verhältnis zu Russland interessiert. Dazu hat nicht zuletzt auch Gerhard Schröder beigetragen, so Wiese: „In einer Phase, wo viele in der SPD-Spitze gedacht haben, mit Gerhard Schröder sollte man im Moment besser keine Veranstaltung machen, hat Lars Klingbeil seine erfolgreichste Wahlkampfveranstaltung mit Gerhard Schröder gemacht. Ich glaube, deshalb hat er seinen Wahlkreis gewonnen.“

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    Ein Friedensgebäude zwischen Ost und West

    Zu der Veranstaltung in Gifhorn war auch Doris Schröder-Köpf, die ehemalige Ehefrau von Bundeskanzler Gerhard Schröder und jetzige Landesbeauftragte Niedersachsens für Migration und Teilhabe geladen. Schröder-Köpf ging in ihrer Rede vor allem auf die Integration von Russlanddeutschen in die Gesellschaft ein. „Viele von Ihnen wissen, dass ich mich schon lange für gute und vertrauensvolle deutsch-russische Beziehungen engagiere, seit einiger Zeit auch als Mitglied des Deutsch-Russischen Forums. Für ein auf Kooperation und Vertrauen basierendes Verhältnis einzutreten, scheint mir gerade in der derzeitigen politischen Großwetterlage von außerordentlicher Notwendigkeit zu sein“, so die Politikerin.

    Schröder-Köpf hat zwei Adoptivkinder aus Russland und lebt mit ihnen in Hannover.

    Am glücklichsten zeigte sich in Gifhorn Gastgeber Horst Wrobel. Der 83-jährige Architekt hatte den Glockenpalast ursprünglich als russisch-deutsche Begegnungsstätte konzipiert. Fünf Jahre nach dessen Fertigstellung war dies nun die erste Veranstaltung dieser Art unter Beteiligung von Politprominenz:

    „Für mich ist das heute wie ein Geburtstag. Ich freue mich riesig, dass der Ministerpräsident zum ersten Mal hier ist. Und ich hatte das Gefühl, er war sehr angetan von diesem Ort. Das ist genau das, was ich mir immer gewünscht habe, dass dieses Gebäude, wie es auch Gorbatschow wollte, mit Leben gefüllt wird, dass wir zwischen Ost und West ein Friedensgebäude haben“, so Wrobel gegenüber Sputnik.

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    Tags:
    Verpflichtung, Streit, Eskalation, Sanktionen, SPD, Sergej Skripal, Heino Wiese, Stephan Weil, Gerhard Schröder, Wladimir Putin, Niedersachsen, Großbritannien, Syrien, Krim, Deutschland, USA, Russland
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